In ihrer heute vorgelegten Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland kommt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu dem Schluss, dass die deutsche Wirtschaft eine dreijährige Phase der Stagnation hinter sich hat und nun auf dem Pfad der Erholung ist. Die derzeitige Aufwärtsentwicklung der Konjunktur werde bislang ausschließlich vom Export getragen bei insgesamt schwacher Binnennachfrage.
In ihrer Prognose für das Wirtschaftswachstum, die anders als bei den meisten nationalen und internationalen Institutionen um Unterschiede in den jährlichen Arbeitstagen bereinigt ist, erwartet die OECD für 2004 einen Anstieg des realen Bruttoinlandsproduktes um 1,1 % und um 2,1 % im Jahr 2005. Die Bundesregierung hatte in ihrer Frühjahrsprojektion für 2004 und 2005 eine Wachstumsrate des realen Bruttoinlandsprodukts von jeweils 1,5 bis 2 % prognostiziert.
Vor diesem gesamtwirtschaftlichen Hintergrund würdigt die OECD die von der Bundesregierung eingeleiteten Strukturreformen. Zur Stärkung der Wachstumskräfte seien darüber hinaus weitere Reformschritte notwendig:
„Die Bundesregierung hat auf diese Herausforderungen reagiert, indem sie wichtige
Schritte zur Reform der Arbeits- und Produktmärkte ergriffen hat, während für das System der sozialen Sicherung jüngst wesentliche Reformen verabschiedet wurden. Auch wenn noch nicht alle Maßnahmen in Kraft sind, gehen diese Reformen doch in die richtige Richtung und werden voraussichtlich die Arbeitsmarktergebnisse sowie die Unternehmensdynamik auf mittlere Sicht verbessern.“
Schwerpunkt des Berichts bildet die Verbesserung der Innovationsfähigkeit der Wirtschaft. Die OECD würdigt diesbezüglich die nach wie vor starke Stellung Deutschlands. Zur nachhaltigen Stärkung der Innovationskraft der Wirtschaft schlägt sie u.a. vor, Hindernisse für Firmenneugründungen und bürokratische Hemmnisse abzuschaffen, im Handwerk und bei den freien Berufen sollten Zugangsschranken abgebaut werden, die Effizienz des tertiären Bildungssystems zu erhöhen, die staatliche Förderung besser zu evaluieren und die Deregulierung der Netzwerkindustrien fortzusetzen.
Die OECD fordert ferner, das gesetzliche Renteneintrittsalters auf über 65 Jahre zu erhöhen. Mehr Flexibilität bei den Arbeitsbedingungen und in der Lohnfindung sei ebenso notwendig wie die Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Die Versorgungssysteme im öffentlichen Dienst sollten den gesetzlichen angeglichen werden. Die Bestimmungen beim Kündigungsschutz müssten überprüft werden.
Auch in steuerlicher Hinsicht schlägt die OECD Änderungen vor. So müsse bspw. das Ehegattensplitting überprüft werde. Mit Blick auf Weltmarktkonkurrenten sei auch eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuern erforderlich. Sozialreformen sollten zum Schließen der weit offenen Schere zwischen Brutto- und Nettoverdiensten bei den Arbeitnehmern beitragen.
Die Bundesregierung sieht in dem Bericht eine grundsätzliche Bestätigung ihres wirtschafts- und sozialpolitischen Kurses. Die Empfehlungen geben in vielen Fällen wichtige Hinweise für eine Weiterentwicklung der Reformpolitik in Deutschland.
Sie erwartet wie die OECD, dass die vollständige Umsetzung der beschlossenen Reformmaßnahmen die Wirtschaftsdynamik stärken und die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessern wird. Es ist zu hoffen, dass die starke außenwirtschaftliche Dynamik schnell und breit auf die binnenwirtschaftliche Entwicklung überspringt. Konjunkturelle Belebung und strukturelle Reformen werden sich im weiteren Verlauf wechselseitig zu einem nachhaltigen Aufschwung in Deutschland verstärken.
Ob allerdings angesichts des hohen Ölpreises, der wie Blei die gesamte Weltwirtschaft belastet, die konjunkturelle Belebung überhaupt möglich ist, ist fraglich.