Das französische Nein zur EU-Verfassung wird nach Einschätzung des EU-Kommissars für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Charlie McCreevy, keine Auswirkungen auf die Dienstleistungsrichtlinie haben.

„Wir warten jetzt die Beratungen des EU-Parlaments ab“, sagte McCreevy in Berlin. Er glaube auch nicht, dass die Dienstleistungsrichtlinie entscheidend für den Ausgang der Volksabstimmung in Frankreich gewesen sei. Dort habe eine Vielzahl von Themen eine Rolle gespielt.

„Es ist ein enttäuschendes Ergebnis, aber wir respektieren die
demokratische Entscheidung des französischen Volkes“, sagte McCreevy. Er wies die Kritik zurück, die europäische Wirtschaftspolitik sei zu liberal. Wer bessere Vorschläge habe, um das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln, solle diese präsentieren. „Die Sache ist ganz einfach: Europa wächst nicht ausreichend, um unser soziales Modell aufrecht zu erhalten“, sagte der EU-Kommissar.

McCreevy mahnte, dass sowohl das Europäische Parlament als auch die Mitgliedstaaten, mithelfen müssten, Überregulierung zu verhindern. „Jeder muss in seinem eigenen Haus für Ordnung sorgen“, sagte er.

„Eine der wichtigsten Aufgaben ist die Regelung von Dienstleistungen innerhalb des Binnenmarktes“, betonte McCreevy. „Dies wird kontrovers diskutiert,aber ich glaube wir sind uns alle einig, dass der Status Quo keine Option ist. Dienstleistungen machen in den meisten Mitgliedstaaten schließlich 70 % des BIP und der Arbeitsplätze aus.“ Deshalb werde eine Dienstleistungsrichtlinie gebraucht, die angeblich einen positiven Einfluss auf die Wirtschaft haben soll.