Danuta Hübner, Kommissarin für Regionalpolitik, präsentiert heute den Vierten Fortschrittsbericht zur Kohäsion, der einen Überblick über die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in der EU bietet und die Fortschritte im vergangenen Jahr bei der Bekämpfung dieser Diskrepanzen beschreibt. Unter den Höhepunkten des Jahres: die Reform der EU-Regionalpolitik, enorme Fortschritte bei der Ausarbeitung der neuen Regionalprogramme, die 2007 starten sollen, und eine zunehmende Anerkennung der Tatsache, dass die Unterstützung der wirtschaftlich schwächeren Regionen bei dem Bemühen, nachhaltig zum Rest der Union aufzuschließen, der Schlüssel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ist.
Der Bericht zeigt aber auch, dass noch vieles zu tun bleibt, insbesondere zur Schließung der großen Lücken zwischen den Regionen bei moderner Infrastruktur und Innovationsfähigkeit. Die Regionalpolitik wird daher auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der wirtschaftlichen Aussichten Europas spielen.
Erklärte Kommissarin Hübner: „Europa braucht Wachstum von unten, und alle Regionen müssen dazu beitragen, wenn wir Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der EU insgesamt stärken wollen. Der heutige Bericht zeigt ein beunruhigendes Ungleichgewicht in der modernen Infrastruktur, in Forschung und Bildung, die unsere Fähigkeit für Exzellenz und Innovation begrenzen. Die Regionalpolitik wird auch im nächsten Jahrzehnt eine wichtige Rolle bei der Schließung dieser Lücken spielen und der europäischen Wirtschaft helfen, ihr Potenzial umfassend zu verwirklichen.“
Der Vierte Fortschrittsbericht zur Kohäsion zeigt, dass wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten in der EU abnehmen, einhergehend mit raschem und nachhaltigem Wachstum in den ärmsten Mitgliedstaaten. Auf regionaler Ebene bleib jedoch ein enormes ungenutztes Potenzial: die in den ärmsten Regionen der EU lebenden 10 % der Bevölkerung generieren nur 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der Bericht weist auch auf große Lücken in der modernen Infrastruktur hin, die die Regionen schließen müssen, wenn sie dauerhaft aufholen wollen. Beispiele:
- In 47 von 254 Regionen gibt es keine nennenswerte Forschung und Entwicklung, die FuE-Ausgaben liegen unter 0,5 % des BIP, verglichen mit einem EU-weiten Ziel von 3 %.
- In Regionen, in denen das BIP unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt, verfügen weniger als 15 % der Haushalte über einen Breitband-Internetzugang, gegenüber 30 % der Haushalte in anderen Regionen.
Der Fortschrittsbericht zeigt auch, dass 2005 ein Rekordjahr für die Kohäsionspolitik war, angesichts der investierten Mittel, die sich auf insgesamt 28,5 Mrd. EUR aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung, dem Europäischen Sozialfonds, dem Kohäsionsfond und dem Heranführungsfonds für Beitrittskandidatenländer (ISPA) beliefen. Bei der Umsetzung, war die Erfahrung der neuen Mitgliedstaaten seit 2004 vergleichbar mit der der alten Mitgliedstaaten in der Startphase des Programmplanungszeitraums 2000-2006.
Auch wenn noch viel zu tun bleibt, erklärt Kommissarin Hübner, sei 2005 ein bemerkenswertes Jahr für die Kohäsion gewesen. Als besondere Erfolge nennt sie:
- wichtige Schritte zur Reform der EU-Regionalpolitik, die Zustimmung der Mitgliedstaaten zur Bereitstellung von 308 Mrd. EUR an Haushaltsmitteln für diesen Politikbereich;
- ein intensiver Dialog mit regionalen und nationalen Behörden über das gesamte Jahr 2005, womit diese fest eingebunden wurden;
- die formelle Einbeziehung der Regionalpolitik als Instrument der Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung; und
die erfolgreiche Vorbereitung der neuen Mitgliedstaaten sowie Bulgariens und Rumäniens auf eine deutlich gesteigerte Regionalförderung ab 2007.
Drei neue Initiativen – JASPERS (technische Unterstützung für die Ausarbeitung großer Projekte), JEREMIE (Zugang zu Finanzen für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen) und JESSICA (innovative Finanzierung für die Erneuerung der Städte) – sind zudem Ausdruck einer Verschiebung in der Kultur der EU-Regionalpolitik. Die erstmalige Kooperation mit internationalen Finanzinstitutionen (u. a. Europäische Investitionsbank, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Entwicklungsbank des Europarats und Europäischer Investitionsfonds) bringt den Regionalprogrammen größere technische und finanzielle Expertise und verstärkt gleichzeitig die finanzielle Hebelwirkung des Gemeinschaftshaushalts.
Mit Blick auf die Zukunft sagte Kommissarin Hübner, die derzeitige wirtschaftliche Erholung sollte zu allgemeinem Wachstum und der Nutzung bisher brachliegender Kapazitäten in Regionen mit heute geringer Wirtschaftsleistung führen. Dazu müssen die Regionen sich auf den Start der neuen Programme im Januar nächsten Jahres gut vorbereiten. Nationale und regionale Behörden müssen das Vertrauen stärken, dass die verfügbaren Ressourcen vernünftig und strategisch eingesetzt werden.
Auf EU-Ebene sollten die Rechtsvorschriften zur Stützung der Kohäsionspolitik im Juli nach einer zweiten Lesung im Europäischen Parlament abgeschlossen werden. Damit wird der Weg geebnet für die Verabschiedung der Strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Kohäsionspolitik, und die Finanzzuweisungen für die Regionen für den Zeitraum 2007-2013 sollten noch vor der Sommerpause bekanntgegeben werden.
Den Bericht können Sie hier lesen.