Die EU-Kommission hat heute die Maßnahmen gebilligt, mit denen die Bundesnetzagentur der beherrschenden Stellung der Deutschen Telekom auf dem deutschen Breitbandmarkt entgegenwirken will. In ihrem heutigen Schreiben an die deutsche Regulierungsbehörde begrüßte die EU-Kommission, dass nun Marktneulingen der Bitstromzugang über die Breitbandnetze der Deutschen Telekom ermöglicht werden soll. Sie forderte eine umgehende Umsetzung der Vorschriften und begrüßte, dass die Maßnahme den Bitstromzugang unabhängig von der eingesetzten Technologie (ADSL2, ADSL2+, SDSL und VDSL) vorsieht.

Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, erklärte: „Die Wettbewerbsöffnung des deutschen Breitbandmarktes wird zu besseren Diensten und niedrigeren Verbraucherpreisen beim Internetzugang führen. Während der Bitstromzugang den Markteinsteigern in den meisten EU-Mitgliedstaaten schon seit Jahren zur Verfügung steht, hat der deutsche Regulierer lange gebraucht, um die notwendigen Maßnahmen zu treffen: mehr als drei Jahre seit Inkrafttreten des neuen EU-Rechtsrahmens und acht Monate seit Feststellung der marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Telekom. Ich fordere daher die Bundesnetzagentur auf, die Abhilfemaßnahmen nun unverzüglich anzuwenden, damit endlich auch in Deutschland sowohl die Wettbewerber als auch die Verbraucher in den Genuss fairer Wettbewerbsbedingungen kommen.“

Die Regulierungsmaßnahme sieht vor, dass die Deutsche Telekom ihre Breitbandnetze Wettbewerbern öffnen muss. Sie soll es Konkurrenten ermöglichen, eine Hochgeschwindigkeits-Datenverbindung zum Kunden mit Übertragungskapazitäten für Breitbanddaten in beide Richtungen zu erwerben. Die EU-Kommission machte deutlich, dass die Deutsche Telekom auch den Bitstromzugang zur ihrer neuen VDSL-Insfrastruktur sicherstellen muss. Damit können Marktneulinge ihren Endkunden eigene Mehrwertdienste anbieten.

Die Telekom hatte als Sicherheit für ihre Investitionen in das neue Netz eine befristete Ausnahme für das VDSL-Netz von der Regierung verlangt.

In ihrem Schreiben forderte die EU-Kommission die deutsche Regulierungsbehörde außerdem dazu auf, sich auch um die Bereitstellung des Breitbandzugangs ohne Telefonanschluss der Deutschen Telekom zu kümmern. Sie soll auch dafür Sorge tragen, dass die Preise hinreichend unter den Endkundenpreisen der Deutschen Telekom liegen. Alternativ kann die Bundesnetzagentur die Zugangspreise auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten gemäß EU-Recht selbst berechnen.