Patentbehörden Deutschlands und Chinas bauen Zusammenarbeit aus

Anlässlich des Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao bei Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel haben heute die Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes und dem Staatlichen Amt für Geistiges Eigentum der Volksrepublik China eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit beider Einrichtungen unterzeichnet. Mit dieser Vereinbarung vertiefen die beiden Patentämter ihre in den deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog eingebetteten langjährigen Beziehungen.

„Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China auf dem Gebiet des Rechts ist eng und vertrauensvoll. Dies gilt auch für die beiden nationalen Patentbehörden. Wir wollen künftig noch mehr unternehmen, um das geistige Eigentum bestmöglich zu schützen. Die Bundesregierung will mit ihren chinesischen Partnern einen umfassenden Dialog darüber führen, wie wir den Schutz der Rechteinhaber auf diesem Gebiet ausbauen und ihnen helfen, ihre Rechte besser durchzusetzen. Deshalb haben wir den Schutz des geistigen Eigentums auch in den Mittelpunkt des Rechtsstaatsdialogs 2007 gestellt“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, zu deren Geschäftsbereich das Deutsche Patent- und Markenamt gehört.

In der am 14. September 2006 unterzeichneten Vereinbarung kommen Deutschland und China überein, den bilateralen Austausch über Fragen des Schutzes des geistigen Eigentums durch den Austausch von Patentprüfern und regelmäßige Konsultationen der Koordinatoren der bilateralen Zusammenarbeit zu vertiefen. Zudem wurde für das erste Halbjahr 2007 ein gemeinsames Symposium beider nationaler Patentbehörden zu aktuellen Rechtsfragen rund um den Schutz des geistigen Eigentums verabredet.

Der Schutz des geistigen Eigentums — besser gesagt: der fehlende Schutz — in China gilt angeblich als eines der zentralen Probleme der Unternehmen, die China investieren oder High-Tech-Produkte nach China exportieren.

China hingegen leidet offensichtlich nicht unter dem schwachen Schutz der Unternehmen durch geistiges Eigentum.

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