Strukturförderung für Deutschland

Bundeswirtschaftsminister Glos hat heute als EU-Ratsvorsitzender im fränkischen Hof den Startschuss für die neue Periode der Europäischen Strukturförderung in Deutschland gegeben. In den kommenden sieben Jahren werden insgesamt 346 Mrd. Euro für die EU-Strukturpolitik ausgegeben, gut die Hälfte davon in den neuen Mitgliedstaaten.

Nach Deutschland werden rund 26,3 Mrd. Euro fließen. Davon gehen rund 15 Mrd. Euro in die neuen Bundesländer, die zur höchsten Förderkategorie gehören. Schwerpunkte der Förderung sind Innovation, F&E, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen (vor allem KMU), Infrastruktur und berufliche Aus- und Weiterbildung. Delegationen aus allen 27 EU-Staaten sowie zahlreiche Repräsentanten aus Bund und Ländern begingen das Ereignis unter dem Motto: „Starke Regionen – Brückenpfeiler für Europa“.

Der amtierende EU-Ratspräsident und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, äußerte sich am Rande des Festaktes optimistisch: „Die EU-Strukturpolitik unterstützt benachteiligte Regionen in Europa und steht damit für die Solidarität innerhalb der Gemeinschaft. Ich bin mir sicher, dass die EU-Förderung den Aufschwung in den neuen Mitgliedstaaten sowie den Aufholprozess gegenüber dem EU-Durchschnitt weiter beschleunigen wird. Die 26 Milliarden Euro, die wir in Deutschland einsetzen können, werden ebenfalls einen großen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten.“

Höhepunkt des Festaktes war die Unterzeichnung des deutschen „Nationalen Strategischen Rahmenplans“. In diesem Dokument wird die Gesamtstrategie der EU-Strukturförderung in Deutschland festgelegt. Die Bundesländer setzen die nationale Strategie in regionalen Programmen um, die auf die jeweiligen Bedingungen vor Ort ausgerichtet sind. Die Bundesländer Bayern, Sachsen, Bremen und Niedersachsen haben die Abstimmungsarbeiten mit der Europäischen Kommission bereits abgeschlossen. Sie konnten mit der Kommission über ihre Programme eine Einigung erzielen, die in Hof schriftlich bestätigt wurde.

Auch mehrere Mitgliedstaaten nahmen den Festakt der deutschen Ratspräsidentschaft zum Anlass, um den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen ihrer Förderdokumente mit der Europäischen Kommission zu feiern. Litauen, Ungarn, Spanien und Polen präsentierten ihre nationalen Strategiepläne, Österreich legte in Hof mehrere regionale Programme vor.

„Ich habe mich sehr gefreut, als amtierender Ratspräsident so einen Festakt
ausrichten zu können“, so Glos in Hof. „Die EU-Strukturpolitik leistet einen
wichtigen Beitrag für das Zusammenwachsen Europas. Auch die Stadt Schweinfurt in meiner Heimatregion Franken konnte eine schwere Strukturkrise Anfang der 90er Jahre mit Hilfe von EU-Strukturfondsmitteln erfolgreich überwinden und ist heute eine prosperierende Region Bayerns. Ich wünsche mir, dass dieses Beispiel Schule macht und die Strukturfondsmittel EU-weit effizient und zweckgerichtet eingesetzt werden“.


Im Handbuch Osteuropa wird die Strukturförderung insbesondere im Hinblick auf die neuen Mitgliedstaaten ausführlich dargestellt.

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