Neue Rechtsform für Unternehmen

Die Europäische Kommission prüft die Einführung eines einheitlichen Statuts für die Europäische Privatgesellschaft. Die geplante europäische Rechtsform soll insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) grenzüberschreitende Geschäfte erleichtern. Die EU-Kommission hat dazu eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Dabei soll geklärt werden, auf welche Hindernisse Firmen – und insbesondere KMU – bei grenzüberschreitenden Geschäften in der EU stoßen und wie das geplante Statut für die Europäische Privatgesellschaft aus inhaltlicher Sicht beschaffen sein sollte. Die Antworten werden in die anstehende Folgenabschätzung und den etwaigen Vorschlag für einen Rechtsakt einfließen. Konsultationsschluss ist der 31. Oktober 2007.

Charlie McCreevy, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, erklärte hierzu: „Damit die europäischen Unternehmen die Vorteile des Binnenmarktes in vollem Umfang genießen können, müssen wir ihnen optimale Möglichkeiten dafür bieten. Die Europäische Privatgesellschaft könnte hierfür der richtige Weg sein. Zunächst müssen wir uns jedoch ein deutliches Bild von den Hindernissen machen, auf die Unternehmen auf dem Binnenmarkt immer noch stoßen, und herausfinden, ob ein Statut möglicherweise eine gangbare Lösung sein könnte. Deshalb bitte ich alle Beteiligten und insbesondere die KMU, uns ihren Standpunkt mitzuteilen.“

Die Initiative zur Schaffung eines Statuts für die Europäische Privatgesellschaft ist Teil des im Jahr 2003 angenommenen Aktionsplans für Gesellschaftsrecht und Unternehmensverfassung („corporate governance“). Durch eine in allen Mitgliedstaaten einheitliche europäische Rechtsform soll es den europäischen KMU leichter gemacht werden, grenzüberschreitende Geschäfte zu tätigen. Die öffentliche Konsultation zum Aktionsplan für Gesellschaftsrecht und Unternehmensverfassung zeigte eine starke Zustimmung für diese Initiative. Im Februar 2007 nahm das Europäische Parlament feine Entschließung an, in der die Europäische Kommission aufgefordert wurde, ein einheitliches Statut für die Europäische Privatgesellschaft zu erarbeiten.

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