Beziehungen zwischen EU und Ukraine

Zum 12. Gipfel zwischen der EU und der Ukraine trafen sich der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso sowie die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik Benita Ferrero-Waldner und der Außenhandelskommissar Peter Mandelson in Paris ein. Aus der Ukraine kamen Präsident Viktor Juschtschenko und Außenminister Wolodymyr Ogrysko. Erst am 8. September 2008 hatten sich die EU und die Ukraine darauf verständigt, dass das neue Abkommen für die weitere Zusammenarbeit ein ?Assoziationsabkommen? sein soll. Anlässlich des Gipfels sollen die in den vergangenen 12 Monaten erzielten erheblichen Fortschritte der Verhandlungen über das neue Abkommen gewürdigt werden. Außerdem wird ein Visum-Dialog ins Leben gerufen, der langfristig in der Aufhebung der Visumspflicht zwischen der EU und der Ukraine münden soll. Gesamtziel des Gipfels ist es, die Beziehungen zur Ukraine auf eine neue Basis zu stellen und zu intensivieren.

Im Vorfeld des Gipfels erklärte Kommissionspräsident Barroso:

„Die EU und die Ukraine müssen nunmehr ihre feste gemeinsame Absicht, ihre Beziehungen und Zusammenarbeit zu intensivieren, in die Tat umsetzen und sich auf ein Assoziationsabkommen verständigen. Dafür bedarf es Anstrengungen von beiden Seiten, doch der Lohn werden spürbare Vorteile für alle Bürger sein.“

Die Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, führte weiter aus:

„Vor einem Jahr hatte niemand zu hoffen gewagt, dass die Verhandlungen über das neue Abkommen so rasch voranschreiten würden. Die Verhandlungskapitel politischer Dialog, Außen- und Sicherheitspolitik, Freiheit, Sicherheit und Recht sowie die meisten Bereiche der wirtschaftlichen Zusammenarbeit konnten bereits vorläufig abgeschlossen werden. Der neue Visum-Dialog, der langfristig in der Aufhebung der Visumspflicht zwischen der EU und der Ukraine münden soll, ist ein weiteres untrügliches Zeichen für unsere feste und aufrichtige Entschlossenheit, unsere Beziehungen zur Ukraine zu intensivieren. Damit diese verstärkte Zusammenarbeit ein Erfolg wird und den Bürgern den größtmöglichen Nutzen bringt, bedarf es jedoch politischer Stabilität in der Ukraine.“

EU-Außenhandelskommissar Peter Mandelson erklärte: „Ein zentraler Teil der angestrebten Übereinkunft zwischen der EU und der Ukraine ist ein umfassendes Freihandelsabkommen. Dabei geht es nicht nur darum, den Handel und die Investitionen zu beleben. Die Verhandlungen sind vielmehr ein Zeichen für die kontinuierliche politische und ökonomische Integration der Ukraine in die Weltwirtschaft und für die intensive Partnerschaft mit der EU.“

Anlässlich des Gipfels werden die Vertreter der Europäischen Union ihre Unterstützung für den politischen und wirtschaftlichen Reformprozess in der Ukraine zum Ausdruck bringen. Außerdem werden sie untersuchen, welche Fortschritte in den zahlreichen Bereichen, in denen die EU und die Ukraine bereits eng zusammenarbeiten ? wie Energie, Handel sowie Freiheit, Sicherheit und Recht ? im vergangenen Jahr erzielt worden sind.

Außerdem stehen internationale Themen wie der Georgienkonflikt und die gestrige Reise des amtierenden EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy, des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und des EU-Chefdiplomaten Javier Solana nach Moskau und in die georgische Hauptstadt Tiflis auf der Tagesordnung des Gipfels.

Ein Gedanke zu „Beziehungen zwischen EU und Ukraine“

  1. Beziehungen zwischen EU und Ukraine!
    Viele EU Länder haben die Grenzformalitäten gelockert und ein freieres Reisen zugelassen. Die Deutschen Grenzen werden aber an der Ukrainischen Grenze abgeriegelt wie zu Honeckers Zeiten. Selbst Ehepaaren wird das Zusammenleben verweigert.
    Die Tatsache daß später auch weiterhin Schmarotzer und Scheinehen existieren will man in Deutschland nicht wahrhaben.
    Als Betroffener Ehemann mit einer Ukrainischen Ehefrau habe ich diese diskriminierende, krankmachende, und erniedrigende Phase erlebt, in der noch kein Ende abzusehen ist, außer daß wir von der Deutschen Notschaft als Lügner und Betrüger genannt werden, die einen Aufenthaltstitel erschleichen wollen. Der Art.6 GG (Schutz der Ehe)ist eine Farce, die in Deutschland keine Gültigkeit hat, weil nicht einmal die Heiratsurkunde anerkannt wird, die ja nur von staatlicher Seite erstellt wird und vom deutschen Konsulat legalisiert werden Muß.
    Diese Allmächtigkeit der Deutschen Ausländerbehörde sollte Jose Manuel Barroso und Fr. Benita Ferro-Waldner, sowie alle anderen einmal unter die Lupe nehmen. Erst dann könnte man von Freiheit und Recht, sowie einem freien Reisen sprechen, so wie sie alle am Brandenburger Tor zum 20 Jährigen Mauerfall getönt haben. Vorab unsere ehemalige DDR Lady, die sich für Ihre Bürger nicht einsetzt, obwohl man sie Bittet. Gleiches Gilt für G. Westerwelle.

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