Kommission plant intensivere Finanzaufsicht

Die Europäische Kommission will die europäische Finanzaufsicht stärken. Ein Europäischer Rat für Systemrisiken (European Systemic Risk Council, ESRC) soll Risiken für die Stabilität des Finanzsystems insgesamt überwachen und bewerten. In einem Europäischen Finanzaufsichtssystem (European System of Financial Supervisors, ESFS) sollen die nationalen Finanzaufsichtsbehörden mit den neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden zusammenarbeiten und einzelne Finanzinstitute beaufsichtigen. Die zur Umsetzung dieser Vorschläge erforderlichen Rechtsvorschriften werden im Herbst folgen. Die EU-Kommission fordert alle interessierten Kreise auf, bis zum 15. Juli zu ihrer Mitteilung Stellung zu nehmen.

Dazu erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: „Eine bessere Beaufsichtigung der grenzübergreifenden Finanzmärkte ist aus ethischen wie ökonomischen Gründen unverzichtbar. Aus diesem Grund habe ich Jacques de Larosière und seine Gruppe um die Erstellung ihres Berichts gebeten. Die heute von der Kommission vorgelegten Vorschläge sollen das Vertrauen wiederherstellen, künftigen Krisen vorbeugen und Wachstum und Beschäftigung schützen. Das neue System wird der EU und ihren Mitgliedstaaten dabei helfen, sowohl Problemen bei grenzübergreifend tätigen Unternehmen als auch der Akkumulierung von Risiken im Finanzsystem insgesamt entgegenzuwirken.Ich fordere die Staats? und Regierungschefs der EU nun dringend auf, die heute von uns vorgeschlagenen konkreten Schritte samt des dafür vorgesehenen Zeitplans auf der Juni?Tagung des Europäischen Rats zu billigen, damit die neue Architektur 2010 voll funktionsfähig ist.“

Charlie McCreevy, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, fügte hinzu: „Die Finanzaufsicht in Europa hat mit der Marktintegration nicht Schritt gehalten. Die Krise hat gezeigt, dass die Anpassungsfähigkeit des derzeitigen Systems nicht ausreicht und dieses System für den Finanzdienstleistungsbinnenmarkt nicht geeignet ist. Das neue System wird zum einen die Sachkenntnis aller für die Erhaltung der Finanzmarktstabilität verantwortlichen Akteure nutzen und zum anderen starke europäische Einrichtungen schaffen, die deren Arbeiten koordinieren.” Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, ergänzte: „Der Finanzsektor ist seit der Schaffung des Binnenmarkts Anfang der 90er Jahre einer der größten Wachstumsmotoren, hat die Wirtschaft zur Jahreswende aber fast zum Erliegen gebracht. Mit den heute vorgeschlagenen Reformen würde ein neues europäisches Gremium, der Europäische Rat für Systemrisiken, ins Leben gerufen, der potenzielle Risiken für die Finanzmarktstabilität, die sich aus makroökonomischen Entwicklungen und aus Entwicklungen innerhalb des Finanzsystems insgesamt ergeben könnten, überwachen und bewerten soll.”

Der vorgeschlagene Europäische Rat für Systemrisiken würde einer der größten Schwachstellen, die in der Krise zutage getreten sind, nämlich der Anfälligkeit des Finanzsystems gegenüber zusammenhängenden, komplexen sektoralen und sektorübergreifenden Systemrisiken entgegengewirken. Das Europäische Finanzaufsichtssystem (ESFS) wird auf Aufgabenteilung und gegenseitiger Unterstützung beruhen und neben der Beaufsichtigung von Einzelunternehmen auf nationaler Ebene gewisse Aufgaben auf europäischer Ebene bündeln. Die neuen europäischen Aufsichtsbehörden sollen aus den bestehenden Ausschüssen für Banken, Wertpapiere und Versicherungen und betriebliche Altersversorgung hervorgehen.

Das vorgeschlagene Finanzaufsichtssystem beruht auf zwei Säulen.

  • einem Europäischen Rat für Systemrisiken (ESRC), der Risiken für die Stabilität des Finanzsystems insgesamt überwachen und bewerten soll („Aufsicht auf Makroebene”). Der ESRC wird frühzeitig vor sich abzeichnenden Systemrisiken warnen und erforderlichenfalls Empfehlungen zur Eindämmung dieser Risiken ausgeben. Mit der Einsetzung des ESRC würde einer der größten Schwachstellen, die in der Krise zutage getreten sind, nämlich der Anfälligkeit des Finanzsystems gegenüber zusammenhängenden, komplexen sektoralen und sektorübergreifenden Systemrisiken entgegengewirkt;
  • einem Europäischen Finanzaufsichtssystem (ESFS) für die Beaufsichtigung einzelner Finanzinstitute („Aufsicht auf Mikroebene”), bestehend aus einem Netzverbund, in dem die nationalen Finanzaufsichtsbehörden mit den neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden, die aus den bestehenden Ausschüssen für Banken, Wertpapiere und Versicherungen und betriebliche Altersversorgung hervorgehen sollen, zusammenarbeiten („Aufsicht auf Mikroebene”). Das ESFS wird auf Aufgabenteilung und gegenseitiger Unterstützung beruhen und neben der Beaufsichtigung von Einzelunternehmen auf nationaler Ebene gewisse Aufgaben auf europäischer Ebene bündeln. Es soll harmonisierte Vorschriften sowie kohärente Aufsichtspraktiken und eine kohärente Durchsetzung fördern. Dem Netz sollten die Prinzipien Partnerschaft, Flexibilität und Subsidiarität zugrunde liegen. Ferner sollte es das Vertrauen zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden stärken und zu diesem Zweck u.a. sicherstellen, dass die Aufsichtsbehörden des Aufnahmemitgliedstaats bei der Festlegung von Strategien in den Bereichen Finanzmarktstabilität und Anlegerschutz ein Wort mitzureden haben und grenzübergreifenden Risiken so besser entgegengewirkt werden kann.

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