Archiv der Kategorie: Europäische Union

Milchquoten um 2 Prozent erhöht

Ab 1. April 2008 werden die Milchquoten um 2 Prozent aufgestockt. Darauf haben sich die EU-Landwirtschaftsminister vor dem Hintergrund der wachsenden Nachfrage nach Milch in der EU und auf den Weltmärkten geeinigt. Die Aufstockung macht insgesamt 2,84 Millionen Tonnen aus und wird gleichmäßig auf alle 27 Mitgliedstaaten verteilt. EU-Agrarkommissarin Fischer Boel begrüßte die Entscheidung: „In den kommenden Jahren wird die Nachfrage nach Milchprodukten mit hoher Wertschöpfung innerhalb Europas und weltweit weiter steigen. Wir müssen unseren Landwirten die Möglichkeit geben, die gestiegene Nachfrage zu decken.“

Im Dezember 2007 veröffentlichte die EU-Kommission einen Bericht, nach dem die Nachfrage nach Milch zwischen 2003 und 2007 gestiegen ist und voraussichtlich bis zum Jahr 2014 weiter steigen wird. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass für die steigende Produktion von Käse und Frischmilcherzeugnissen zwischen 2003 und 2007 zusätzlich 5,5 Millionen Tonnen Milch erforderlich waren, während die Milcherzeugung insgesamt stabil geblieben ist. Zusätzliche 8 Millionen Tonnen Milch seien zwischen 2007 und 2014 erforderlich, um die wachsende EU-interne Nachfrage insbesondere nach Käse zu decken. Gleichzeitig sind auch die Weltmarktaussichten positiv, weil die Nachfrage nach Nahrungsmitteln aus der EU vor allem in den Schwellenländern wächst. Ließe man die Quoten unverändert, könnte die EU von der steigenden Nachfrage und den hohen Preisen nicht profitieren. Der Bericht zeigte, dass eine Aufstockung der Quoten um 2 Prozent voll gerechtfertigt ist.

Die Aufstockung der Milchquoten erfolgt unabhängig von der derzeit laufenden Überprüfung der Lage auf dem Milchmarkt im Rahmen des GAP-Gesundheitschecks. Hier hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Quoten stufenweise anzuheben, bevor die Regelung am 31. März 2015 ausläuft. Fischer Boel dazu: „Bei den Vorschlägen im Zusammenhang mit dem Gesundheitscheck im Mai werden wir auf dieses Thema zurückkommen. Wir müssen dafür sorgen, dass das Auslaufen der Milchquoten im Jahr 2015 keine Probleme verursacht.“

Der Milchsektor ist für die Europäische Union (EU) aus einer Reihe von Gründen von großer Bedeutung. Am auffälligsten ist, dass ausnahmslos alle Mitgliedstaaten der EU Milch erzeugen. In vielen Regionen der EU, die häufig von besonderem landwirtschaftlichen Wert oder Wert für die Umwelt sind (wie z. B. Bergregionen), ist die Milchwirtschaft der wichtigste Sektor. Die Milchviehhaltung hat diese Landschaften geprägt. Das Molkereiwesen besitzt daher eine Bedeutung, die weit über die Statistik hinausreicht. Durch die Milchviehhaltung erhalten viele ländliche Gebiete ihren speziellen Charakter, und ein florierender Milchsektor ist wichtig für Wirtschaft und Beschäftigung.

Mit ungefähr 14 % der gesamten landwirtschaftlichen Produktion ist Milch der führende Einzelproduktsektor. Im Jahre 2004 wurde von den landwirtschaftlichen Betrieben Milch im Wert von ungefähr 43 Milliarden EUR erzeugt. Der Umsatz des Milchverarbeitungssektors betrug 117 Milliarden EUR. Die Milchindustrie der EU ist bekannt für die hohe Qualität ihrer Milcherzeugnisse – nicht nur für ihre köstlichen Käse, sondern auch für ihre breite Palette an Jogurts, Rahmprodukten, Speiseeis und anderen hochwertigen Erzeugnissen. Die EU ist ein Hauptakteur auf dem Weltmarkt für Milcherzeugnisse und bei vielen Milcherzeugnissen sogar führender Exporteur – zum Beispiel beim Käse.

Darüber hinaus verwendet die Lebensmittelindustrie eine Vielzahl von hochwertigen Zutaten auf Milchbasis. Forschung und Innovation führen durch die Einführung neuer Technologien, neuer Rezepturen, verbesserter Zusammensetzungen und die Entwicklung von „Functional Food“ zu einer ständigen Erweiterung der Anwendungsmöglichkeiten für Milcherzeugnisse.

CE-Kennzeichnung

Technische Normen sind – einfach ausgedrückt – Regeln der Technik, die in einem Verfahren, das sich Normung nennt, verabschiedet werden. Sie müssen entsprechend dem Fortschritt von Wissenschaft und Technik ständig weiterentwickelt werden. Technischen Normen werden nicht vom Gesetzgeber erlassen; sie sind zumeist unverbindlicher Natur. Es sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter.

Gleichwohl kommt den Normen in der Praxis erhebliche Bedeutung zu, da sie den Stand der Technik und Wissenschaft widerspiegeln sollen.
Zu Beginn der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gab es zumeist nationale Normen, die in den einzelnen Staaten sowohl im Hinblick auf die Regelungsmethode als auch im Hinblick auf die jeweiligen Spezifikationen voneinander abwichen.

Die Europäische Gemeinschaft hat im Laufe der Jahre in zahlreichen Bereichen Normen erlassen oder vorhandene Normen in das eigene, europäische Normenwerk übernommen. Die Entwicklung der europäischen Normen ist zugleich ein Prozess fortschreitender Harmonisierung, da die nationalen Bestimmungen verdrängt werden.

Eine Einführung in das Regelwerk der europäischen Normen finden Sie hier: CE-Kennzeichnung.

Managergehälter auf dem Prüfstand

Die Europäische Kommission setzt sich für eine stärkere Einbeziehung der Aktionäre bei der Festlegung der Vergütung von Top-Managern ein. Dazu wurden jetzt zwei Berichte vorgelegt. Beide gelangen zu dem Schluss, dass die Corporate-Governance-Standards zwar verstärkt angewandt werden, aber nach wie vor Schwachstellen zu verzeichnen sind.

Charlie McCreevy, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen erklärte: „Die Höhe der gebotenen Vergütung, kann sich erheblich darauf auswirken, ob ein Unternehmen Persönlichkeiten mit den für seine erfolgreiche Führung erforderlichen Qualitäten finden und halten kann. Doch birgt die Vergütung auch Potenzial für Interessenkonflikte mit Aktionären, die deshalb hier größere Mitspracherechte erwarten könnten. Dies wird jedoch nur von wenigen Mitgliedstaaten empfohlen. Ich rufe alle anderen dazu auf, auf eine stärkere Einbeziehung der Aktionäre bei der Festlegung der Vergütung hinzuwirken.“

Dem Bericht über die Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung zufolge werden Vergütungen zwar häufig offengelegt, einige Mitgliedstaaten empfehlen aber nach wie vor nicht, dass die Aktionäre über dieses Thema abstimmen. In ihrem Bericht über die Rolle unabhängiger nicht geschäftsführender Unternehmensleiter kommt die EU-Kommission zu dem Schluss, dass sich die Governance‑Standards in diesem Bereich zwar deutlich verbessert haben, einige der empfohlenen Standards aber nicht in allen Mitgliedstaaten eingehalten werden. So kann in einigen Mitgliedstaaten ein ehemaliger Chief Executive Officer (CEO) unmittelbar im Anschluss daran Vorsitzender des Aufsichtsorgans desselben Unternehmens werden. Dies kann die Unabhängigkeit der nicht geschäftsführenden Aufsicht beeinträchtigen. Einige Mitgliedstaaten empfehlen keine ausreichende Präsenz unabhängiger Mitglieder des Verwaltungs- bzw. Aufsichtsorgans in den Vergütungs- und Prüfungsausschüssen.

Berliner Erklärung zum 50. Geburtstag der EU

Wir verwirklichen in der Europäischen Union unsere gemeinsamen Ideale, heißt es in der von den Staats- und Regierungschefs der EU verabschiedeten Berliner Erklärung. Bei ihrer Zusammenkunft in Berlin anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge bekräftigten sie in dieser Erklärung die gemeinsamen Werte und skizzierten ihre Ziele für die Zukunft der EU.

In der am 25. März angenommenen Berliner Erklärung werden die gemeinsamen Werte — Wahrung der Menschenwürde, Toleranz, Solidarität und Chancengleichheit — bekräftigt. Hervorgehoben werden auch die Rolle des Binnenmarktes und des Euro. Das europäische Modell vereint wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung, heißt es in der Erklärung. Vor der Schaffung der EU war die Geschichte Europas geprägt von Krieg und Teilung, heute hingegen genießen die Bürger Europas Stabilität und wirtschaftliches Wachstum.

Kommissionspräsident Barroso lobte die Errungenschaften der EU in den letzten 50 Jahren: Frieden, Freiheit und Wohlstand über die kühnsten Träume der optimistischsten Gründerväter Europas hinaus. Selbstgefälligkeit ist jedoch nicht angebracht — die Union muss mit der Zeit gehen, sich weiterentwickeln und Europas politische Gestalt ständig erneuern. Stillstand bedeutet Rückschritt, so Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In Bezug auf das Thema einer Verfassung für Europa hält sich die Erklärung zurück: Wir sind in dem Ziel geeint, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen.

Inhaltlich hat die Berliner Erklärung Selbstverständlichkeiten zu bieten, nicht mehr. Eine gemeinsame Erklärung war angesichts der Feststunde der Europäischen Union notwendig — herausgekommen ist nicht viel. Von Aufbruchstimmung oder Ideen, wie die offenen Fragen gelöst werden können, ist in dem Text nichts zu spüren. Im Gegenteil — man ist angesichts der dürftigen Gemeinsamkeiten, auf die sich die Regierungschefs einigen konnten, erstaunt, dass nicht Themen wie Bewahrung der nationalen Identität und Souveränität zur Sprache gekommen sind. Immerhin – es war keine Grabrede.


Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge

Europa war über Jahrhunderte eine Idee, eine Hoffnung auf Frieden und Verständigung. Diese Hoffnung hat sich erfüllt. Die europäische Einigung hat uns Frieden und Wohlstand ermöglicht. Sie hat Gemeinsamkeit gestiftet und Gegensätze überwunden. Jedes Mitglied hat geholfen, Europa zu einigen und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Der Freiheitsliebe der Menschen in Mittel- und Osteuropa verdanken wir, dass heute Europas unnatürliche Teilung endgültig überwunden ist. Wir haben mit der europäischen Einigung unsere Lehren aus blutigen Auseinandersetzungen und leidvoller Geschichte gezogen. Wir leben heute miteinander, wie es nie zuvor möglich war.

Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint.

I.

Wir verwirklichen in der Europäischen Union unsere gemeinsamen Ideale: Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Seine Würde ist unantastbar. Seine Rechte sind unveräußerlich. Frauen und Männer sind gleichberechtigt.

Wir streben nach Frieden und Freiheit, nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nach gegenseitigem Respekt und Verantwortung, nach Wohlstand und Sicherheit, nach Toleranz und Teilhabe, Gerechtigkeit und Solidarität.

Wir leben und wirken in der Europäischen Union auf eine einzigartige Weise zusammen. Dies drückt sich aus in dem demokratischen Miteinander von Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen. Die Europäische Union gründet sich auf Gleichberechtigung und solidarisches Miteinander. So ermöglichen wir einen fairen Ausgleich der Interessen zwischen den Mitgliedstaaten.

Wir wahren in der Europäischen Union die Eigenständigkeit und die vielfältigen Traditionen ihrer Mitglieder. Die offenen Grenzen und die lebendige Vielfalt der Sprachen, Kulturen und Regionen bereichern uns. Viele Ziele können wir nicht einzeln, sondern nur gemeinsam erreichen. Die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und ihre Regionen und Kommunen teilen sich die Aufgaben.

II.

Wir stehen vor großen Herausforderungen, die nicht an nationalen Grenzen halt machen. Die Europäische Union ist unsere Antwort darauf. Nur gemeinsam können wir unser europäisches Gesellschaftsideal auch in Zukunft bewahren zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Dieses europäische Modell vereint wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung. Der Gemeinsame Markt und der Euro machen uns stark. So können wir die zunehmende weltweite Verflechtung der Wirtschaft und immer weiter wachsenden Wettbewerb auf den internationalen Märkten nach unseren Wertvorstellungen gestalten. Europas Reichtum liegt im Wissen und Können seiner Menschen; dies ist der Schlüssel zu Wachstum, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt.

Wir werden den Terrorismus, die organisierte Kriminalität und die illegale Einwanderung gemeinsam bekämpfen. Die Freiheits- und Bürgerrechte werden wir dabei auch im Kampf gegen ihre Gegner verteidigen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen nie wieder eine Chance haben.

Wir setzen uns dafür ein, dass Konflikte in der Welt friedlich gelöst und Menschen nicht Opfer von Krieg, Terrorismus oder Gewalt werden. Die Europäische Union will Freiheit und Entwicklung in der Welt fördern. Wir wollen Armut, Hunger und Krankheiten zurückdrängen. Dabei wollen wir auch weiter eine führende Rolle einnehmen.

Wir wollen in der Energiepolitik und beim Klimaschutz gemeinsam vorangehen und unseren Beitrag leisten, um die globale Bedrohung des Klimawandels abzuwenden.

III.

Die Europäische Union lebt auch in Zukunft von ihrer Offenheit und dem Willen ihrer Mitglieder, zugleich gemeinsam die innere Entwicklung der Europäischen Union zu festigen.

Die Europäische Union wird auch weiterhin Demokratie, Stabilität und Wohlstand jenseits ihrer Grenzen fördern.

Mit der europäischen Einigung ist ein Traum früherer Generationen Wirklichkeit geworden. Unsere Geschichte mahnt uns, dieses Glück für künftige Generationen zu schützen. Dafür müssen wir die politische Gestalt Europas immer wieder zeitgemäß erneuern. Deshalb sind wir heute, 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge, in dem Ziel geeint, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen.

Denn wir wissen: Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.


Qualitätssicherungssysteme für Lebensmittel

Die Zukunft der Qualitätssicherungssysteme für Lebensmittel, das Funktionieren dieser Systeme auf dem Binnenmarkt sowie ihr Nutzen und Potential wurden von Wirtschaftsbeteiligten und Sachverständigen auf einer Konferenz erörtert, die unter dem Titel „Food Quality Certification – Adding Value to Farm Produce“ („Qualitätssicherungssysteme für Lebensmittel – Mehrwertschaffung für Agrarerzeugnisse“) am 5. und 6. Februar 2007 in Brüssel stattfand.

„Die Herstellung qualitativ hochwertiger Erzeugnisse ist für die Kommission von allergrößter Bedeutung. Es geht darum, die Zukunft der europäischen Landwirtschaft zu sichern und die Entwicklung des ländlichen Raums voranzutreiben“, so Mariann Fischer Boel, EU-Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. „Qualitätslogos sind ein geeignetes Instrument zur Qualitätsförderung. Es muss jedoch zu erkennen sein, wofür die einzelnen Logos eigentlich stehen. Jeder Verbraucher muss die Möglichkeit erhalten, zu erfahren, was sie bedeuten.“

Die EU-Normen für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln zählen zu den strengsten der Welt: Alle Lebensmittel, ob sie nun in der EU erzeugt oder eingeführt wurden, müssen strengen Sicherheits- und Hygienevorschriften entsprechen. Außerdem unterliegen die europäischen Landwirte und Lebensmittelhersteller detaillierten Vorschriften über Tierschutz, Umweltschutz, Arbeitsschutz und Beschäftigung. Das Einhalten dieser Vorschriften ist für die Landwirte mit hohen Kosten verbunden; zumeist erhalten sie jedoch für ihre Erzeugnisse keine höheren Preise als ihre Kollegen aus Nicht-EU-Ländern. „Ein EU Kennzeichnungssystem oder Logo wäre eine Möglichkeit, die bestehenden EU-Normen effektiver zu kommunizieren“ sagte Mariann Fischer Boel. Sie fügte jedoch hinzu „ich habe noch viele Fragen und ich weiss, dass viele Interessenvertreter der Idee skeptisch gegenüberstehen.“ Es muss noch genauer untersucht werden, wie ein solches EU Kennzeichen funktionieren könnte.

Zertifizierungssysteme können den Landwirten helfen, den Dialog mit den Verbrauchern über Lebensmittel zu verbessern. Die erfolgreichsten Zertifizierungssysteme können den Landwirten den Zugang zu wichtigen Märkten eröffnen, den Verbrauchern helfen, ihre Kaufentscheidungen in voller Kenntnis der Sachlage zu treffen, und dazu beitragen, dass ein größerer Teil des Mehrwerts im ländlichen Raum verbleibt.

Allerdings haben sich bei einigen Qualitätssicherungssystemen Probleme herausgebildet. Die Landwirte klagen über Mehrfachkontrollen und über hohe Kosten für die Teilnehmer. Die Kommission fordert Systembetreiber auf, Eckpunkte festzulegen, die gegenseitige Anerkennung zu fördern und Mehrfach-Audits sowie Mehrfachkontrollen zu verhindern. Die Landwirte und Erstverarbeiter sollten an der Entwicklung und Umsetzung von Zertifizierungssystemen mitwirken und gegebenenfalls als Betreiber selbst in die Systeme einbezogen werden.

Weitere Probleme, die einer Lösung bedürfen, sind mögliche Einschränkungen des freien Warenverkehrs auf dem Binnenmarkt sowie Schwierigkeiten für Ausführer aus Entwicklungsländern. Die Behörden in den Mitgliedstaaten und die Kommission müssen dafür sorgen, dass die Binnenmarktvorschriften eingehalten werden, und den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen sowie kartellähnliches Verhalten verhindern.

Landwirte und sonstige Wirtschaftsbeteiligte aus Entwicklungsländern sollten in die Entwicklung von Systemen, die für die Einfuhren von Bedeutung sind, einbezogen werden, wobei die technische Hilfe im Rahmen von Hilfsprogrammen zu leisten wäre.

Abschließend wurde vereinbart, dass die Erforschung der wirtschaftlichen Auswirkungen von Lebensmittel-Qualitätssystemen fortgeführt werden sollte, insbesondere ihre Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Einkommen und auf die ländliche Entwicklung.

Alle betroffenen Wirtschaftszweige und Interessenvertreter waren auf der Konferenz vertreten. Die Veranstaltung steht am Ende eines zweijährigen Pilotprojektes, das von der gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission (GFS) durchgeführt wurde.

EU8+2 Regular Economic Report January 2007

Output growth gained further pace across the region in 2006 but is likely to moderate slightly in 2007, according to the World Bank’s latest EU8+2 (Includes Bulgaria, Czech Republic, Estonia, Hungary, Latvia, Lithuania, Poland, Romania, Slovakia, and Slovenia) Regular Economic Report. The report indicates that real GDP growth strengthened in the region, not least in Poland, Slovakia, and Romania, as dynamics improved further in the second half of the year, but the Baltic States, Slovenia, and Bulgaria also grew at an even stronger rate than the year before.

This occurred in spite of currency appreciation against the euro, and especially the dollar, in several countries, as well as some moderation in growth in the euro area. Meanwhile, oil prices declined significantly from September and further in early 2007. The report predicts that growth is likely to ease in most of the new member states in 2007 as growth slows in the euro area and output moves closer to potential.

Atendency towards higher inflation is emerging. While inflation remains well under control in Poland and the Czech Republic, other countries are struggling. In the Baltic countries and to some degree Bulgaria and Romania, strong wage and credit growth are leading to overheating and significant inflationary pressures. In other countries, weakening currencies in May and June 2006 contributed to higher price pressures later in the year, particularly in Hungary. Regulated price adjustments and indirect tax increases aggravated inflation in several countries.

“2007 will bring another round of regulated price increases for most EU8+2 countries, with the impact on inflation likely to be most pronounced in Hungary, the Czech Republic, Estonia, Lithuania, and Romania,” says Thomas Blatt Laursen, World Bank Lead Economist and the report’s lead author. “At the same time, the recent sharp decline in oil prices could help dampen inflationary pressures in 2007. The region’s fiscal policies were generally pro-cyclical in 2006, and the picture is not likely to change much this year.”

The previous EU8 Quarterly Economic Report series, published since March 2004, has been extended to include new EU member states Bulgaria and Romania in addition to the eight Central European and Baltic countries that joined the EU in 2004. The new EU 8+2 Regular Economic Report will be published three times a year. It will continue to monitor the macroeconomic and reform developments in the EU 8+2 countries and provide both an up-to-date summary of economic developments in the region and in-depth analyses of key current economic policy issues.

Fiscal deficits increased in most countries in the region despite strong growth and buoyant tax revenues, adding to concerns about overheating. Only Poland and Bulgaria managed to improve their structural fiscal balances. The fiscal easing was particularly dramatic in Hungary and Slovakia, with the deficit in Hungary reaching about 10 percent of GDP. For 2007, Hungary is planning strong fiscal consolidation, and Slovakia and Poland are similarly aiming for lower deficits. Most other countries in the region envisage further fiscal easing. Many of the countries are planning fiscal consolidation that will only bite in 2008-2009, but the credibility of these delayed plans is diluted because many countries will be entering pre-election periods.

Current account deficits increased in 2006 across the region, in some countries to worrisome levels. Buoyant domestic demand was associated with higher deficits, with export growth holding up well. While external deficits remained low in Poland, the Czech Republic, and Slovenia, they were close to or exceeded 10 percent of GDP elsewhere. Foreign direct investment covered the deficits of the Czech Republic and Poland, and most of the deficits in Hungary, Bulgaria, and Romania. The banking sector played the main role in financing deficits in the Baltic States.

Enthusiasm for early euro adoption has waned somewhat. While Slovenia joined the eurozone on January 1, 2007, most new member states are struggling to meet the entry conditions related to inflation, budget deficits, exchange rate stability, and legal compatibility. Most countries have dropped target dates for entering the eurozone. Slovakia is still aiming for January 2009, despite the very small margin planned in the fiscal deficit for 2007. Lithuania’s bid for January 2007 was rejected in Spring 2006 due to inflation concerns, and Estonia and Latvia have delayed their euro adoption plans for the same reasons. The Baltic States still aim to join as soon as possible but have acknowledged that this is unlikely before 2010. The other countries have indicated that euro adoption would not be feasible until sometime between 2010-2012, at the earliest.

Output growth is likely to moderate slightly in 2007

Real GDP growth strengthened not least in Poland, Slovakia, and Romania, but the Baltic States, Slovenia, and Bulgaria also grew even more strongly than the year before in spite of currency appreciation against the euro and the dollar. Meanwhile, oil prices declined significantly from September and further in early 2007. Growth is likely to ease somewhat in most new member states in 2007.

A tendency towards higher inflation is emerging

Most countries in the region are struggling to contain inflation. In the Baltics, Romania, and Bulgaria, strong wage and credit growth are leading to overheating and inflationary pressures. In other countries, currency weakening last year contributed to higher price pressures later in 2006. Another round of regulated price increases is expected in 2007, and the recent sharp decline in oil prices could help dampen inflationary pressures.

Fiscal policies will continue to be pro-cyclical

Fiscal deficits increased in most countries in the region despite strong growth and buoyant tax revenues, particularly in Hungary and Slovakia, with the deficit in the former reaching 10% of GDP. For 2007, Hungary is planning strong fiscal consolidation, and Slovakia and Poland similarly target lower deficits. Most other countries in the region envisage further fiscal easing.

Current account deficits increased in 2006

Bouyant domestic demand was associated with higher current account deficits, with export growth holding up well. While external deficits remained low in Poland, the Czech Republic, and Slovenia, they were close to or exceeded 10% of GDP elsewhere. FDI covered deficits in most countries, while the banking sector played a key role in financing deficits in the Baltic States and Romania.

Enthusiasm for early euro adoption has waned

Slovenia joined the eurozone from January 1, 2007, but most other countries are struggling to meet the entry conditions and have dropped specific targets dates for entering the eurozone. Euro adoption will not be feasible until at least 2010 in most places.

The main report (54 pages) may be found on the web site of the world bank.

Notruf 112 für ganz Europa

Sämtliche Notdienste in allen Ländern der EU sind unter derselben Nummer zu erreichen sind. Über den Notruf 112 – egal ob aus dem Festnetz oder per Funktelefon – wird man überall in Europa mit einer Notrufzentrale verbunden, die sich entweder direkt um den Anruf kümmert oder ihn an den zuständigen Notdienst weiterleitet. In beiden Fällen sollen dieselbe Hilfe erbracht werden, die beim Anrufen einer nationalen Notrufnummer geleistet würde.

Derzeit wird daran gearbeitet, dass alle Notrufzentralen umfassend ausgerüstet sind, um alle Anrufe bewältigen zu können: Allein 100 Millionen medizinische Notfälle werden alljährlich in Europa registriert. Die Notdienste der einzelnen Länder (Notarzt, Feuerwehr, Polizei) müssen mit den Notrufzentralen vernetzt werden, und es muss in Technologie investiert werden, damit Anrufer genauer geortet werden können, denn nur so ist ein schnelles Eingreifen möglich.

Gleichzeitig ist dafür zu sorgen, dass die Bürger diese Nummer kennen und richtig von ihr Gebrauch machen. Derzeit handelt es sich bei 60 % aller Anrufe um üble Scherze, wodurch die Reaktionszeiten beträchtlich verlangsamt werden.
Neue Technik soll es ermöglichen, dass Fahrzeuge bei Unfällen automatisch den Notruf 112 auslösen. Geht es nach dem Willen der EU, so werden ab 2009 alle Neufahrzeuge mit diesen automatischen Notrufsystemen (eCall) ausgestattet sein. Dazu wäre es jedoch erforderlich, dass Notdienste die Standortmeldung von Fahrzeugen empfangen und verarbeiten können.