Die Europäische Kommission hat Deutschland am 26. April 2006 die Genehmigung erteilt, Landbesitz kostenlos zu übertragen, um nachhaltige Naturschutzgebiete zu schaffen. Nur Land in Naturschutzgebieten, Nationalparks und in Biosphärenreservaten kommt für eine solche Übertragung in Frage. Die neuen Besitzer – die Bundesländer oder die Umweltschutzstiftungen bzw. -verbände – müssen diese Gebiete gemäß den Naturschutzzielen erhalten und entwickeln.

Mit der Genehmigung dieser Beihilferegelung hat die Kommission den Weg für die Schaffung nachhaltiger Naturschutzgebiete (größtenteils NATURA 2000-Gebiete) mit einer Gesamtgröße von bis zu 32 000 Hektar in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Niedersachsen frei gemacht. Die Übertragung erfolgt kostenlos, und es sind kontinuierlich strenge Naturschutzauflagen einzuhalten. Diese Naturschutzauflagen, die die wirtschaftliche Nutzung der Waldgebiete stark einschränken, bringen erhebliche Kosten mit sich. Förderungen im Rahmen der ersten und der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik wird es für diese Gebiete nicht geben.

Nur Übertragungen an Umweltschutzstiftungen und -verbände wurden als staatliche Beihilfen betrachtet, da diese Einrichtungen, zumindest am Rande, eine Wirtschaftstätigkeit ausüben. Der Hauptteil des Landes wurde den Bundesländern übertragen. Diese Übertragungen wurden als Umschichtungen innerhalb eines Bundesstaates und deshalb nicht als staatliche Beihilfen betrachtet.

Da der wirtschaftliche Wert des Landes nicht im Wege einer Ausschreibung oder einer von unabhängigen Schätzern durchgeführten Bewertung festgelegt worden ist, ist die Kommission der Ansicht, dass ein Restwert existiert, selbst wenn die Naturschutzauflagen berücksichtigt werden.

Die Hilfe wurde nach der bestehenden Praxis genehmigt, nach der Aufforstungsmaßnahmen aufgrund ihres sozialen Nutzens, ihrer positiven Auswirkungen auf die Umwelt, der Aufwertung des Waldes und der neuen Produkte, die sie ermöglichen, als positiv beurteilt werden. Daher werden Investitionsbeihilfen für nachhaltige Forstwirtschaft bis zu 100 % des Wertes des Landes genehmigt.

Einige kleine Gebiete werden auf Pachtbasis noch bis zum Vertragsende für landwirtschaftliche Zwecke genutzt. Danach sind landwirtschaftliche Tätigkeiten nicht mehr gestattet. Bei den Pachterträgen werden die Obergrenzen der De-minimis-Beihilfe eingehalten.

Die Europäische Kommission hat die Beihilfe von 45,5 Mio. EUR, die die Bundesregierung der FIRST SOLAR Manufacturing GmbH (FSM) für die Errichtung einer Anlage zur Herstellung von Solarmodulen in Frankfurt (Oder) im Raum Brandenburg zu gewähren beabsichtigt, nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags genehmigt. Das Investitionsvolumen wird sich insgesamt auf etwa 115 Mio. EUR belaufen. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beihilfe den Vorschriften für regionale Investitionsbeihilfen und den Vorschriften für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entspricht.

Das für die Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsmitglied Neelie Kroes erklärte hierzu: »Ich freue mich, die Beihilfe für dieses Investitionsvorhaben genehmigen zu können, nachdem die Prüfung dank der Qualität der Anmeldung und der ausgezeichneten Zusammenarbeit seitens der deutschen Behörden nur vier Monate gedauert hat.«

FSM wurde 2005 gegründet; Eigentümerin ist die First Solar Holdings LLC, eine überwiegend US-amerikanische Gruppe von Unternehmen. FSM wird eine Anlage zur Produktion von Solarmodulen mit einer nominalen Jahreskapazität von 100 MWp in Frankfurt (Oder) errichten. Das Unternehmen will sein Know-how und seine Produktionstechniken auf die Anlage übertragen, um auf Europas rasch expandierendem Markt mit der Produktion von Solarmodulen zu beginnen. FSM wird ein alternatives Verfahren zur Herstellung seiner Solarmodule – die Dünnschicht-Photovoltaiktechnik – einsetzen, für das nur geringe Mengen von Rohstoffen benötigt werden und das wenig Energie verbraucht.

Die Investition wird vor allem durch die Schaffung einer bedeutenden Zahl neuer Arbeitsplätze, die helfen werden, das ernsthafte Unterbeschäftigungsproblem in dem Gebiet abzuschwächen, zur Entwicklung des Raums Brandenburg beitragen.

Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung gewisser benachteiligter Gebiete in der Europäischen Union können nach Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Außerdem handelt es sich bei dem Empfänger um ein mittleres Unternehmen nach der EG-Definition für KMU, das höhere Beihilfen erhalten kann als ein Großunternehmen.

Die Kommission erachtete die Beihilfe als vereinbar mit den Vorschriften für Regionalbeihilfen zugunsten von großen Investitionsvorhaben und mit den Vorschriften für Beihilfen an KMU.

„Sprache über das Internet-Protokoll (VoIP) hat das Potenzial, die bestehenden Marktstrukturen gründlich zu verändern“. Dies wurde heute von der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG) betont, welche die 25 nationalen Regulierungsbehörden vereint, die für die elektronischen Kommunikationsmärkte zuständig sind.

Auf einer Tagung in Brüssel nahm die ERG eine gemeinsame Erklärung zu VoIP-Dienste an, um die Einführung und weit verbreitete Nutzung der Internettelefonie in Europa zu erleichtern. Die Europäische Kommission ihrerseits sieht in einer EU-weiten liberalen Politik bei der Internettelefonie den besten Weg zur Förderung des Wettbewerbs zwischen Internet-Telefonanbietern und herkömmlichen Telefonnetzbetreibern.

„Ich möchte mich stark machen für ein offenes, wettbewerbsförderndes Herangehen an die Internettelefonie in allen 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und begrüße daher das heutige erste positive gemeinsame Signal der nationalen Regulierungsbehörden“, erklärte die für Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. „VoIP wird zu vielseitigen und innovativen Diensten auf dem Markt führen, die auf Verbraucher und Unternehmen noch größere Auswirkungen als E-Mail haben könnten. Und Sprache über das Internet-Protokoll ist nur die Spitze des Eisbergs. IP-gestützte Netze und Dienste werden zur Grundlage eines ganz neuen Spektrums von Kommunikationsdiensten, die nicht nur unmittelbar den Verbrauchern nutzen, sondern sich auch rasch auf die gesamte Wirtschaft auswirken. Ich bin überzeugt, dass die Europäische Kommission und die nationalen Regulierungsbehörden bei der weiteren Entwicklung des Marktes gemeinsam sicherstellen werden, dass die Einführung neuer IP-gestützter Dienste nicht auf regulatorische Hindernisse stößt.“

Bis vor kurzem war VoIP im Wesentlichen ein Nischenphänomen (ähnlich wie E-Mail und das Internet vor einem Jahrzehnt), doch jetzt ist sie in die wichtigsten Märkte für Verbraucher und Unternehmen vorgedrungen. Mit der Verbreitung der IP-Technologie werden die heutigen Fernsprechnetze vollständig umstrukturiert, wodurch die elektronische Kommunikationsinfrastruktur der EU flexibler und kostengünstiger wird.

Die Kommission führte im Juni 2004 eine öffentliche Konsultation über die Internettelefonie durch, um die regulatorischen Fragen in Bezug auf VoIP-Dienste zu klären. Kommissarin Reding und ihre Dienststellen werden die Ergebnisse dieser Konsultation in den kommenden Monaten nutzen und eng mit den nationalen Regulierungsbehörden zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Internettelefonie ihr erhebliches Potenzial für eine Stärkung der Innovation und der Marktzugangsmöglichkeiten für neue Wettbewerber auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation entfalten kann.