Gesamtentwicklung

Die diesjährige Bewertung der von den Bewerberländern erzielten Fortschritte bei der Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien von Kopenhagen findet vor dem Hintergrund sich weltweit rapide verschlechternder Wirtschaftsbedingungen statt. Dennoch verzeichneten die Bewerberländer im Jahr 2000 und in der ersten Hälfte des Jahres 2001 ein relativ starkes Wachstum.

Im Jahr 2000 wurden die besten Wachstumsraten seit Einführung der Regelmäßigen Berichte erreicht. Das durchschnittliche reale BIP-Wachstum der Bewerberländer lag mit etwa 5 % weit über dem Nullwachstum von 1999. Das Durchschnittswachstum der zehn mittel- und osteuropäischen Länder lag bei 3,6 % und war damit deutlich höher als im Vorjahr (2,2 %). In der Tschechischen Republik, Estland, Litauen und Rumänien wuchs die Wirtschaft wieder, und acht Länder erzielten höhere Wachstumsraten. Eine Ausnahme bildeten Polen und Slowenien, wo das Wachstum leicht zurückging, aber bei 4 % für Polen und 4,6 % für Slowenien recht kräftig blieb. Die Bewerberländer im Mittelmeerraum übertrafen im Durchschnitt die Übergangswirtschaften mit realen BIP- Wachstumsraten von 5 % für Zypern und Malta und 7,2 % für die Türkei.

Demgegenüber betrug das durchschnittliche reale BIP-Wachstum in der EU 3,3 %, das heißt, die Bewerberländer holten nicht viel, aber doch etwas mehr auf als in den vorhergehenden Jahren.

In der ersten Hälfte des Jahres 2001 verlangsamte sich angesichts einer nachlassenden wirtschaftlichen Leistung in der EU im Durchschnitt auch das BIP-Wachstum in den Bewerberländern. Bisher betrifft dies vor allem die Länder mit bislang höherem und stabilerem durchschnittlichen Wachstum. Länder wie die Tschechische Republik und Rumänien, in denen nach einer Rezession die gesamtwirtschaftliche Leistung gerade wieder normalere Wachstumsraten erreicht, scheinen sich besser zu halten. So können die baltischen Staaten, die im Jahr 2000 einen Konjunkturabschwung verzeichnen mussten, offenbar die derzeitige Abschwächung besser verkraften, zum Teil aufgrund der durch höhere Wachstumsraten in Russland und in den NUS verursachten Auslandsnachfrage. In Polen macht sich ein stärkerer Konjunkturrückgang bemerkbar, vor allem infolge eines schlecht koordinierten Policymix bei gleichzeitiger Verschlechterung der außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und politischer Unsicherheit im Lande. Die Türkei verzeichnete einen deutlichen Wachstumseinbruch. Ende 2000 und Anfang 2001 kam es zu schweren Finanzkrisen, die sich negativ auf das BIP-Wachstum auswirkten, jedoch die Regierung veranlassten, die dringend erforderlichen Reform- und Korrekturmaßnahmen einzuleiten.

Das als Prozentsatz des EU-Durchschnitts ausgedrückte Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftparitäten (KKP) stieg in den zehn mittel- und osteuropäischen Ländern von 38 % im Jahr 1999 auf 39 % im Jahr 2000 an. Für alle dreizehn Bewerberländer zusammen hielt es sich unverändert auf dem Wert des vorangegangen Jahres von 35 %.

Die Überwindung des gegenwärtigen großen Einkommensgefälles ist ein mittel- bis langfristiges Unterfangen, für das langfristig höhere durchschnittliche Wachstumsraten erforderlich sind. Vergleicht man die Lage im Jahr 2000 mit der im Jahr 1995, so haben neun Bewerberländer in diesem Zeitraum Fortschritte gemacht. In drei Ländern (Bulgarien, Tschechische Republik und Rumänien) ist dies nicht der Fall. Die Türkei bleibt mehr oder weniger auf dem gleichen Stand. Estland, Lettland, Ungarn, Polen und Slowenien haben sehr erfreuliche Fortschritte gemacht. Dagegen ist insbesondere in den zehn mittel- und osteuropäischen Ländern der Tendenz nach eine zunehmend ungleiche Einkommensverteilung zu beobachten. Diese Entwicklung war zu erwarten. Zum einen war unter den alten Regimes die Einkommensstruktur stark nivelliert, und zum anderen lässt ein ungleichmäßiges Wachstum die Nachfrage nach Arbeitskräften mit bestimmten Qualifikationen in einigen Gebieten und Wirtschaftszweigen stärker wachsen als in anderen. Dennoch dürften steigende Einkommen zunehmend vielen Menschen zugute kommen. Die Einkommensverteilung ist noch immer weniger ungleichmäßig als in der EU.

Trotz der insgesamt relativ gesunden Wachstumsfaktoren in allen Bewerberländern mit Ausnahme der Türkei haben sich viele Ungleichgewichte verstärkt, und die gesamtwirtschaftlichen Bedingungen sind in den einzelnen Ländern nach wie vor uneinheitlich.

Die Regelmäßigen Berichte des Jahres 2001 weisen zwei Zahlen für die Haushaltsbilanz aus, die sich einmal auf die am häufigsten verwendete nationale Methode stützen und zum anderen entsprechend dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95) berechnet und von den Bewerberländern in diesem Jahr erstmals angegeben wurden. Im Durchschnitt hat sich das entsprechend dem ESVG 95 berechnete gesamtstaatliche Haushaltsdefizit von etwa 3 % des BIP auf 3,5 % erhöht. Ein steiler einmaliger Anstieg war in der Tschechischen Republik und in der Slowakei zu beobachten, der vor allem auf die Belastung des Haushalts mit den Kosten für die Sanierung einiger Banken zurückzuführen ist, die nach den Regeln des ESVG 95 im gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizit des Jahres zu berücksichtigen sind, in dem sie angefallen sind.

Einige Länder haben Schwierigkeiten bei der Durchführung von Reformen, die für eine mittelfristig tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand unbedingt erforderlich sind. In Ungarn sind erneut undurchsichtige Haushaltspraktiken zu beobachten. Der Gemeindereform in Polen lag kein realistischer Plan für die Finanzierung der kommunalen Dienste zugrunde. In manchen Ländern, unter anderem in der Tschechischen Republik, der Slowakei und Slowenien, verläuft die Reform der Sozialversicherungssysteme zu zögerlich oder wurde gerade erst eingeleitet.

Insgesamt steigt die Inflationsrate in vielen Bewerberländern und liegt in den zehn mittel- und osteuropäischen Ländern mit durchschnittlich über 15 % deutlich über der des Vorjahres, wo sie noch um die 10 % betrug. Unmittelbare Hauptursache der Inflation waren die stark gestiegenen Ölpreise. Besonders besorgniserregend sind die Fälle, in denen der geldpolitische Rahmen und Strukturfaktoren in hohem Maße dazu beitragen, dass die Inflation hoch bleibt. Positive Entwicklungen gibt es in dieser Hinsicht in Ungarn und Polen, die eine neue Geld- und Wechselkurspolitik eingeführt haben, während Slowenien hier im Rückstand ist. In Rumänien und in der Türkei ist es auch in diesem Jahr nicht gelungen, die Inflation unter Kontrolle zu bringen, doch haben beide Länder unlängst Stabilisierungsprogramme mit dem IWF vereinbart. Die hohe Inflationsrate der Slowakei ist auf die dringend erforderliche und immer wieder verschobene Anhebung der administrierten Preise zurückzuführen. Der Anstieg der Inflation in Bulgarien im Zusammenhang mit der Currency-board-Regelung muss genau beobachtet werden.

Trotz der guten Wachstumszahlen ist die Arbeitslosigkeit in den zehn mittel- und osteuropäischen Ländern von knapp unter 11% weiter auf 12,5% angestiegen, was deutlich macht, dass sich die auf Personalabbau ausgerichteten Strukturreformen und die Produktivitätsfortschritte noch immer negativ auswirken. Eine Ausnahme bilden hier Ungarn und Slowenien, wo die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Die Erwerbsquoten sind im allgemeinen stabil, in manchen Fällen jedoch weiterhin sehr niedrig. Unflexible Arbeitsmärkte und die mangelnde Übereinstimmung der am Arbeitsmarkt angebotenen Qualifikationen mit der Nachfrage lassen auch in Volkswirtschaften mit starkem Wachstum die Arbeitslosigkeit nicht ganz verschwinden. Zypern und Malta erreichen dagegen mehr oder weniger Vollbeschäftigung.

Trotz einer Verschlechterung des Austauschverhältnisses konnten die zehn mittel- und osteuropäischen Länder eine Verbesserung des Leistungsbilanzdefizits von 5,6% des BIP auf knapp 5% verzeichnen. Eine deutliche Korrektur gab es in Lettland und Litauen, deren Außendefizit zu hoch war. In Malta kam es zum einer deutlichen Vergrößerung des Leistungsbilanzdefizits, was größtenteils auf einen einmaligen Effekt zurückzuführen war. Die Erholung der Wirtschaft in der Tschechischen Republik führte zu einer Verschlechterung der Zahlungsbilanz. Die Tschechische Republik muss hier sicherstellen, dass sie Korrekturmaßnahmen ergreifen kann. Fast überall haben ausländische Direktinvestitionen (ADI) maßgeblich zur Finanzierung des Zahlungsbilanzungleichgewichts beigetragen. Ausländische Direktinvestitionen, die häufig aus Privatisierungen stammen, scheinen in allen Bewerberländern noch immer das wichtigste Element der Kapitalzuflüsse zu sein. Daher bleibt die Auslandsschuld, außer in der Türkei, auf dem Niveau des letzten Jahres. Die Türkei befindet sich aufgrund der von der Finanzkrise ausgelösten starken Abwertung ihrer Währung in einer bedenklicheren Lage, da der Inlandswert ihrer relativ großen Auslandsschuld stark angewachsen ist. Der Umfang ausländischer Direktinvestitionen in der Türkei bleibt weiter deutlich hinter den Möglichkeiten zurück.

Die Bewerberländer haben, mit Ausnahme von Zypern und Malta, noch immer Schwierigkeiten bei der Schaffung des vollständigen, für eine funktionierende Marktwirtschaft erforderlichen rechtlichen und institutionellen Rahmens, einschliesslich der Durchsetzung von Gerichtsurteilen. Diese Schwierigkeiten sind je nach Land mehr oder weniger gravierend: in Rumänien und, in etwas geringerem Maße, in Bulgarien ist die Lage äußerst besorgniserregend, in anderen Ländern wie Estland und Ungarn gibt es dagegen keine nennenswerten Hemmnisse für den Marktzutritt und - austritt und ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Das wichtigste noch anstehende Problem ist die Umsetzung des Konkursrechts. In diesem Bereich müssen vor dem Beitritt unbedingt noch Fortschritte erzielt werden.

Die Privatisierung der Industrieunternehmen ist in vielen der zehn mittel- und osteuropäischen Länder fast abgeschlossen, mit Ausnahme von Rumänien, wo in diesem Bereich noch sehr viel zu tun bleibt, und, in geringerem Maße, Bulgarien. Polen muss nach wie vor tragfähige Privatisierungs- und Umstrukturierungsstrategien für einige wichtige traditionelle Sektoren entwickeln. Privatisierungsstrategien wurden inzwischen für öffentliche Versorgungs-, Verkehrs- und Energieunternehmen entwickelt und werden durch die beginnende Umstrukturierung dieser Sektoren flankiert. Im Finanzsektor wurde die Privatisierung der Banken in einigen Beitrittsländern wie Estland, Ungarn, Lettland und der Tschechischen Republik abgeschlossen. In Litauen, Rumänien, Polen und der Slowakei kommt sie voran, in Slowenien gibt es noch beträchtliche Verzögerungen. Es ist wichtig, dass die Regierungen nicht in die Geschäftstätigkeit und Kreditpolitik der staatseigenen Banken eingreifen, die nicht privatisiert werden sollen. In anderen Bereichen des Finanzsektors kommt die Privatisierung in den einzelnen Bewerberländern nur schleppend und in unterschiedlichem Tempo voran. In vielen der zehn mittel- und osteuropäischen Länder verzögern sich der Abschluss der Bodenreform und die Schaffung eines funktionierenden Grundstücksmarktes. Dies behindert die Entwicklung eines Grundstücks-, Wohnungs- und Baumarktes, was sich wiederum ungünstig auf die Arbeitsmärkte und die Finanzintermediation auswirkt.

Die Finanzintermediation spielt insgesamt in den zehn mittel- und osteuropäischen Ländern nur eine geringe Rolle. Sie trägt wenig zur Finanzierung von Investitionen in den Privatsektor bei, der eigentlich expandieren sollte. Besonders schwach ausgebildet und ineffizient ist die Intermediation in Bulgarien, Rumänien und Litauen. Insgesamt müssen hier bis zum Beitritt weitere Fortschritte erzielt werden, da für das ordnungsgemäße Funktionieren des geldpolitischen Übertragungsmechanismus` eine umfassendere und effizientere Intermediation erforderlich wäre. Gleichzeitig mit der Expansion des Finanzsektors wurde die Bankenaufsicht verbessert, doch auch in den anderen Bereichen ist eine bessere Aufsicht erforderlich, nicht nur in Bezug auf aufsichtsrechtliche Regelungen, sondern auch in Bezug auf die Verwaltungskapazitäten und die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden.

Der allgemeine Fortschritt bei der Integration der Bewerberländer in die Wirtschaft der EU ruht im Wesentlichen auf Handels- und Kapitalströmen, letztere hauptsächlich auf ausländischen Direktinvestitionen.

Was die Handelsintegration angeht, so setzten die Bewerberländer im Jahr 2000 im Durchschnitt etwa 62% ihrer Ausfuhren in der EU ab, und 58% ihrer Einfuhren kamen aus der EU. Die Türkei ausgenommen, liegen die Ausfuhranteile bei etwa 65%, die Einfuhranteile bei 62%. Alle zehn mittel- und osteuropäischen Länder haben von 1995 bis 2000 ihre Ausfuhranteile in die EU erhöht. Insgesamt gesehen haben sie auch ihren Anteil am EU-Markt vergrößert. Im Laufe der letzten zehn Jahre verzeichnet die Region der zehn mittel- und osteuropäischen Länder den schnellsten Anstieg des Handelsaufkommens mit der EU; im Jahr 2000 entfielen auf diese Länder rund 11% des gesamten EU-Handels mit Drittländern, gegenüber 6% im Jahr 1992. In der EU macht sich dies vor allem in den Mitgliedstaaten bemerkbar, die in unmittelbarer Nachbarschaft zu der Region liegen. Der Handel zwischen den Bewerberländern ist nach wie vor vergleichsweise niedrig, obwohl er im Jahr 2000 für einige der zehn mittel- und osteuropäischen Länder im Vergleich zum Vorjahr leicht zunahm.

Hinsichtlich der Finanzintegration ist anzumerken, dass in den 90er Jahren zwei Drittel der Nettokapitalströme aus den Mitgliedstaaten der EU kamen. Dabei handelte es sich im wesentlichen um ausländische Direktinvestitionen (ADI). Im Zusammenhang mit der Privatisierung floss fast die Hälfte der ausländischen Direktinvestitionen in Binnensektoren, beispielsweise Finanzinstitutionen (Banken) und öffentliche Versorgungsbetriebe (z. B. Telekommunikation). In einigen Ländern nehmen die Investitionen in neue Projekte zu; sie machen beispielsweise in Bulgarien über die Hälfte und in Ungarn den größten Teil der ausländischen Direktinvestitionen aus. Im Handelssektor entfielen über ein Fünftel der ADI auf relativ arbeitsintensive Branchen wie Textil, Bekleidung, Elektrotechnik und Kraftfahrzeuge. Vor dem Hintergrund des Übergangsprozesses und der realen wirtschaftlichen Konvergenz müssen ausländische Direktinvestitionen auch weiterhin dazu beitragen, die veralteten Kapitalreserven zu ersetzen und neue Technologien und Managementkenntnisse einzuführen.

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