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Weiter mit dem Fahrplan - die verbleibenden KapitelBei den Verhandlungen wurden bisher beträchtliche Fortschritte erzielt. Die Bewerberländer haben die Angaben zum Stand ihrer Vorbereitungen in bezug auf den Besitzstand in den einzelnen Verhandlungskapiteln übermittelt und ihre Anträge auf Übergangsmaßnahmen vorgelegt. In vielen Fällen wurden Kapitel vorläufig geschlossen (siehe Anhang F), wenn sich die Bewerberländer hinreichend zur Anwendung des Besitzstands verpflichteten. Die Anzahl vorläufig geschlossener Kapitel lässt jedoch nicht immer konkrete Rückschlüsse auf den Stand der Verhandlungen zu. Manchmal stehen bei zu verhandelnden Themen nur noch wenige Fragen von politischer Bedeutung im Raum, für die schnell eine Lösung gefunden werden kann, wenn die erforderlichen Entscheidungen getroffen werden. Der Fahrplan hat sich als nützlich erwiesen, um zu gewährleisten, dass sich alle Verhandlungsparteien auf einen realistischen Zeitplan verpflichten. Der Bericht der Kommission an den Europäischen Rat in Gent prüfte die Erfolgsbilanz und wies auf einige Fragen hin, in denen noch während der belgischen Präsidentschaft Entscheidungen getroffen werden müssen2. Die Mitteilung identifizierte eine Anzahl von Themen bei den Verhandlungskapiteln zu Verkehr, Steuern, Landwirtschaft, Justiz und Inneres sowie Energie, zu denen die EU Stellung nehmen muss. Die Kommission hat in der Zwischenzeit, soweit möglich, die entsprechenden Entwürfe für Verhandlungspositionen vorgelegt, und die belgische Präsidentschaft kommt bei der Festlegung von Verhandlungsstandpunkten zügig voran. Im Zusammenhang des Energiekapitels unterstreicht die Mitteilung die Notwendigkeit, die Positionen der Berwerberländer zu den EU Empfehlungen zur nuklearen Sicherheit zu untersuchen und dass ,,die Stillegungsverpflichtungen in Hinblick auf die nichtnachrüstbaren Kraftwerksblöcke - Ignalina (Litauen), BohuniceV1 (Slowakei) und bestimmte Blöcke von Kozloduy (Bulgarien)- ... eingehalten [werden müssen] und mithin in die Beitrittsverträge aufgenommen werden``. Die Zusage der Union, innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens auch in solchen Bereichen Gemeinsame Standpunkte festzulegen, in denen es besondere Schwierigkeiten gibt, war ein positives Signal für die Bewerberländer. Die Union hat damit die erforderliche Flexibilität gezeigt, in Fragen Stellung zu beziehen, die sowohl in der Union als auch in den Bewerberländern wichtig für die Akzeptanz in der Öffentlichkeit sind. Diesen Ansatz sollte sie weiter verfolgen. Entsprechend dem Fahrplan für die erste Hälfte 2002 wird die Union Gemeinsame Standpunkte im Hinblick auf den vorläufigen Abschluss der letzten Gruppe von Kapiteln festlegen: Landwirtschaft, Regionalpolitik, Finanz- und Haushalts- bestimmungen, Institutionen und `Sonstiges'. Die Kommission wird dem Rat die erforderlichen Vorschläge rechtzeitig vorlegen. Bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge folgt die Kommission dem nachstehend beschriebenen Ansatz. Nächste Seite: Der Finanzrahmen Aufwärts: Die Erweiterung erfolgreich gestalten Vorherige Seite: Die Erweiterung erfolgreich gestalten |
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