Erweiterungsprozess und Nachbarstaaten

Durch die Erweiterung wird die EU gemeinsame Grenzen mit neuen Nachbarn erhalten, und die Beziehungen mit diesen werden sich in einer der neuen Situation entsprechenden Weise entwickeln. Die EU hat für jede Nachbarregion spezielle politische Strategien entwickelt, so den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für den westlichen Balkan, den Barcelona-Prozess für den Mittelmeerraum sowie den Partnerschafts- und Kooperationsrahmen für Russland, die Ukraine und andere Neue Unabhängige Staaten (NUS). Diese ergänzen die engen und umfassenden Beziehungen, die mit den EFTA- und EWR-Staaten entwickelt wurden.

Diese politischen Strategien sehen die Schaffung einer Freihandelszone vor, die die EU und ihre Nachbarstaaten umfassen und sich durch Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auszeichnen soll.

Im Zuge der Erweiterung verbreitert sich das Spektrum gemeinsamer Interessen der EU und ihrer Nachbarn. Dies wird neue Möglichkeiten eröffnen und Wachstum und Investitionen anregen. Durch die Erweiterung wird schließlich ein Binnenmarkt mit 500 Mio. Verbrauchern geschaffen. Es liegt daher im gemeinsamen Interesse der EU und ihrer künftigen Nachbarn, die Zusammenarbeit zur Konsolidierung der wirtschaftlichen Reformen und zur Stärkung der Wirtschaftstätigkeit durch die Schaffung eines transparenten ordnungspolitischen Umfelds fortzusetzen. Die schrittweise Anpassung an die Regeln des EU-Binnenmarkts und an dessen ordnungspolitischen Rahmen wird den Handel fördern und die Nachbarregionen attraktiver für Investitionen machen. Davon wird die Wirtschaft in allen betroffenen Ländern profitieren.

Mit der Erweiterung sind aber auch neue Herausforderungen verbunden. Die EU und ihre Nachbarn müssen in den Bereichen Justiz und Inneres intensiver zusammenarbeiten. Die EU wird voraussichtlich zum Ziel von Einwanderern aus den Nachbarregionen werden und muss daher mit diesen Möglichkeiten zur Steuerung legaler Einwanderung ausarbeiten und illegale Einwanderung und Menschenhandel bekämpfen. Die Verwaltung der Grenzen wird größere Bedeutung erlangen und zu enger Zusammenarbeit auf Gebieten führen, die von Zollangelegenheiten und Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen bis zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Drogenschmuggel reichen.

Die erweiterte Union wird ihre Beziehungen zu ihren unmittelbaren Nachbarn vertiefen und ein gemeinsames Konzept weiterentwickeln müssen. Die Verbindung gemeinsamer Aspekte der drei zur Zeit bestehenden geopolitischen Strategien wird voraussichtlich für sie von Belang sein. Die künftigen Außengrenzen der Union werden keine neuen Trennungslinien bilden. Eine gut konzipierte, auf dem bestehenden strategischen Rahmen aufbauende Annäherungspolitik soll die Vertiefung gemeinsamer Interessen und Tätigkeiten der erweiterten EU und ihrer Nachbarn gewährleisten.

Unterabschnitte

• Westlicher Balkan
• EFTA-Staaten
• Neue Unabhängige Staaten
• Mittelmeerraum

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