Europa an der Schwelle zur Erweiterung

Die nächste Erweiterung der Union wird die Einheit des europäischen Kontinents weiter stärken und einen Raum dauerhaften Friedens und Wohlstands schaffen helfen.

Im Jahr 1993 hat der Europäische Rat von Kopenhagen die Erweiterungsperspektiven für die mittel- und osteuropäischen Länder eröffnet. Die EU hat daraufhin eine ehrgeizige Heranführungsstrategie konzipiert, die den Bewerberländern bei ihren Vorbereitungen bis heute Orientierung und Unterstützung gibt.

Mit ihren Vorbereitungen auf den Beitritt und durch die Anstrengungen zur Erfüllung der EU-Beitrittskriterien und die Übernahme des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens konnten die Bewerberländer auch die Reformen in ihren Ländern rascher voranbringen. Europa wächst zusammen - das zeigt auch die Solidarität, die während der schweren Überschwemmungen dieses Sommers in den mittel- und osteuropäischen Ländern zwischen den jetzigen und den künftigen EU-Mitgliedstaaten zum Ausdruck kam.

Für die Erweiterung sprechen neben den erwarteten wirtschaftlichen Vorteilen überzeugende historische und politische Argumente.

Politische Stabilität kommt den jetzigen ebenso wie den künftigen Mitgliedstaaten zugute. In Mittel- und Osteuropa haben sich stabile Demokratien gebildet. Dies ist vor allem das Verdienst der Menschen in diesen Ländern. Die politische Stabilität in den mittel- und osteuropäischen Bewerberländern ist tief verwurzelt in den gemeinsamen europäischen Werten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte und Schutz der Minderheiten. Konfliktursachen wie Minderheitenfragen und Probleme an den Grenzen werden behoben. Ein stabiler politischer Rahmen ist gleichermaßen Vorbedingung für dauerhaften Frieden und nachbarschaftliche Koexistenz wie für eine erfolgreiche Wirtschaft.

Hierdurch erhalten die Bewerberländer die Chance, ihren Lebensstandard und ihre Aussichten im weltweiten Wettbewerb zu verbessern. Mit der EU werden bereits die Hälfte bis zwei Drittel des Handels der Bewerberländer abgewickelt. Durch den raschen Anstieg des Handels konnten sich neue Märkte und Investitionen entwickeln. Die vollständige Integration durch den Beitritt zusammen mit der Übernahme der gemeinsamen Rechtsvorschriften und Normen des weltweit größten Binnenmarkts verbessern die Chancen für ein sozial und ökologisch nachhaltiges Wachstum weiter.

Auf der Grundlage politischer und wirtschaftlicher Stabilität wird die Union besser in der Lage sein, den weltweiten Herausforderungen zu begegnen. Durch die Erweiterung erhalten die Außenbeziehungen der Union mehr Gewicht, insbesondere bei der Erarbeitung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Außerdem lassen sich durch die engere Zusammenarbeit zwischen den jetzigen und künftigen Mitgliedstaaten internationales Verbrechen und Terrorismus besser bekämpfen.

Die erweiterte EU muss über ihre eigenen Grenzen blicken und eine neue Politik der Nachbarschaft entwickeln, die allen Seiten zugute kommt. Es wird über ein ,,größeres Europa`` nachgedacht, und darüber, das Verhältnis der erweiterten Union zu den Nachbarländern kohärenter zu gestalten. Die Kommission prüft derzeit, inwieweit die Politik der EU gegenüber ihren neuen Nachbarländern verbessert werden kann, um nicht nur etwaigen Ängsten bezüglich der Zeit nach der Erweiterung entgegenzuwirken, sondern auch, um dafür zu sorgen, dass die Erweiterung neue Chancen eröffnet, etwa durch den zu erwartenden Anstieg des Handels und wirtschaftliches Wachstum auf beiden Seiten. Eine solche Politik der Nachbarschaft macht deutlich, dass die erweiterte EU nach außen aufgeschlossen ist und gemeinsame Interessen und Aktivitäten mit ihren Nachbarn im westlichen Balkan, in Osteuropa und im Mittelmeerraum pflegt.

Die künftigen Mitgliedstaaten leisten durch ihre Mitarbeit im Europäischen Konvent, der die Grundlagen für die nächste institutionelle Reform schaffen soll, bereits wertvolle Beiträge zur Diskussion über das künftige Europa. Die Arbeit des Konvents ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Europas. Die volle Beteiligung der Bewerberländer hat klar den Mehrwert einer erweiterten Union gezeigt.

Die diesjährigen Regelmäßigen Berichte der Kommission zur Bewertung der Bewerberländer enthalten drei wichtige Aussagen:

• Die Heranführungsstrategie der Union hat sich bewährt. Der Umstellungsprozess in den Bewerberländern wurde mit Aussicht auf die Erweiterung erheblich beschleunigt.
• Die Beitrittsverhandlungen, die sich auf die Grundsätze der getrennten Bewertung der jeweiligen Fortschritte, der Differenzierung und des Aufholens von Rückständen stützen, können mit den meisten Bewerberländern bis Ende 2002 abgeschlossen werden. Die Vorbereitungen auf die Erweiterung werden fortgesetzt.
• Die Erweiterung ist ein umfassender Prozess, der mit der ersten Beitrittsrunde noch nicht abgeschlossen ist. Die Europäische Union garantiert den gegenwärtigen Bewerberländern, die an der nächsten Erweiterungsrunde noch nicht teilnehmen können, weiterhin volle Unterstützung.

Die Kommission hofft, dass ein wiedervereinigtes Zypern der Union auf der Grundlage einer umfassenden Regelung über eine Wiedervereinigung beitritt, weil dies für alle Beteiligten das beste Ergebnis wäre. Wie bereits in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Sevilla erklärt, würde die Union die Bedingungen für eine umfassende Einigung im Beitrittsvertrag berücksichtigen, wenn diese mit den Grundsätzen in Einklang stehen, auf denen die Europäische Union beruht. Die Kommission begrüßt, dass die bedeutende Beteiligung der UN fortgesetzt wird. Alle Beteiligten sollten sich gemeinsam bemühen, diese Einigung vor Abschluss der Beitrittsverhandlungen zu erreichen. Unter Berücksichtigung der Erklärungen des UN-Sicherheitsrats fordert die Kommission insbesondere die Türkei eindringlich auf, die Bemühungen um Erreichung einer umfassenden Einigung noch in diesem Jahr uneingeschränkt zu unterstützen. In diesem Fall können die Bedingungen für den Beitritt Zyperns angepasst werden, um der umfassenden Einigung und ihren Folgen für die Anwendung des Besitzstands auf der gesamten Insel Rechnung zu tragen.

Die Kommission unterhält weiterhin intensive Kontakte zu allen Beteiligten, um eine Einigung zu erzielen. So hat sie vorgeschlagen, dass die Union erhebliche Mittel bereitstellt, um den nördlichen Teil der Insel zu unterstützen, seine Entwicklungsrückstände aufzuholen, und eine Einigung zu unterstützen. Wird keine Einigung erzielt, so werden sich die Beschlüsse auf der Tagung des Europäischen Rats in Kopenhagen auf die Schlußfolgerungen von Helsinki stützen.

In Göteborg, Laeken und Sevilla hat der Europäische Rat bekräftigt, dass die Europäische Union bei gleichbleibendem Tempo der Verhandlungen und Reformen entschlossen ist, die Verhandlungen mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakischen Republik, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern bis Ende 2002 abzuschließen, sofern diese Länder bereit sind. Es wird weiterhin an dem Ziel festgehalten, dass diese Länder im Jahr 2004 als Vollmitglieder an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen. Der Europäische Rat von Sevilla hat außerdem erklärt, dass die Kommission im Lichte der Regelmäßigen Berichte die entsprechenden Empfehlungen formulieren muss, um ihm die Entscheidung darüber zu ermöglichen, mit welchen Bewerberländern die Verhandlungen Ende 2002 abgeschlossen werden können

Der Europäische Rat von Sevilla hat Bulgarien und Rumänien ermutigt, ihre Anstrengungen fortzusetzen, und die Zusage der Europäischen Union bekräftigt, die beiden Länder bei ihren Vorbereitungen auf den Beitritt uneingeschränkt zu unterstützen.

Ferner wurde erklärt, dass in Kopenhagen für die Bewerberländer, mit denen noch Verhandlungen geführt werden, eine aktualisierte Wegskizze und eine überarbeitete und verstärkte Heranführungsstrategie angenommen werden sollen. Außerdem wurde eine Erhöhung der finanziellen Heranführungshilfe in Aussicht gestellt. Überdies wurde für den Fall, dass das derzeitige Tempo beibehalten wird, bis Ende des Jahres ein genauerer Zeitplan für den Prozess des Beitritts dieser Länder angekündigt.

In der vorliegenden Mitteilung sollen die vom Europäischen Rat genannten Bedingungen erörtert wurden.

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