Schutz gegen politische Risiken

Die Abgrenzungsmerkmal von Direktinvestitionen zu reinen Portfolioinvestitionen orientiert sich an der Höhe des Stimmrechtanteil des Investors bzw. dessen Anteil am Nominalkapital des Auslandsunternehmens. Im folgenden Text wird von Direktinvestition gesprochen, wenn der Stimmrechtanteil des deutschen Investor an der ausländischen Investition eine maßgebliche Kontrolle über das Investitionsprojekt erlaubt. Die Empirie zeigt, daß deutsche Unternehmen, die in Osteuropa investieren in der Regel die Mehrheit am Nominalkapital halten.

Direktinvestitionen in Osteuropa, insbesondere in den GUS-Staaten, sind angesichts der dort oftmals herrschenden instabilen politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen politischen Risiken ausgesetzt. Ein deutscher Investor kann eine Direktinvestition in einem osteuropäischen Staat mittels einer Investitionsgarantie gegen politische Risiken schützen. Investitionsgarantien werden vom Bund und der Weltbanktochter Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA) angeboten. Die politische Zielsetzung einer Investitionsgarantie besteht neben dem Schutz der ausländischen Kapitalanlage in der Intensivierung des internationalen Kapitalverkehrs sowie der Anhebung ausländischer Direktinvestitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Eine Investitionsgarantie deckt wirtschaftliche Verluste aufgrund politischer Risiken wie Verstaatlichung, Enteignung, Krieg, Vertragsbruch durch staatliche Stellen, Zahlungsverbote oder Unmöglichkeit der Konvertierung der Inlandswährung ab. Wenngleich der Investor nicht alle politische Risiken, wie beispielsweise eine unerwartete Abwertung der Inlandswährung oder eine Steuererhöhung abdecken kann, erhöht sich durch eine Investitionsgarantie in entscheidendem Maße die Sicherheit des politischen Investitionsumfeldes und folglich die Sicherheit der Kalkulationsgrundlage einer Investitionsentscheidung. Aus diesem Grunde wird eine Investitionsgarantie häufig von privaten Geschäftsbanken im Rahmen einer Projektfinanzierung in Osteuropa gefordert. Der Investor tritt dabei die Ansprüche aus der Deckung zur Besicherung des aufgenommenen Kredits an die Geschäftsbank ab¹.

Das Umfeld für ausländische Investitionen in Osteuropa ist nach wie vor schwierig. Dabei unterscheiden sich die Investitionsbedingungen in den jeweiligen Anlageländern erheblich von einander. Während die EU-Bewerberländer² in den letzten Jahren mit Unterstützung der Europäischen Union große Fortschritte in der Verbesserung der politischen, administrativen und volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen realisieren konnten, sind die Investitionsbedingungen in den NUS-Staaten weiterhin ungünstig. Administrative, institutionelle und volkswirtschaftliche Hindernisse sowie Engpässe in der Kommunikations- und Infrastruktur hemmen den Zufluss ausländischer Direktinvestitionen. Gesellschaftliche und politische Entwicklungsprozesse, welche maßgeblichen Einfluss auf Investitionsbedingungen ausüben, sind in dieser Region für mittel- bis langfristige Amortisationszeiträume nicht eindeutig vorhersehbar.

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