Schutz gegen politische Risiken

Fortsetzung - 2

Der Vergleich der Höhe von ausländischen Direktinvestitionen, die als Indikator für die Attraktivität eines einzelnen Investitionsstandortes herangezogen werden kann, belegt diese These. 55 Prozent aller im Zeitraum 1989-1998 in Osteuropa getätigten Auslandsdirektinvestitionen wurden in den CEFTA Staaten realisiert. Der Unterschied wird noch deutlicher, wenn die Höhe der getätigten Auslandsdirektinvestitionen auf die Einwohnenzahl eines Staates bezogen wird. Während beispielsweise in Ungarn in der oben betrachteten Periode Auslandsinvestitionen in Höhe von 1323 EUR pro Kopf getätigt wurden, zog die Russische Föderation Auslandsinvestitionen in Höhe von 63 EUR und Usbekistan in Höhe von lediglich 18 EUR pro Kopf der Bevölkerung an⁴. Verstärkt wird diese Divergenz durch die beträchtliche aus Rußland und weiteren GUS-Staaten stattfindende Kapitalflucht. Nach eher zurückhaltenden Angaben der russischen Zentralbank betrug die Kapitalflucht aus der russischen Föderation im Jahre 1998 25 Mrd. US-Dollar⁵. Für den Zeitraum 1990 und 1995 existieren sogar Schätzungen, die von einer Kapitalflucht aus der russischen Föderation ins Ausland in Höhe von bis zu 400 Mrd. USD ausgehen⁶. Der in Rußland von einer kleinen Schicht der Bevölkerung erzielte Gewinn wird von dieser regelmäßig in inflationssichere und investitionsfreundliche Ausland transferiert.

Die wirtschaftliche Entwicklung der Reformländer Osteuropas wird in starker Weise von einer EU- und NATO-Mitgliedschaft beeinflusst. Die geopolitischen und ökonomischen Möglichkeiten eines Staates, sich der EU und der NATO anschließen zu können, bzw. die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Abhängigkeit von Rußland, werden das zukünftige volkswirtschaftliche Schicksal dieser Staaten maßgeblich bestimmen. Die einstige politische Trennung Europas hat sich in eine wirtschaftliche gewandelt. Je näher ein osteuropäischer Staat an den EU-Grenzen liegt, desto höher ist in der Regel sein Bruttosozialprodukt und der Modernisierungsgrad seiner Volkswirtschaft.

Bereits jetzt kommt den EU-Bewerberstaaten eine umfangreiche Wirtschaftshilfe aus den EU-Programmen PHARE, ISPA und SAPARD zugute. Zwischen 2000 und 2006 stellt die EU den Bewerberstaaten jährlich Mittel in Höhe von 3,12 Mrd. EUR über diese Programme zur Verfügung. Zudem können diese Staaten die speziell eingerichtete Vorbeitrittsfazilität der Europäischen Investitionsbank nutzen. Ein vollständiger EU-Beitritt dieser Staaten, der den vollen Zugang zu den EU-Märkten impliziert und zu einer weiteren Erhöhung der Attraktivität dieser Investitionsstandorte führt, wird den dargestellten Abkopplungsprozess weiter verstärken und die geoökonomische Situation in Osteuropa grundlegend verändern.

Es ist sehr schwer einzuschätzen, wie dieser zur Zeit stattfindende Differenzierungsprozess sowie die ungünstige wirtschaftliche Entwicklung in Rußland und zahlreicher anderer GUS-Staaten die politische Stabilität dieser Staaten beeinflussen wird. Es scheint, als ob die Situation in den GUS Staaten zunehmend instabiler wird, währenddessen sich die EU-Beitrittsländer im Zuge der Erfüllung der Aufnahmekriterien zunehmend politisch und wirtschaftlich stabilisieren. Politische Instabilität aufgrund sozio-ökonomischer Entwicklungen kann in den GUS-Staaten ebensowenig ausgeschlossen werden wie Währungskrisen, die eine Unmöglichkeit der Konvertierung herbeiführen. Beide Faktoren stellen eine schwerwiegende Gefahr für den wirtschaftlichen Erfolg einer Direktinvestition dar. Eine in dieser Region vorgenommene Direktinvestition sollte aus diesen Gründen mittels einer Garantie gegen politische Risiken geschützt werden.

Des weiteren erscheint ein Kapitalschutz auch dann einer besonderen Beachtung wert, wenn Investitionen in politisch und volkswirtschaftlich sensiblen Sektoren - wie dem Finanz-, Medien-, Energie-, und Infrastrukturbereich - geplant sind. Da für Investitionen in diesen Bereichen zahlreiche staatliche Genehmigungen erforderlich sind, ist der Projektträger in hohem Maße von der Einhaltung rechtsbeständiger Zusagen staatlicher Stellen abhängig, deren Bruch eine schwerwiegende Gefahr für den wirtschaftlichen Erfolg einer Investition darstellen kann. Mittels einer Bundes- oder MIGA-Garantie können auch diese Risiken abgedeckt werden.

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