Nationalökonomische Betrachtung

Neben der Person des Investors und dessen zuvor umrissenen Ziele müssen als weitere wesentliche Einflussparameter auf das Investitionsgeschehen die regionalen bzw. die staatlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden, da hierdurch die unterschiedlich starken Investitionsaktivitäten geprägt werden.

Investitionssteuerung soll sich im folgenden nicht auf die Lenkung von Investitionen in bestimmte Branchen oder Technologien bedeuten. Es liegt meines Erachtens auf der Hand, dass das Gesellschaftsrecht grundsätzlich nicht geeignet ist, bestimmte Branchen zu fördern. Dies wird in aller Regel mittels Sibventionen erreicht. Anfängliche Beschränkungen der Investitionstätigkeit durch ausländische Investoren sind mittlerweile, bis auf Aktivitäten in als kritisch eingestuften Bereichen wie der Infrastruktur, Energie, Versicherungen, dem Schiffbau, dem Flug- und Seehafenbetrieb, dem Immobilienhandel oder etwa der Rüstungsindustrie, weitgehend abgeschafft worden. Beschränkungen für einzelne Wirtschaftszweige ergeben sich ferner aus den Entscheidungen über das ob einer Privatisierung, etwa ob das nationale Telekommunikationsnetz, Banken⁴ oder die Stromversorgung privatisiert werden soll. Im allgemeinen ist ein Differenzuierungsprozess zu beobachen.

Die mittel- und osteuropäischen Staaten selber sind auf einem schwierigen Weg zur sozialen Marktwirtschaft und zur Demokratie westlichen Zuschnitts. Estland, Polen, Slowenien, die tschechische Republik und Ungarn sind Beitrittskandidaten bei der geplanten EU-Osterweiterung. Sie haben klare Verbesserungen und eindeutige Erfolge zu verzeichnen. In Südosteuropa und vielen Staaten der ehemaligen Sowjetunion gibt es jedoch auch massive Rückschläge und unbefriedigende Entwicklungen.

Die Menschen in diesen Ländern haben hohe Erwartungen in die Marktwirtschaft gesetzt. Sie erhofften sich eine rasche und spürbare Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Es leuchtet ihnen heute nur schwer ein, dass es ihnen in der sozialen Marktwirtschaft schlechter gehen soll als in der alten Ordnung. Der jahrzehntelange Raubbau an Natur, Ressourcen und Infrastrukturen erfordert jedoch gewaltige Investitionen, bevor es besser gehen kann. Die Anfänge der Marktwirtschaft lassen deshalb für das Soziale an der sozialen Marktwirtschaft in Osteuropa heute nur wenig Platz. Geringe Einkommen, Arbeitslosigkeit und Inflation bringen viele Menschen in große Bedrängnis. Fehlen leistungsfähige Sozialsysteme, sind die Folgen schwerwiegend: In Rumänien oder Russland, Rumänien, Bulogarien lebt ein großer Teil der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Nach meinem Kenntnisstand isr es bislang nur Polen gelungen, dass Bruttoinlandsprodukt von 1989 zu erreichen⁵. Hierzu hat maßgeblich die Öffnung der Märkte für westliche Waren beigetragen, die oft billiger oder besser, zumindest aber verfügbar waren. Dadurch ist der frühere interne RGW-Handel weggebrochen.

Diese Probleme können diese Staaten kaum aus eigener Kraft bewältigen. Diese Staaten benötigen ausländische Investitionen. Auch die westlichen Staaten sind an einer Besserung der Situation in diesen Ländern interessiert, - sei es nur, um Migrationsbewegungen und Konflikte in und mit diesen Staaten zu vermeiden.

Neue Unternehmen leisten für die wirtschaftliche Entwicklung einen wichtigen Beitrag. Sie unterstützen den Umstrukturierungsprozess, schaffen neue Arbeitsplätze und fördern somit die Wettbewerbsfähigkeit einer Wirtschaft.  Investitionen stellen eine wesentliche Grundlage des technischen Fortschrittes und damit der Erhöhung des Lebensstandards dar. Sie zählen also zu den wichtigsten Faktoren der sozialen und gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Für die mittel- und osteuropäischen Staaten stellt sich die Frage, welche Voraussetzungen sie schaffen müssen und können, um möglichst viele Investoren anzuziehen. Eine effiziente Investitionssteuerung im Interesse eines Staates hat sich an den Bestimmungsgründen der Investoren anzuknüpfen und die Wirkungen von Investitionen auf die wirtschaftliche Entwicklung zu steuern. Für eine gezielte Stimulierung der Investitionen mit positiven Effekten zugunsten der nationalen Volkswirtschaft sind zwei Aspekte von besonderer Bedeutung:

• zum einen ist es für die Wirksamkeit der Maßnahmen wünschenswert, im Sinne einer "Pick the winners"-Strategie möglichst diejenigen (relativ wenigen) Investitionsprojekte zu identifizieren, die in besonderer Weise expandieren und somit Arbeitsplätze schaffen;
• zum anderen kann es auch sinnvoll sein, im Sinne einer "Make more winners"-Strategie zu versuchen, die Anzahl bzw. den Anteil der besonders expansiven Investitionsprojekte zu steigern.

Aus politischer und volkswirtschaftlicher Sicht stehen im Mittelpunkt der Investitionssteuerung Fragen wie, welche

• tatsächlichen (Bereitstellung eines optimalen Maßes an öffentlichen Gütern wie etwa Infrastruktur, Rechtsordnung, Ausbildungssystem etc.) und
• rechtlichen Rahmenbedingungen (Restriktionen und Gestaltungszwänge, administrative Einflussnahme, Wettbewerbsrecht, niedrige Abgabenlast)⁶

das Investitionsverhalten beeinflussen und welche rechtlichen Steuerungsstrategien dazu geeignet sind, Investitionsprozesse in gesamtwirtschaftlicher Sicht zu optimieren. Eine effiziente Gestaltung der Rahmenbedingungen hat zum Ziel, betriebliche Ressourcen in den eigenen Staat zu lenken, weil sie dort wirtschaftlich am sinnvollsten genutzt werden können und die besonderen Bedingungen in dem Staat zu einer möglichst produktiven Ressourcennutzung beitragen. Mit dieser Entwicklung verschärft sich zugleich der Wettbewerb der Staaten und mittelbar die Macht der Investoren.

Vor dem Hintergrund der Schaffung großer und offener Märkte gewinn die regionalen Rahmenbedingungen an Bedeutung. Als wichtigste Einflussfaktoren auf die regionale Allokation der Investitionen sind bisher vor allem

• der Verdichtungsgrad (Infrastruktur, Bewohnerzahl etc.),
• die wirtschaftssektorale Zusammensetzung der Regionalwirtschaften und
• ihre Struktur nach Beschäftigungsgrößenklassen

identifiziert worden. Aber auch die regionalen Unterschiede im Wohlstandsniveau (z.B. gemessen an den Einkommensstrukturen) oder der Arbeitsmarktsituation (z.B. Arbeitslosenquoten) schlagen sich häufig in den räumlich unterschiedlichen Investitionsaktivitäten nieder. Ebenso spielen in diesem Zusammenhang öffentliche Institutionen zur Stimulierung und Unterstützung der Investitionsneigung (Investitionsförderung) eine wesentliche Rolle, können sie doch als Inkubatoreinrichtungen für Investitionsaktivitäten betrachtet werden. Das Investitionsgeschehen wird durch gezielte politische Maßnahmen (z.B. Investitionsförderung) sowie die herrschenden rechtlich-institutionellen Rahmenbedingungen direkt und indirekt beeinflusst. Für einige Transformationsländer kommt auch heute noch politische und monetäre Instabilität hinzu.

Was die administrative Einflussnahme des Staates auf das Investitionsgeschehen anbelangt, stellt sich das Optimierungsproblem vor allem für die Verwaltung selber, für das Verwaltungsrecht unter Einschluss des Wettbewerbs- und Steuerrechts.

Das Gesellschaftsrecht selber spielt bei Investitionsentscheidungen keine wesentliche Rolle, sofern man einmal von Holdinggesellschaften absieht, die sich Sitzstaaten suchen, in denen die Gesellschafter nicht bekannt gemacht werden müssen, extreme Steuervorteile bestehen, Finanzergebnisse nicht publiziert werden müssen oder dergleichen mehr. Diese Gesellschaften investieren aber nicht im oben definierten Sinn.

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