Gegenläufige Entwicklung der Länderrisiken in Osteuropa

Das Umfeld für ausländische Direktinvestitionen¹ in Osteuropa ist aufgrund der herrschenden Länderrisiken nach wie vor schwierig. Unter Länderrisiken versteht man sämtliche in einem Land auftretenden politischen, volkswirtschaftlichen und sozialen Risiken, die den Erfolg einer Investition ohne Eigenverschulden gefährden können.

Das Länderrisiko setzt sich unter anderem aus folgenden Teilrisiken zusammen:

• Verstaatlichung, Enteignung oder sonstige Eingriffe von hoher Hand, die in ihren Auswirkungen einer Enteignung gleichzusetzen sind
• Bruch von rechtsbeständigen Zusagen staatlicher bzw. staatlich gelenkter oder kontrollierter Stellen
• Krieg oder sonstige bewaffnete Auseinandersetzungen, Revolution und Aufruhr, Terrorismus
• Zahlungsunfähigkeit eines Staates
• Zahlungsverbote sowie Moratorien und Unmöglichkeit der Konvertierung bzw. des Transfers von Beträgen ins Ausland
• Soziale Unruhen, Streik etc.

Dabei unterscheidet sich das Ausmaß des Länderrisikos in den jeweiligen Staaten erheblich voneinander. Während die EU-Bewerberländer in den letzten Jahren mit Unterstützung der Europäischen Union große Fortschritte in der Verbesserung der politischen, administrativen und volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen realisieren konnten, sind die Investitionsbedingungen in den GUS-Staaten weiterhin ungünstig. Administrative, institutionelle und volkswirtschaftliche Hindernisse sowie Engpässe in der Kommunikations- und Infrastruktur hemmen den Zufluss ausländischer Direktinvestitionen. Gesellschaftliche und politische Entwicklungsprozesse, welche maßgeblichen Einfluss auf das Länderrisiko ausüben, sind in dieser Region für mittel- bis langfristige Amortisationszeiträume nicht eindeutig vorhersehbar.

Staaten wie die Ukraine, Tadschikistan oder Georgien, aber auch die Russische Föderation, verharren seit Beginn der Transformation in einer persistent gewordenen Wirtschaftskrise, die zur Verelendung breiter Bevölkerungsschichten geführt hat. Alleine in der Russischen Föderation leben derzeit mehr als 30 % der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Die durchschnittliche Lebenserwartung der männlichen Bevölkerung ist seit 1989 in einigen Regionen der GUS um bis zu 10 Jahre gesunken. Die größten Opfer der Systemtransformation werden von den Bevölkerungsschichten getragen, die von staatlichen Leistungen abhängig sind (Arbeitslose, Rentner, alleinerziehende Mütter, Soldaten, Beamte, behinderte Menschen etc.). Der Aufbau und die Finanzierung eines funktionierenden Sozialversicherungssystems ist angesichts der hohen Verschuldung und der ungünstigen ökonomischen Situation dieser Staaten auch in den nächsten 20 Jahren unrealistisch, so dass diese Schichten auch in Zukunft in bitterer Armut verharren werden.

Es ist äußerst zweifelhaft, ob in diesem Wirtschaftsraum in absehbarer Zeit eine erfolgreiche Systemtransformation und eine deutliche sowie dauerhafte Verbesserung der Lebensverhältnisse breiter Schichten der Bevölkerung gelingen wird. Die ökonomische Entwicklung der Vergangenheit spricht eher für das Szenario einer dauerhaften Abkopplung der GUS-Staaten von der wirtschaftlichen Entwicklung der EU-Beitrittsstaaten².

Der Vergleich der Höhe von ausländischen Direktinvestitionen, die als Indikator für die Attraktivität eines einzelnen Investitionsstandortes herangezogen werden kann, belegt diese These. 64 % aller im Zeitraum 1989-2000 in Osteuropa getätigten Auslandsdirektinvestitionen wurden in den CEFTA-Staaten realisiert.³ Die entgegengesetzte Entwicklung wird noch deutlicher, wenn die Höhe der getätigten Auslandsdirektinvestitionen auf die Einwohnerzahl eines Staates bezogen wird. Während beispielsweise in Ungarn in der oben betrachteten Periode Auslandsinvestitionen in Höhe von 1935 USD pro Kopf getätigt wurden, zog die Russische Föderation Auslandsinvestitionen in Höhe von 85 USD und Usbekistan in Höhe von lediglich 41 USD pro Kopf der Bevölkerung an⁴. Verstärkt wird diese gegenläufige Entwicklung durch die beträchtliche Kapitalflucht. Nach eher zurückhaltenden Angaben der russischen Zentralbank betrug die Kapitalflucht aus der russischen Föderation im Jahre 1998 25 Mrd. USD⁵. Für den Zeitraum 1990 und 1995 existieren sogar Schätzungen, die von einer Kapitalflucht in Höhe von bis zu 400 Mrd. USD ausgehen⁶. Der in Russland von einer kleinen Schicht der Bevölkerung erzielte Gewinn wird von dieser regelmäßig ins inflationssichere und investitionsfreundlichere Ausland transferiert.

Die wirtschaftliche Entwicklung der Reformländer Osteuropas wird in starker Weise von einer EU- und NATO-Mitgliedschaft beeinflusst. Die geopolitischen und ökonomischen Möglichkeiten eines Staates, sich der EU und der NATO anschließen zu können, bzw. die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Abhängigkeit von Russland werden das zukünftige politische und volkswirtschaftliche Schicksal dieser Staaten maßgeblich bestimmen. Die einstige politische Trennung Europas hat sich in eine wirtschaftliche gewandelt. Je näher ein osteuropäischer Staat an den EU-Grenzen liegt, desto höher ist in der Regel sein Bruttosozialprodukt und der Modernisierungsgrad seiner Volkswirtschaft.

Bereits jetzt kommt den EU-Bewerberstaaten eine umfangreiche Wirtschaftshilfe aus den EU-Programmen PHARE, ISPA und SAPARD zugute. Zwischen 2000 und 2006 stellt die EU den Bewerberstaaten jährlich Mittel in Höhe von 3,12 Mrd. EUR über diese Programme zur Verfügung. Zudem können diese Staaten die speziell eingerichtete Vor-Beitrittsfazilität der Europäischen Investitionsbank nutzen. Ein vollständiger EU-Beitritt dieser Staaten, der den vollen Zugang zu den EU-Märkten impliziert und zu einer weiteren Erhöhung der Attraktivität dieser Investitionsstandorte führt, wird den dargestellten Abkopplungsprozess weiter verstärken und die geoökonomische Situation in Osteuropa grundlegend verändern.

Es ist schwer einzuschätzen, wie dieser zur Zeit stattfindende Differenzierungsprozess sowie die ungünstige wirtschaftliche Entwicklung in zahlreichen GUS-Staaten die politische Stabilität dieser Staaten beeinflussen wird. Es scheint, als ob die Situation in den GUS-Staaten zunehmend instabiler wird, während sich die EU-Beitrittsländer im Zuge der Erfüllung der Aufnahmekriterien politisch und wirtschaftlich zunehmend stabilisieren. Politische Instabilität aufgrund sozio-ökonomischer Entwicklungen kann in der GUS ebensowenig ausgeschlossen werden wie wirtschaftliche Risiken, z.B. Währungskrisen, die eine Unmöglichkeit der Konvertierung herbeiführen. Beide Faktoren erhöhen das Länderrisiko und belegen die These hinsichtlich der entgegengesetzten Entwicklung.

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