Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Bulgariens
Die politische Lage war im vergangenen Jahr weiter stabil. Die Regierung
hat an ihrer Politik zur Integration in die Europäische Union festgehalten. Die breite politische
Unterstützung für den Beitritt zur EU und zur NATO hat sich weiter verfestigt; es besteht eine
deutliche Übereinstimmung in dieser Frage zwischen dem Präsidenten, der Regierung und allen
politischen Kräften im Parlament.
Im Februar 2002 verabschiedete die Nationalversammlung eine Strategie zur Beschleunigung der
Beitrittsverhandlungen Bulgariens. Die Notwendigkeit bestimmter Verfassungsänderungen im Vorfeld
der EU-Mitgliedschaft wurde erkannt, und im Juli 2002 setzte eine breite Diskussion darüber
ein.
Im November 2001 wurden Präsidentschaftswahlen abgehalten. Georgi Parvanov, der ehemalige
Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei wurde zum neuen Staatspräsidenten der
Republik Bulgarien gewählt. Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte
(ODIHR) sah von einer Beobachtungsmission ab.
Die Nationale Bewegung Simeon II. (NDSV), in Regierungskoalition mit der Bewegung für Rechte
und Freiheit (DPS), wurde im April 2002 als politische Partei gegründet; der Ministerpräsident
wurde zum Parteivorsitzenden der NDSV gewählt.
© Europäische Kommission -- 2003-03-29
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