Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Bulgariens

Minderheitenrechte und Minderheitenschutz

Wie bereits in früheren Jahren berichtet, verfügt Bulgarien über ein gutes Rahmenprogramm für die Integration von Minderheiten, das auf die Roma ausgerichtet ist. Bedauerlicherweise wurde es jedoch noch nicht in die Praxis umgesetzt. An der Lage der Roma-Minderheit hat sich seit dem Vorjahresbericht sehr wenig geändert; auch sind keine wesentlichen Entwicklungen im Hinblick auf ihre sozioökonomische Situation und ihre Lebensbedingungen zu vermelden. Die Roma leiden infolge von Faktoren, die im Laufe der Zeit zusammengekommen sind und ihre Lebensbedingungen verschlechtert haben, fortdauernd unter sozialer Diskriminierung. An der sehr hohen Arbeitslosenquote hat sich nichts geändert. Falls nicht umgehend ernsthafte Maßnahmen ergriffen werden, ist eine weitere Verschlechterung zu erwarten. Es werden nach wie vor Diskriminierungen und Fälle von Gewaltanwendung gegen Mitglieder der Roma-Gemeinschaft berichtet. Hier besteht dringend Handlungsbedarf. In diesem Zusammenhang würde die Verabschiedung umfassender Rechtsvorschriften gegen Diskriminierung wichtige Fortschritte bringen.

Die Lebensbedingungen der Roma sind weiterhin äußerst schlecht. Es gibt nur wenig Fortschritte zu verzeichnen bezüglich des im Rahmenprogramm an die Gemeinden gerichteten Aufrufs, ohne Genehmigung errichtete Häuser in Roma-Vierteln zu legalisieren. Deshalb ist der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen dort sehr begrenzt. Wo Maßnahmen ergriffen werden, ist dies im Wesentlichen auf Projekte der EU und anderer Geldgeber zurückzuführen. Große Stadtentwicklungsprojekte laufen derzeit in Sofia und Plovdiv. Nur wenige Gemeinden in Bulgarien haben strategische Regionalentwicklungspläne verabschiedet, in denen die Legalisierung illegaler Wohngebäude von Roma und die Entwicklung von Wohnvierteln der Roma vorgesehen ist.

Es gibt weiter Probleme im Hinblick auf den Zugang zum Gesundheitssystem. Nicht überall in der Roma-Bevölkerung ist man sich der Verfahren und der Notwendigkeit einer Krankenversicherung bewusst. Die Kostenbeteiligung seitens der Patienten, und sei sie noch so gering, ist häufig zu hoch. Die Inanspruchnahme des Bildungssystems ist weiterhin mangelhaft. Armut ist ein Grund dafür, denn die Familien können sich die Grundausstattung für den Schulunterricht nicht leisten oder die Kinder müssen sich an der Einkommenserzeugung beteiligen. Von den Roma-Kindern, die die Schule besuchen, schaffen es nur sehr wenige bis in die Sekundarstufe. Wie bereits im letzten Jahr berichtet, werden Roma-Kinder weiterhin praktisch getrennt von der übrigen Bevölkerung unterrichtet; sie erhalten eine Bildung von geringer Qualität in schlecht ausgestatteten Schulen. Der Anteil von Roma-Kindern in Sonderschulen beträgt etwa 32 % und in ,,Arbeitserziehungsschulen`` 21 %. Es müssen Anstrengungen zur Beseitigung der ethnischen Trennung und zur Förderung der Integration unternommen werden. Es gibt zwar einige Initiativen zur Bekämpfung der ethnischen Trennung, die sich aus Spendenmitteln finanzieren, es handelt sich dabei aber noch nicht um Regierungspolitik.

Wenn das Rahmenprogramm wirksam umgesetzt werden soll, ist eine institutionelle und verwaltungstechnische Stärkung des Nationalen Rats für ethnische und demographische Angelegenheiten unabdingbar. Es sind zwar einige neue, sehr qualifizierte Mitarbeiter ernannt worden, aber dies reicht nicht aus. Die Roma sind in der öffentlichen Verwaltung auf zentraler Ebene sehr schwach vertreten. Auf kommunaler Ebene verfügen viele Gemeinden über einen Roma-Sachverständigen oder einen Roma-Rat. Bis Mai 2002 hatten auf lokaler Ebene 12 von 28 Bezirken entsprechende Programme zur Integration von Minderheiten verabschiedet. In fünf Bezirken sind konkrete Maßnahmen geplant.

Es gibt Anzeichen für verstärkte Spannungen zwischen den Roma und den Gemeinden mit ethnisch bulgarischer Bevölkerung. Es kam zu Protesten seitens der Roma in einigen Städten; dort sollen den Menschen seit langem keine Sozialleistungen mehr ausgezahlt worden sein. Zu heftigen Protesten der Roma-Gemeinschaft kam es in Stolipinovo, einem der am stärksten von Roma bevölkerten Gebiete am Stadtrand von Plovdiv, nachdem die örtliche Elektrizitätsgesellschaft die Stromversorgung wegen unbezahlter Stromrechnungen unterbrochen hatte.

Die türkische Minderheit ist politisch integriert und verfügt über gewählte Vertreter auf nationaler und auf lokaler Ebene; darüber hinaus ist sie auch in der öffentlichen Verwaltung zunehmend vertreten. Es sind aber noch weitere Bemühungen erforderlich, um ethnische Türken in wirtschaftlich unterentwickelten Regionen sozial und wirtschaftlich zu integrieren.

Im April 2002 schuf der Minister für Bildung und Wissenschaft einen Beirat für die Bildung von Kindern und Schulkindern aus Minderheitengruppen. Zu den Aufgaben des Beirats gehört es unter anderem, die staatliche Bildungsstrategie zur Integration von Kindern aus Minderheitengruppen zu entwickeln und umzusetzen; ferner soll er konkrete Maßnahmen zur Abschaffung der ethnischen Trennung im Schulsektor vorschlagen.

Es wurden Seminare für Journalisten lokaler, regionaler und nationaler Medien durchgeführt, um die positive Wahrnehmung von Minderheitenfragen in der Öffentlichkeit zu verbessern.

Wie bereits in früheren Jahren berichtet, ist Bulgarien der Rahmenkonvention des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten beigetreten. Angesichts der verzögerten Berichterstattung Bulgariens über die Umsetzung der Rahmenkonvention, hat der zuständige Beratende Ausschuss des Europarates noch keine Stellungnahme zu Bulgarien verabschiedet.

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