Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Bulgariens

Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten

Ob dieses Kriterium erfüllt werden kann, hängt von der Existenz einer Marktwirtschaft und stabiler makroökonomischer Rahmenbedingungen ab, die den Wirtschaftsakteuren Planungssicherheit geben. Außerdem muss Human- und Sachkapital einschließlich Infrastruktur in ausreichendem Umfang vorhanden sein. Staatliche Unternehmen müssen umstrukturiert werden, und alle Unternehmen müssen Investitionen zur Erhöhung ihrer Leistungsfähigkeit vornehmen. Die Unternehmen werden um so anpassungsfähiger sein, je leichter sie Zugang zur Außenfinanzierung haben und je erfolgreicher sie bei der Umstrukturierung und Innovation sind. Insgesamt kann man sagen, dass eine Volkswirtschaft die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen um so besser erfüllen kann, je stärker sie bereits vor dem Beitritt in die Wirtschaft der Europäischen Union integriert ist. Volumen und Produktpalette des Außenhandels mit den EU-Mitgliedstaaten geben darüber Aufschluss.

Die makroökonomische Stabilität hat in Bulgarien ein ausreichendes Niveau erreicht, und die Marktmechanismen funktionieren gut genug, um eine effiziente Ressourcenallokation zu ermöglichen. In puncto Effizienz der öffentlichen Verwaltung und Durchsetzung der Eigentumsrechte sind jedoch weitere Fortschritte nötig, damit die Wirtschaftsteilnehmer Entscheidungen in einem Klima der Stabilität und Planungssicherheit treffen können.

Es bedarf weiterer Bemühungen zur Erhöhung der Effizienz und Qualität der Bildung. Bevölkerungsrückgang und Mängel bei der Verwaltung der Ressourcen machen deutlich, dass die Effizienz der Bildungsausgaben weiter verbessert werden muss. Alles in allem verfügt Bulgarien über gut ausgebildete und qualifizierte Arbeitskräfte. Nach der Arbeitskräfteerhebung konnten im Jahr 2001 16% der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter Hochschulbildung vorweisen, während 46% über Sekundarschulbildung und 38% über Primarschulbildung oder ein geringeres Bildungsniveau verfügten. Von denjenigen, die einen höheren Sekundarabschluss haben, verfügen nur 34% über eine weiterführende Berufsbildung. Weniger als die Hälfte der 18jährigen und weniger als ein Drittel der 19jährigen gehen noch zur Schule. Bei den Geringqualifizierten (mit einem niedrigeren Bildungsniveau als einem höheren Sekundarschulabschluss) war die Arbeitslosenquote mit 34% besonders hoch. Bulgarien schneidet bei internationalen Erhebungen in den Bereichen Mathematik und Naturwissenschaften gut ab, was bei den Sozialwissenschaften weniger der Fall ist. Der Mangel an qualifizierten Managern sowie gut ausgebildeten Justiz- und Verwaltungsbeamten wirkt sich negativ auf die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und ihre Wettbewerbsaussichten aus. Die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen liegen derzeit bei rund 50 Mio. EUR (0,34% des BIP), von denen etwas weniger als die Hälfte in Einstellungsbeihilfen für benachteiligte Gruppen, je ein Viertel in die Unterstützung von Programmen für Selbständige und in Teilzeitregelungen sowie 5% in Ausbildungsmaßnahmen fließen. Außerdem hat die Regierung Steueranreize für Arbeitgeber eingeführt, die Weiterbildungsmaßnahmen für ihre Beschäftigten finanzieren. Im Jahr 1999 beliefen sich die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf insgesamt 0,6% des BIP, von denen rund 20% vom Unternehmenssektor aufgebracht wurden.

Die Erneuerung des privaten und öffentlichen Kapitalstocks schreitet voran, allerdings von einem niedrigen Ausgangsniveau aus. Ein starkes Investitionswachstum, unterstützt durch relativ niedrige Zinssätze, hat den Anteil der Bruttoanlageinvestitionen am BIP von 10,6% im Jahr 1997 auf 17,8% im Jahr 2001 ansteigen lassen. Allerdings ist diese Quote noch zu niedrig, um auf Dauer ein hohes Wachstum und die Fortsetzung des Aufholprozesses gewährleisten zu können. Die Nettozuflüsse ausländischer Direktinvestitionen (ADI) haben bei der privaten Kapitalbildung eine wichtige Rolle gespielt, da sie in allen Jahren bei über 4% des BIP lagen und im Jahr 2000 sogar einen Rekordwert von fast 8% erreichten; dabei war der Anteil der ADI ,,auf der grünen Wiese`` in allen Jahren außer 1997 höher als der Anteil der im Zuge der Privatisierung getätigten ADI. Die Gesamtzuflüsse ausländischer Direktinvestitionen waren im Zeitraum 1997 bis 2001 mit 430 pro Kopf recht hoch. Im ersten Quartal 2002 waren dagegen ziemlich geringe ADI-Zuflüsse zu verzeichnen, die allerdings im zweiten Quartal wieder höher ausfielen, da mehrere Privatisierungsgeschäfte mit ausländischen Anlegern abgeschlossen wurden. Insgesamt fließen über die Hälfte der ausländischen Direktinvestitionen in die Industrie; es folgen Handel, Finanzsektor und Tourismus.

Die Qualität der Infrastruktur ist gering, bessert sich aber langsam. Eine erhebliche Zahl in- und ausländischer Investoren sieht in der allgemeinen Qualität der Verkehrsinfrastruktur ein größeres Problem. Dank entsprechender Anstrengungen der bulgarischen Behörden und der Heranführungshilfen der EU wird die Infrastruktur allerdings langsam verbessert. Die gesamtstaatlichen Bruttoanlageinvestitionen im Verhältnis zum BIP schwankten in den Jahren 1998 bis 2001 zwischen 3% und 4% des BIP, nachdem sie 1997 bei nur 1,5% gelegen hatten. Die Länge der Autobahnen ist von 314 km auf 328 km ausgebaut worden, während das Eisenbahnnetz größenmäßig unverändert blieb. Die Informations- und Telekommunikationsstruktur verbessert sich. Beim Telefonfestnetz sind gewisse Fortschritte zu verzeichnen, doch ist die Digitalisierung mit nur 17% noch gering. Das Mobiltelefonnetz mit derzeit zwei aktiven unabhängigen Betreibern und einer dritten Lizenz als Option in der eingeleiteten Privatisierung des Festnetz-Telefonmonopolisten (BTC) verbessert sich rasch, und die Internetnutzung nimmt zu, wenn auch von einem sehr niedrigen Niveau aus. Die Infrastrukturinvestitionen im Energiebereich zielen auf die Verbesserung der Qualität sowie die Anbindung des Energienetzes an die Nachbarländer ab. Die lokale Infrastruktur - wie Straßen, Kanalisation, Wasserversorgung und Schulen - lässt häufig zu wünschen übrig, da die Gemeinden kaum über Finanzmittel für Investitionen verfügen.

Die Unternehmensumstrukturierung ist vor allem im Rahmen der Privatisierung vorangekommen, doch ist sie in einigen Sektoren noch nicht abgeschlossen. Die Energieeffizienz ist nach wie vor sehr gering. Im Stromsektor hat die Regierung eine neue Strategie angenommen, welche auf der institutionellen Trennung von Übertragung, Erzeugung und Versorgung beruht. Die Übertragungsinfrastruktur bleibt reguliert und in staatlicher Hand, während Erzeugung und Versorgung liberalisiert werden, um den Netzzugang Dritter zu ermöglichen - in der Anfangsphase allerdings nur für Kunden, deren jährlicher Verbrauch über einem bestimmten Schwellenwert liegt. Die Privatisierung von sieben regionalen Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist eingeleitet, und mehrere Wasserkraftwerke werden verkauft. Die Umstrukturierung des Gassektors, der Kohlenbergwerke und der Fernwärmeunternehmen ist im Gange. Bei der Umstrukturierung der Stahlindustrie wurden weitere Fortschritte erzielt, auch wenn mehrere privatisierte Unternehmen nach wie vor auf weiche Budgetrestriktionen in Form von Rückständen bei der Zahlung von Löhnen, Steuern und Zöllen angewiesen sind. Im Telekommunikationssektor wurde das Privatisierungsverfahren des Telefonmonopolisten im Sommer 2002 eingeleitet, und das Festnetzmonopol soll Ende 2002 auslaufen; die Übergangsregelungen werden zur Zeit noch diskutiert. Im Verkehrssektor machen mehrere staatliche Unternehmen noch fortwährend Verluste. Am 1. Januar 2002 wurde die institutionelle Trennung von Schieneninfrastruktur und Bahnbetrieb rechtlich vollzogen, was auch das Ende des staatlichen Monopols im Schienenverkehr bedeutete.

Die Struktur der Wirtschaft ändert sich rasch. Der Anteil der Landwirtschaft an der Bruttowertschöpfung, der 1997 noch bei 26,6% lag, hat sich mit 13,6% im Jahr 2001 nahezu halbiert: Dies liegt nicht nur an der Wirtschaftsreform, sondern auch an den ungünstigen Witterungsverhältnissen der letzten Jahre. Während der Anteil der Industrie (einschließlich Bauwirtschaft) mit rund 28% stabil geblieben ist, haben sich die Dienstleistungen von 45,2% im Jahr 1997 auf 57,7% im Jahr 2001 ausgeweitet. Diese sektorale Verschiebung war im Bereich der Beschäftigung weit weniger deutlich ausgeprägt, da weiterhin über ein Viertel der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft beschäftigt ist und sich der Anteil der Erwerbstätigen in der Industrie nur um 3% zugunsten des Dienstleistungssektors verschoben hat.

Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) haben ihr Wachstums- und Beschäftigungspotenzial noch nicht voll entwickelt. Die Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten erhöhten zwischen 1997 und 2000 ihren Anteil an der Bruttowertschöpfung von 35% auf 43% und ihren Anteil an der Beschäftigung von 56% auf 65%. Diese positive Entwicklung ist jedoch noch nicht ausreichend, um die privatisierungs- und umstrukturierungsbedingten hohen Arbeitsplatzverluste der Großunternehmen zu kompensieren. Dies liegt zum Teil daran, dass KMU unter den nachteiligsten Aspekten der oft schwierigen unternehmerischen Rahmenbedingungen in Bulgarien zu leiden haben, wie bürokratischen Hemmnissen und Korruption sowie dem Mangel an Finanzierungsmitteln, Informationen und fähigen Managern. Die Banken entziehen sich häufig der Kreditvergabe an KMU, indem sie übermäßig hohe Anforderungen an die Sicherheiten stellen, welche wegen der Mängel des Rechtssystems nur schwer zu verwenden sind; ihr Verhalten ist u.a. in dem häufig wenig vertrauenerweckenden Eindruck der von den Unternehmen vorgelegten Bilanzen begründet, die ihre Zahlen - um Steuern zu sparen - zu niedrig ansetzen. Die Regierung hat eine Kleinstkreditregelung und einen Garantiefonds geschaffen, die bisher allerdings nur wenigen (rund 100 Begünstigte bis Ende April 2002) in Anspruch genommen werden konnten und nach wie vor nur begrenzte Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung haben.

Der Staat führt sein Engagement im produzierenden Sektor allmählich zurück. Am stärksten haben Privatisierung und Handelsliberalisierung zur Reduzierung der staatlichen Interventionen beigetragen. Verdeckte Subventionen in Form von Rückständen bei der Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie der Begleichung der Schulden gegenüber staatlichen Lieferanten sind gesunken, doch beliefen sie sich im Fall der Steuern immer noch auf 1,6% des BIP und bei den Sozialversicherungsbeiträgen auf 0,7% des BIP. Der Energie- sowie der Verkehrssektor erhalten nach wie vor beachtliche staatliche Beihilfen zur Deckung ihrer Verluste. Ein neues Gesetz über staatliche Beihilfen, das im Juni 2002 in Kraft getreten ist, liefert einen guten Verfahrensrahmen für die Kontrolle der staatlichen Beihilfen, schreibt aber noch die Verabschiedung klarer Durchführungsvorschriften vor. Das Finanzministerium hat die Mittelverwendung und Lohnerhöhungen der staatseigenen Betriebe genauestens im Auge behalten und dergestalt deren Finanzdisziplin gewährleistet. Dennoch geht der Staat nach wie vor auf Forderungen nach sektorspezifischen Schutzmaßnahmen ein, indem er beispielsweise noch im Juli 2002 die Einfuhr von Stickstoffdünger mit einer Importsteuer von bis zu 40% belegte. Außerdem beabsichtigt die Regierung, nach der Privatisierung der Tabak- und Telefonmonopolisten goldene Aktien zu behalten.

Die Handelsintegration der bulgarischen Wirtschaft hat zugenommen. Beim Öffnungsgrad der Wirtschaft, gemessen am Handel mit Waren und Dienstleistungen im Verhältnis zum BIP, war bezogen auf die Ausfuhren eine leicht rückläufige Entwicklung von 58% (1997) auf 56% (2001) und bezogen auf die Einfuhren ein Anstieg von 54% (1997) auf 63% (2001) zu verzeichnen. Wichtigstes Ausfuhrprodukt Bulgariens ist der Fremdenverkehr, mit dem im Jahr 2001 Einnahmen in Höhe von fast 9% des BIP erwirtschaftet wurden. Im Zuge der Abschaffung der Zölle im Rahmen der Europa-Abkommen ist die EU zum wichtigsten Handelspartner Bulgariens geworden - wertmäßig entfallen über die Hälfte der Gesamtausfuhren und knapp die Hälfte der Gesamteinfuhren auf den Warenhandel mit der EU. Bei den Ausfuhrwaren handelt es sich in erster Linie um Erz, Mineralölprodukte, Arzneimittel, Parfums, Düngemittel, Textilien und Kleidung, Schuhe, Eisen und Stahl, NE-Metalle und Maschinen. Von den EU-Mitgliedstaaten sind inzwischen Italien, Deutschland und Griechenland und von den Drittstaaten Russland und die Türkei die wichtigsten Ausfuhrländern Bulgariens. Diese Länder haben - mit Ausnahme von Griechenland - 2001 und 2002 ein recht geringes Wirtschaftswachstum verzeichnet, was das in diesem Zeitraum relativ schwache Exportergebnis Bulgariens zum Teil erklärt. Im Jahr 2002 wurden Reformen eingeleitet, um die Funktionsweise der Zollämter zu verbessern, die nicht über die für eine offene Handelspolitik erforderlichen Verwaltungsstrukturen verfügten, sondern durch komplizierte und uneinheitliche Verfahren gekennzeichnet waren, die in der Vergangenheit u.a. zu beträchtlichen Einnahmeeinbußen bei der Erhebung der MwSt und der Verbrauchsteuer geführt haben.

Trotz mehrmaliger Aufwertung des realen Wechselkurses hat sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht verschlechtert. Aufgrund des Inflationsgefälles zwischen dem Eurogebiet und Bulgarien wertete der bulgarische Lew gemessen an der Verbraucherpreisinflation im Jahr 2000 real um mehr als 7% und im Jahr 2001 real um fast 5% gegenüber dem Euro auf. Die Aufwertung des realen effektiven Wechselkurses betrug von Anfang 1998 bis Ende 2001 rund 10%. Da die Arbeitsproduktivität jedoch stärker stieg als die Reallöhne, lagen die Lohnstückkosten Ende 2001 noch immer unter ihrem Niveau von Anfang 1998.

---

Weiter: 2.4. Allgemeine Bewertung
Hoch: 2.3. Bewertung anhand der Kopenhagener
Zurück: Funktionsfähige Marktwirtschaft