Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Bulgariens

Jüngste Entwicklungen im Rahmen des Europa-Abkommens (einschließlich bilateraler Handel)

Bulgarien hat das Europa-Abkommen auch im Berichtsjahr ordnungsgemäß umgesetzt und zum reibungslosen Funktionieren der verschiedenen Organe beigetragen.

Der Assoziationsrat trat im November 2001 zusammen. Der Assoziationsausschuss tagte im Juli 2002. Das System der Unterausschüsse wird weiterhin für die Erörterung technischer Fragen genutzt.

Der Gemeinsame Parlamentarische Ausschuss, dem Abgeordnete des bulgarischen und des Europäischen Parlaments angehören, tagte im Juni 2002. Der Gemischte Beratende Ausschuss beim Wirtschafts- und Sozialausschuss trat im April 2002 zusammen. Im Juli 2002 nahm der Assoziationsrat einen Beschluss über die Schaffung eines Gemischten Beratenden Ausschusses aus Vertretern Bulgariens und des Ausschusses der Regionen an.

Der Anteil der Europäischen Gemeinschaft am Außenhandel Bulgariens ist weiter angestiegen. Der Handelsumsatz mit der EG lag 2001 19,4 % über dem des Jahres 2000 und stellte 51,6 % des gesamten Handels Bulgariens dar. Im Jahre 2001 lagen die Ausfuhren in die EG 13 % über denen des Vorjahres; sie machten 54,8 % (3,4 Mrd. EUR) des gesamten Exports Bulgariens aus. Die wichtigsten industriellen Ausfuhrgüter waren Metalle (Kupfer und Eisen) und Textilien (Kleidung). Bei den Agrarerzeugnissen führte Bulgarien vor allem Wein, Fleisch, Sonnenblumenkerne und Tabak in die EG aus. Im Jahre 2001 waren die Einfuhren aus der EG gegenüber 2000 um 24,9 % gestiegen und betrugen 49,4 % (3,8 Mrd. EUR) der Gesamteinfuhren Bulgariens. Die wichtigsten industriellen Einfuhrwaren waren Kraftfahrzeuge und Arzneimittel. Im Agrarsektor waren Lebensmittel, Futtermittel, Alkohol und Spirituosen wichtigste Einfuhrwaren.

Im Rahmen des Abkommens, das aufgrund der ersten Runde der Handelsverhandlungen im Agrarsektor geschlossen wurde (auf autonomer Basis, bis ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen geschlossen wird), werden ungefähr 58 % der Agrareinfuhren aus Bulgarien in die EG und 82 % der Agrarausfuhren aus der EG nach Bulgarien zollfrei oder unter Präferenzzöllen eingeführt (auf der Basis der durchschnittlichen Handelszahlen 1998-2000).

Die Verhandlungen über weitere Liberalisierungsschritte in empfindlicheren Sektoren, in denen der Handel, vor allem aufgrund des hohen Zollschutzes zurzeit gering ist, wurden Ende 2001 aufgenommen.

Bei verarbeiteten Agrarerzeugnissen wurden Verhandlungen über zusätzliche gegenseitige Handelszugeständnisse aufgenommen, und in der ersten Hälfte 2002 wurde eine Einigung erzielt. Das diesbezügliche Abkommen wurde am 1. Juli 2002 vom Assoziationsrat verabschiedet und trat am 1. September 2002 in Kraft. Es umfasst zusätzliche Handelszugeständnisse bei den Einfuhrzöllen und -kontingenten.

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen über Fisch und Fischereierzeugnisse stehen vor dem Abschluss.

Hinsichtlich der Ursprungsregeln beteiligt sich Bulgarien an der paneuropäischen Zone für die Ursprungskumulierung. Ferner hat Bulgarien die Änderungen und Anhänge zu den multilateral vereinbarten Ursprungsregeln für Präferenzpartner im Handel (Europäische Union, EFTA, CEFTA und Türkei) zum 1. Januar 2002 eingeführt und umgesetzt.

Im Oktober 2000 wurde die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Harnstoff (unter anderem) gegen Bulgarien beantragt. Die Untersuchung wurde abgeschlossen, und mit Wirkung ab Januar 2002 wurden definitive Antidumpingzölle wieder eingeführt. Im Mai 2002 wurden wieder definitive Antidumpingzölle für die Einfuhr von warmgewalzten Rollen eingeführt. Bulgarien hat eine Schutzuntersuchung gegen die EG im Zusammenhang mit Einfuhren von Harnstoff eingeleitet. Als Reaktion auf die protektionistischen Maßnahmen der USA, durch die der Zugang zum US-amerikanischen Markt erheblich eingeschränkt wurde und die Gefahr einer massiven Umlenkung der Handelsströme drohte, führte die EU im März 2002 vorläufige Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse ein, die erga omnes gelten. Die Maßnahmen wurden im September 2002 zum Teil bestätigt.

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