• Arten der Kapitalherabsetzung
• Verfahren und Voraussetzungen
• Schutz der Gläubiger

Kapitalherabsetzung

Das Gesellschaftskapital kann auch herabgesetzt werden.

Arten der Kapitalherabsetzung

• Herabsetzung des Aktiennennbetrages (Art. 200 Nr. 1 HG), der Mindestnennbetrag von 1 BGN ist zu wahren.
• Kraftlos-Erklärung von Aktien (Art. 200 Nr. 2 HG). Die Erklärung kann:

1. durch die Gesellschaft erzwungen werden, wenn dies in der Satzung festgelegt ist. Die Voraussetzung und die Durchführung werden durch die Satzung bestimmt (Art. 201 Abs. 2 HG).
2. nach dem Erwerb durch die Gesellschaft erfolgen.

Verfahren und Voraussetzungen

Es ist ein Beschluss der Hauptversammlung (Art. 199, 230 HG) erforderlich, der ebenso wie im Falle der Kapitalerhöhung für jede Aktiengattung⁹² gesondert erfolgen muss (Art. 199 Abs. 2 HG). Dabei ist grundsätzlich eine 2/3 Mehrheit des vertretenen Kapitals erforderlich⁹³. Durch die Satzung oder das Gesetz können andere Mehrheitserfordernisse festgesetzt werden⁹⁴.

Der Beschluss muss den Zweck und die Art der Herabsetzung angeben. Der Beschluss ist zu veröffentlichen.

Eine Kapitalherabsetzung darf nicht erfolgen, wenn das gesetzliche Mindestgrundkapital von 50 000,- BGN unterschritten würde.

Schutz der Gläubiger

Gläubiger, deren Forderungen vor der Veröffentlichung des Herabsetzungsbeschlusses entstanden sind, können eine Sicherung verlangen. Hierfür besteht eine Frist von 6 Monaten nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung.

Zahlungen an die Aktionäre im Zusammenhang mit der Kapitalherabsetzung dürfen erst nach Ablauf der o.g. Frist und nach Gestellung der (geforderten) Sicherheit bzw. Befriedigung der Gläubiger erfolgen (Art. 202 Abs. 2 HG).

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