Handelsregister

Das Handelsregister ist das Verzeichnis aller Kaufleute. Dort werden alle relevanten Tatsachen und Vorgänge archiviert und die damit verbundenen Tatsachen. Das Handelsregister wird beim Bezirksgericht geführt (Art. 3 Handelsgesetz). örtlich zuständig ist das Gericht beim Sitz des Kaufmanns, also dort, wo die Geschäftsleitung sitzt (Art. 12 Abs. 1 Handelsgesetz). Das Gesetz unterscheidet hierbei zwischen nicht eintragungspflichtigen, eintragungspflichtigen¹⁰ und eintragungsfähigen Tatsachen. Die eintragungspflichtigen Tatsachen werden erst mit der Eintragung und Veröffentlichung wirksam. Die bloß eintragungsfähigen Tatsachen können hingegen im Rahmen von Rechtsschein und Vertrauensschutz relevant werden. Das Handelsregister genießt teilweise öffentlichen Glauben, d.h. die Eintragungen gelten Dritten gegenüber also als richtig. Erforderlich für diesen öffentlichen Glauben ist jedenfalls, daß ein ausdrückliches Eintragungserfordernis besteht und daß Schutzregelungen zugunsten eines gutgläubigen Dritten bestehen. Darüber hinaus gibt es eine echte Rechtsscheinhaftung im Falle falscher Informationen des Geschäftspartners.

Eine Anmeldung zur Eintragung muss binnen 7 Tagen nach Vorliegen der eintragungspflichtigen Tatsache erfolgen (Art. 4 Abs. 1 und 2 HG). Die Nichterfüllung der registerrechtlichen Verpflichtungen ist mit Zwangs- und Strafgeldern belegt (Art. 284 Abs. 1 bis 3 HG).

Es ist jedermann gestattet, Einsicht in das Handelsregister zu nehmen sowie Abschriften hieraus anzufertigen. Ferner werden alle Eintragungen im Handelsregister im Amtsblatt ,,Darzaven Vestnik`` veröffentlicht (Art. 6 HG), wenn dies gesetzlich vorgesehen ist. Dies ist in der Regel bei allen Vorgängen innerhalb von Aktiengesellschaften (Kapitalbewegungen, Beschlüsse etc.) der Fall.

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