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Arbeitgeber ist jede natürliche oder juristische Person oder sonstige organisatorisch oder ökonomisch abgesonderte Einheit, die selbständig Arbeiter oder Angestellte in einem Arbeitsverhältnis einstellt.
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Auch die arbeitsrechtlichen Beziehungen bulgarischer Bürger, die ins Ausland geschickt werden, um dort zu arbeiten oder von Ausländern, die in Bulgarien in bulgarischen oder gemischten Unternehmen arbeiten, regeln sich gemäß Art. 10 Abs. 2 nach dem bulgarischen Arbeitsgesetz, soweit nichts anderes vorgesehen ist.
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Nach Art. 14 des Gesetzes über ausländische Investitionen werden auch die Unternehmen erfaßt, bei denen eine ausländische Gesellschaft mehr als 50 % der Anteile hält.
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Eine an und für sich unsinnige Bestimmung, denn der Arbeitgeber ist sowieso an den Tarifvertrag gebunden.
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Im folgenden: ArbG
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Der Tarifvertrag darf keine Klauseln enthalten, die für die Arbeiter und Angestellten ungünstiger sind als die gesetzlichen Vorschriften (Art. 50 Abs. 2 ArbG).
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Wenn der Arbeitgeber Mitglied einer Arbeitgeberorganisation ist und zwischen der Arbeitgeberorganisation und der Gewerkschaft ein Tarifvertrag geschlossen wurde, so kann der Arbeitgeber sich nicht durch Austritt aus seiner Organisation von dem Vertrag lösen.
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Verhandlungen muß der Arbeitgeber binnen einer Monatsfrist aufnehmen; Auskunft binnen 15 Tagen erteilten.
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Wie der Schaden zu bemessen ist, ist nicht geregelt.
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Dieses Gesetz statuiert besondere Regeln für kollektive Streitigkeiten, insbesondere auch die Zuständigkeiten der Gerichte, wobei Schiedsgerichte möglich sind, und Fragen der "Waffen" von Arbeitgebern und -nehmern bei einem Streit, nämlich die Bedingungen für einen zulässigen Streik.
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Die Vertreter müssen mit 2/3 der Mitglieder der Versammlung gewählt werden. Im übrigen ist die Arbeiterversammlung nur ordnungsgemäß zustande gekommen, wenn zumindest die Hälfte der Arbeitnehmer daran teilgenommen hat. Die Versammlung kann einberufen werden von 10 % der Belegschaft, dem Arbeitgeber oder der Leitung der Gewerkschaftsorganisationen.
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Es gibt einige Arbeitsstellen, die durch eine Wahl besetzt werden; die konkreten Stellen werden durch Gesetz oder eine Verordnung des Ministerrates bestimmt.
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Die Stellen, die für Wahlen vorgesehen sind, können auch durch eine Ausschreibung besetzt werden. Aufgehoben wurden die Art 98 bis 106 ArbG, die Arbeitseinweisungen junger Spezialisten, die Arbeitseinweisungen durch das Büro für Arbeit und Soziales, die Entstehung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Gerichtsentscheidung und aufgrund der Mitgliedschaft in einer Produktionsgenossenschaft.
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Arbeitsplatz ist der Raum. Die Werkabteilung, das Zimmer, der Ort einer Maschine, Anlage oder ein anderer ähnlicher territorialer Ort in dem Unternehmen, wo der Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers seine Arbeit verrichtet.
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Der Tarifvertrag hat, wie gesagt, normative Wirkung.
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Nr. 267 über das Verfahren und die Voraussetzungen für die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen für Ausländer in der Republik Bulgarien.
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Der Arbeitgeber muß einen Monat vor dem Antrag seinen Bedarf für die entsprechende Arbeitskraft bekannt geben und einen bei ihm arbeitenden Bulgaren benennen, der bei dem Ausländer ausgebildet wird.
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Erscheint der Arbeitnehmer im Rausch, kann er von der Arbeit entfernt werden und erhält für diese Zeit keinen Lohn.
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Bisher war in bestimmten Fällen eine disziplinarische Entlassung zwingend vorgeschrieben, jetzt liegt sie im Belieben des Arbeitgebers bzw. der von ihm oder durch Gesetz ermächtigten Person (Art. 190, 192 ArbG).
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Die Gewerkschaftsleitung ist der Vorsitzende und der Sekretär der betreffenden Gewerkschaft.
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Die Rolle der Gewerkschaften beschränkt sich nun auf das Recht, die Kontrollbehörden auf Verstöße gegen die Arbeitsgesetzgebung hinzuweisen und Verwaltungsstrafe zu beantragen. Andere staatliche Behörden können durch Gesetz oder durch Verordnung des Ministerrats das Kontrollrecht erhalten.
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Ferner dürfen neue, umgestaltete und modernisierte Objekte erst nach einer Entscheidung einer staatlichen Kommission, die eine Bewertung der Arbeitssicherheit und der Umweltbelange vorzunehmen hat, in Betrieb genommen werden.
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Es werden noch 10 weitere Einkunftsquellen genannt, wovon lediglich die Mittel, die der Gemeinsame Fond nach Art. 8 des Privatisierungsgesetzes erwirtschaftet, von Belang sind. Hier wird nämlich bestimmt, daß der gemeinsame Fond zur Erfüllung seiner Pflichten die Aktien und Anteile, die er erhält, verkaufen kann.
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D. V. 1995 Nr. 104
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Die Haftung des Arbeitnehmers für fahrlässig begangene Schäden ist vor allem in vielerlei Hinsicht der Höhe nach beschränkt, je nach Fall z. B. auf drei Monatslöhne, nicht ersetzt wird z. B. entgangener Gewinn.
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D. V. 1950 Nr. 275, zuletzt geändert mit D. V. 1996 Nr. 83
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Art. 14 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes über ausländische Investitionen
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Art. 56 und 57 der Durchführungsverordnung zum Rentengesetz
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Etwas zweifelhaft sind weitere dort genannte Fälle wie ein Schaden bei der Rettung eines Menschenlebens oder von öffentlichem Vermögen, bei Erfüllung einer öffentlichen Verpflichtung, wenn z. B. einem Polizisten oder Feuerwehrmann geholfen wurde. Hier stellt sich die Frage, ob es sich dabei nicht um eine rentenrechtliche Regelung
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