 |
 |
|
 |
|||||||||||
|
    
Stabilisierungs- und Reformprogramm.Das Stabilisierungs- und Reformprogramm beinhaltet folgende Maßnahmen, die seitens der bulgarischen Regierung zu realisieren sind: Privatisierung- und Liquidierung von StaatsunternehmenDer zentrale Bereich der Wirtschaftsreform liegt in der Liquidierung und Privatisierung zahlreicher staatlicher Unternehmen. Eine Ursache, die zum Ausbruch der Wirtschaftskrise geführt hat, lag in dem mit Verlust produzierenden staatlichen Unternehmenssektor begründet. Der Reform- und Strukturplan des IWF und der Weltbank sieht die Schließung der am stärksten mit Verlust produzierenden staatlichen Unternehmen vor. Zudem soll die Privatisierung beschleunigt werden. Bis Juni 1997 sollen 25 Prozent und zwischen Juni und Dezember weitere 15 Prozent der staatlichen Unternehmen privatisiert werden. Ende 1998 soll die Privatisierung weitgehend abgeschlossen sein. Die aus der Privatisierung erzielten Devisenerlöse sollen für die Finanzierung des Budgetdefizit im laufenden Jahr und für die Mittelausstattung des Currency Boards verwendet werden. Die Bezahlung des Erwerbs an bulgarische Unternehmen über Schuldverschreibungen in Form von Brady-Bonds (Obligationen für ausländische Schuld) und Zunk-Bonds (Obligationen für inländische Schuld) verringert automatisch die In- und Auslandsschuld Bulgariens. Die durch die Privatisierung erzielten Deviseneinnahmen dürfen aber in ihrer Höhe nicht überschätzt werden. Die Veräußerung von Staatsunternehmen wird spätestens 1999 abgeschlossen sein. Für das Jahr 1997 wird der bulgarische Haushalt keine zusätzliche externe Finanzierung benötigen. Bereits im Jahre 1998 wird aufgrund der stark angestiegenen Arbeitslosigkeit von einer Finanzierungslücke auszugehen sein, die nur über eine externe Finanzierung geschlossen werden kann. Es wird sich dann herausstellen, welches Vertrauen die internationalen Finanzinstitutionen in die bulgarische Wirtschaft setzen. Die Privatisierungserlöse werden auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage keinen expansiven Einfluss ausüben, da sie nicht ausgabenerhöhend wirken. Es ist eher davon auszugehen, dass die Privatisierung und Liquidierung von Staatsunternehmen im Verein mit einer Rückführung der Staatsausgaben, die Arbeitsplätze im Staatssektor freisetzen wird, kurzfristig zu einer deutlichen Erhöhung der Arbeitslosigkeit führt. Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit von derzeit ca. 14% auf über 20% nach Beendigung des Privatisierungsprogramms erscheint als realistisch. Dass dem Problem der Arbeitslosigkeit, das mit der Realisierung des Wirtschaftsprogramms virulent werden wird, seitens der Weltbank, des IWF oder der OECD so wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird, verwundert deshalb. Freisetzung der PreiseDie Freisetzung der Preise ist eine grundsätzliche Forderung der Weltbank und des IWF. Das in den Jahren 1994 und 1995 eingetretene positive Wirtschaftswachstum wurde maßgeblich von wenigen exportorientierten Branchen getragen. Die größten Steigerungsraten wurden in der chemischen und erdölverarbeitenden Industrie mit 16,1%, der Papierindustrie mit 14,7% und der Energiewirtschaft mit 10,1 % erzielt. Diese energieintensiven Zweige profitierten von den stark subventionierten Energiepreisen in der betrachteten Periode. Die Freisetzung der Energiepreise wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit und somit das Exportvolumen dieser Branchen reduzieren. Es stellt sich deshalb die Frage, welche Branchen die dringend benötigten Exportüberschüsse überhaupt erwirtschaften können. Neben den Energiepreisen sollen auch die Nahrungsmittel- und Getreidepreise freigesetzt werden. Die Subventionierung dieser Preise führte im Herbst 1996 zur absurden Situation, dass trotz schlechter Ernte Getreide exportiert wurde, da im Ausland die Getreidepreise höher lagen. Der Export verschärfte die Nahrungsmittelkrise. Kompensieren will der IWF die bevorstehende Erhöhung der Nahrungsmittelpreise durch Transferzahlungen an die ärmsten Haushalte. Hinsichtlich der Strompreise vertreten der IWF und die Weltbank die Ansicht, dass ein kostendeckender Preis von 2,6 cents pro kW/h in den nächsten beiden Jahren angestrebt wird, der in etwa drei Jahren das Niveau von 3,5 cents pro kW/h erreichen soll. Durch die bereits vollzogenen Preisanpassungen stiegen im Jahr 1996 die Preise für Energie und Heizung um 452 % und die Preise für Transport und Kommunikation um 402 % an. Auf Druck des IWF's wurden die Elektrizitätspreise von Januar bis März, dh. in zwei Monaten, um weitere 352 % erhöht. Heizpreise, die seit November 1996 eingefroren waren, wurden im März um 157 % erhöht und sollten im April um weitere 60% erhöht werden. Die Gebühren für die Telekommunikation wurden im letzten Jahr um 860 % erhöht. Diese Preiserhöhungen lagen alle über der Inflationsrate, während die Nominallohnsteigerungen darunter lagen, was einen schmerzhaften Einschnitt in den durchschnittlichen Lebensstandard der Bevölkerung hervorrief. Konsolidierung des StaatshaushaltesDas Haushaltsdefizit betrug im Jahre 1996 11 % des Bruttoinlandsproduktes und soll im Jahre 1997 deutlich reduziert werden. Berücksichtigt man die optimistisch prognostizierte Abnahme des Bruttoinlandsproduktes von 6 %, so folgen daraus stark verminderte Staatseinnahmen. Es ist deshalb von größter Wichtigkeit, dass eine erfolgreiche Preisstabilisierung durch die Einführung des Currency Board gewährleistet ist, da dadurch das Zinsniveau fällt und sich somit die den Staatshaushalt stark belastenden Zinszahlungen reduzieren. Dennoch werden weitere tiefe Einschnitte in das Sozialsystem erforderlich sein, um diesen Vorgaben zu entsprechen. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass die öffentliche Nachfrage in den nächsten Jahren steigen wird. Sowohl die öffentliche als auch private Nachfrage wird in den nächsten Jahren ein niedriges Niveau erreichen und eine merkliche Verbesserung des durchschnittlichen Lebensstandards ist deshalb unwahrscheinlich. Die Kosten, die dem bulgarischen Haushalt aufgrund der steigenden Ausgaben und der verminderten Einnahmen infolge der Arbeitslosigkeit entstehen, werden enorm sein und die Höhe der von den Finanzinstitutionen eingeräumten Mittel weit überschreiten. Nächste Seite: Erste Umsetzungen der Reformen Aufwärts: Maßnahmen zur Stabilisierung der Vorherige Seite: Currency Board Inhalt |
|
|
||
 |
Impressum | Datenschutz | Nutzungsbedingungen | Kontakt | Mediadaten |  |
 |
