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Erste Umsetzungen der Reformen

Die Vertreter der Weltbank und des IWF äußerten sich zufrieden über die erste Umsetzung der Reformen durch die Übergangsregierung Sofiansky. Auch Kostow, der während der Verhandlungen in Brüssel als Ministerpräsident nominiert wurde, hatte bereits nach dem G-24 Treffen in Brüssel die vorgeschlagene Wirtschaftsreform als unbedingt notwendig bezeichnet. Seit dem 06.05.97 wird von einer technischen Mission des IWF die nähere Durchführung der Bankenreform erarbeitet. Es wird davon ausgegangen, dass der Currency Board am 1. Juli 1997 eingeführt wird.

Bekräftigt werden die durchaus optimistischen Einschätzungen durch die von Kostow gebildete Regierung. So wurde der bereits unter Sofianski tätige stellvertretende Ministerpräsident und Industrieminister Boschkov in das Kabinett unter Kostow berufen. Ferner erteilte Kostow der Übergangsregierung Sofiansky bereits vor Kabinettsbildung den Auftrag, Gesetzesentwürfe für den Haushalt 97 und die Einführung der Wirtschaftsreformen vorzubereiten, so dass diese so schnell wie möglich vom neu zusammengesetzten Parlament gebilligt werden könnten. Damit verzichtete der zukünftige Ministerpräsident Kostow im Interesse einer zügigen Umsetzung der Reformen und im Vertrauen in die Arbeit der Übergangsregierung auf die Vorlage eines eigenen Haushaltes.

Die Übergangsregierung hat seit Abschluss der Vereinbarungen mit dem IWF große Anstrengungen gezeigt, das Vereinbarte auch umzusetzen. So wurde z.B. am 21.04.97 die Freigabe fast aller Preise beschlossen. Ausgenommen wurde zunächst lediglich die Freigabe der Preise für Nahrungsmittel, was bei der derzeitigen angespannten Lebensmittelversorgung verständlich ist, und des öffentlichen Eisenbahn- und Nahverkehrs.. Die Benzinpreise wurden am 24.04.97 freigegeben. Der Optimismus, dass die Regierung Kostows die von der Übergangsregierung eingeschlagene Politik weiterführen wird, ist vorerst begründet.

Hermann Schubert Last modified: Thu May 22 11:38:06 CEST 2001
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