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Berichterstatterin des Europäischen Parlaments: Frau Gunilla Carlsson.
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In diesem Betrag ist eine Mittelzuweisung von 3 Mio. EUR für 2000 und 3
Mio. EUR für 2001 für Programme für die grenzübergreifende Zusammenarbeit
enthalten.
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Inzwischen haben die in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien mit
dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags im Mai 1999 im Wesentlichen
als Verfassungsprinzip Eingang in den EU-Vertrag gefunden. Artikel 6
Absatz 1 EU-Vertrag (konsolidierte Fassung) lautet: ,,Die Union beruht
auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit``. In
Artikel 49 EU-Vertrag (konsolidierte Fassung) heißt es entsprechend:
,,Jeder europäische Staat, der die in Artikel 6 Absatz 1 genannten
Grundsätze achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden``.
Unlängst wurden diese Prinzipien in der Charta der Grundrechte der
Europäischen Union hervorgehoben, die beim Europäischen Rat in Nizza im
Dezember 2000 verkündet wurde.
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Stand: 31. Dezember 2001.
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Parlamentskanzlei, Präsidentschaftskanzlei und Staatskanzlei,
Staatsgerichtshof, Staatlicher Rechnungshof, Justizkanzler.
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Den Ergebnissen der Volkszählung von 2001 zufolge.
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Entschließung Res CMN (2002)8 vom 13. Juni 2002.
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Gemäß einer Erklärung, die in der Urkunde über die Ratifikation des
Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten durch Estland
enthalten ist, knüpft Estland an das Konzept der ,,nationalen
Minderheit`` die Bedingung der Staatsangehörigkeit. In der Praxis
verfolgt die Regierung jedoch einen wesentlich weniger engen Ansatz.
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Siehe: ,, Auf dem Weg zur erweiterten Union: Strategiepapier und Bericht
der Europäischen Kommission über die Fortschritte jedes Bewerberlandes
auf dem Weg zum Beitritt`` (KOM (2002) 700).
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Eine Beschreibung des Besitzstands nach Kapiteln findet sich in der
Stellungnahme der Kommission zum Antrag Estlands auf Beitritt zur
Europäischen Union aus dem Jahre 1997.
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Sofern nicht anders angegeben, ist EUROSTAT die Quelle aller
agrarstatistischen Angaben.
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Definition der EUROSTAT-Arbeitskräfteerhebung. Als in der Landwirtschaft
erwerbstätig gilt demnach jede Person, die einen erheblichen Teil ihres
Einkommens aus landwirtschaftlicher Tätigkeit bezieht.
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Quelle der Zahlen zum Handel: WTO-Definition von landwirtschaftlichen
Erzeugnissen, Zahlen aus EUROSTAT COMEXT (siehe EU 12/15: Handel mit
landwirtschaftlichen Erzeugnissen 1998-2000, Teil 1, GD AGRI / G.2
Quantitative Analysen, Vorausschätzungen, Statistik und Studien, 2001, S.
10- 57 und 86-89.
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Die Entwicklung der Industriepolitik sollte im Zusammenhang mit der
allgemeinen Unternehmenspolitik einschließlich der KMU-Politik betrachtet
werden (siehe Kapitel 16 - Kleine und mittlere Unternehmen).
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Die KMU-Politik sollte im Zusammenhang mit der Gesamtwirtschaftspolitik,
einschließlich der Industriepolitik, gesehen werden (siehe Kapitel 15 -
Industriepolitik).
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Siehe: ,, Auf dem Weg zur erweiterten Union: Strategiepapier und Bericht
der Europäischen Kommission über die Fortschritte jedes Bewerberlandes
auf dem Weg zum Beitritt`` (KOM (2002) 700).
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Siehe: ,, Auf dem Weg zur erweiterten Union: Strategiepapier und Bericht
der Europäischen Kommission über die Fortschritte jedes Bewerberlandes
auf dem Weg zum Beitritt`` (KOM (2002) 700).
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