Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Estlands

... Parlaments[*]
Berichterstatterin des Europäischen Parlaments: Frau Gunilla Carlsson.
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... EUR[*]
In diesem Betrag ist eine Mittelzuweisung von 3 Mio. EUR für 2000 und 3 Mio. EUR für 2001 für Programme für die grenzübergreifende Zusammenarbeit enthalten.
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... Minderheiten[*]
Inzwischen haben die in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags im Mai 1999 im Wesentlichen als Verfassungsprinzip Eingang in den EU-Vertrag gefunden. Artikel 6 Absatz 1 EU-Vertrag (konsolidierte Fassung) lautet: ,,Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit``. In Artikel 49 EU-Vertrag (konsolidierte Fassung) heißt es entsprechend: ,,Jeder europäische Staat, der die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätze achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden``. Unlängst wurden diese Prinzipien in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hervorgehoben, die beim Europäischen Rat in Nizza im Dezember 2000 verkündet wurde.
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... Verwaltung[*]
Stand: 31. Dezember 2001.
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... Verfassungsinstitutionen[*]
Parlamentskanzlei, Präsidentschaftskanzlei und Staatskanzlei, Staatsgerichtshof, Staatlicher Rechnungshof, Justizkanzler.
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... 100[*]
Den Ergebnissen der Volkszählung von 2001 zufolge.
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... Schluss[*]
Entschließung Res CMN (2002)8 vom 13. Juni 2002.
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... Staatsangehörigkeit[*]
Gemäß einer Erklärung, die in der Urkunde über die Ratifikation des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten durch Estland enthalten ist, knüpft Estland an das Konzept der ,,nationalen Minderheit`` die Bedingung der Staatsangehörigkeit. In der Praxis verfolgt die Regierung jedoch einen wesentlich weniger engen Ansatz.
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Siehe: ,, Auf dem Weg zur erweiterten Union: Strategiepapier und Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt`` (KOM (2002) 700).
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... Besitzstand[*]
Eine Beschreibung des Besitzstands nach Kapiteln findet sich in der Stellungnahme der Kommission zum Antrag Estlands auf Beitritt zur Europäischen Union aus dem Jahre 1997.
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... 2000[*]
Sofern nicht anders angegeben, ist EUROSTAT die Quelle aller agrarstatistischen Angaben.
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... Gesamtbeschäftigung[*]
Definition der EUROSTAT-Arbeitskräfteerhebung. Als in der Landwirtschaft erwerbstätig gilt demnach jede Person, die einen erheblichen Teil ihres Einkommens aus landwirtschaftlicher Tätigkeit bezieht.
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... Agrarhandel[*]
Quelle der Zahlen zum Handel: WTO-Definition von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Zahlen aus EUROSTAT COMEXT (siehe EU 12/15: Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen 1998-2000, Teil 1, GD AGRI / G.2 Quantitative Analysen, Vorausschätzungen, Statistik und Studien, 2001, S. 10- 57 und 86-89.
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Die Entwicklung der Industriepolitik sollte im Zusammenhang mit der allgemeinen Unternehmenspolitik einschließlich der KMU-Politik betrachtet werden (siehe Kapitel 16 - Kleine und mittlere Unternehmen).
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... [*]
Die KMU-Politik sollte im Zusammenhang mit der Gesamtwirtschaftspolitik, einschließlich der Industriepolitik, gesehen werden (siehe Kapitel 15 - Industriepolitik).
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Siehe: ,, Auf dem Weg zur erweiterten Union: Strategiepapier und Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt`` (KOM (2002) 700).
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Siehe: ,, Auf dem Weg zur erweiterten Union: Strategiepapier und Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt`` (KOM (2002) 700).
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