Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Estlands

Partnerschaften (,,Twinning``)

Eine der größten Herausforderungen für die Beitrittskandidaten ist nach wie vor die Stärkung der für die Übernahme und Durchsetzung des Besitzstands erforderlichen Kapazitäten von Verwaltung und Justiz. 1998 begann die Europäische Kommission damit, im Rahmen von Partnerschaften zwischen Verwaltungen oder Einrichtungen erhebliche personelle und finanzielle Mittel zur Unterstützung dieses Prozesses bereitzustellen. Mit den Aktionsplänen für die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Justiz- und Verwaltungsbehörden legte die Kommission 2001 den Schwerpunkt noch stärker auf den Institutionenaufbau.

Im Rahmen der Partnerschaften wird den Beitrittskandidaten durch langfristige Abstellung von Beamten und ergänzende kurzfristige Experteneinsätze sowie Schulungsmaßnahmen das umfangreiche Fachwissen der Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.

Insgesamt finanzierte die Gemeinschaft im Zeitraum 1998-2001 503 Partnerschaftsprojekte. Zwischen 1998 und 2000 konzentrierten sich diese Projekte auf die wichtigsten der in den Beitrittspartnerschaften als prioritär ausgewiesenen Bereiche: Landwirtschaft, Umweltschutz, öffentliche Finanzen, Justiz und Inneres sowie Vorbereitung auf die Verwaltung der Strukturfonds. Seit 2000 sind auch andere wesentliche Teile des Besitzstands Gegenstand von Partnerschaftsprojekten, z.B. Sozialpolitik, Drogenbekämpfung, Verkehr und Regulierung des Telekommunikationssektors. Die Partnerschaften erstrecken sich nun auf alle Bereiche des Besitzstands.

Dank der massiven Unterstützung durch die Mitgliedstaaten der EU konnten 1998 103 Partnerschaften unter Beteiligung aller Beitrittskandidaten und fast aller Mitgliedstaaten durch PHARE finanziert werden. Die Projekte der ersten Generation sind inzwischen abgeschlossen. Im Rahmen von PHARE 1999 werden derzeit weitere 123 Projekte durchgeführt, und zu Lasten von PHARE 2000 wurden zusätzliche 146 Partnerschaften programmiert. Im Jahr 2001 wurden 131 Partnerschaftsprojekte in sämtlichen PHARE-Ländern sowie in Zypern und Malta programmiert. Im Rahmen der Programmierung für 2002 sind bereits 119 Partnerschaftsprojekte geplant und ihre Durchführung genehmigt worden. Eine erhebliche Zahl zusätzlicher Partnerschaftsprojekte ist geplant, die vor Ende 2002 genehmigt und dann durchgeführt werden sollen. Hierzu gehören u.a. die Partnerschaftsprojekte, die in den Aktionsplänen für die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungs- und Justizbehörden der Länder festgelegt sind, mit den Verhandlungen geführt werden. Schätzungsweise 300 Partnerschaftsprojekte laufen stets gleichzeitig in allen Kandidatenländern. Außerdem können die Kandidatenländer in Bereichen, in denen sich im Laufe der Verhandlungen Anpassungsbedarf ergibt, nach dem Verfahren ,,Twinning Light`` im Rahmen von genau umschriebenen Projekten von begrenztem Umfang auf das Fachwissen der Mitgliedstaaten zurückgreifen.

Für Estland sind zwischen 1998 und 2001 28 Partnerschaftsprojekte und acht Projekte nach dem Verfahren ,,Twinning Light`` genehmigt worden, die sich in verschiedenen Phasen der Durchführung befinden.

Für 2002 sind 11 neue Partnerschaftsprojekte in den Bereichen Sicherheit im Seeverkehr, geistiges Eigentum, Vorbereitung auf die Anwendung des INTRASTAT-Systems, Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Behinderte, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherung, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Überwachung und Evaluierung der Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft und Umweltschutz, Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik, Wasserwirtschaft, Steigerung der Effizienz der Strafverfahren und Vorbereitung auf die Verwaltung der Strukturfonds geplant. Acht weitere Projekte sollen 2002 nach dem neuen Verfahren ,,Twinning Light`` durchgeführt werden. Mit ihnen werden die Bereiche Wettbewerb, staatliche Beihilfen, öffentliches Beschaffungswesen, Verstärkung der TSE-Kontrollen, Tilgung der Tollwut, Entwicklung eines Informationsmanagementsystems für die Landwirtschaft, Entwicklung eines Managementsystems für die Luftqualität und Vorbereitung auf die Verwaltung der Strukturfonds unterstützt.

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