Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Estlands
Anfang Januar 2002 trat die Regierung der Mitte-Rechts-Koalition zurück.
Sie wurde von der Vaterlandspartei, den Gemäßigten und der Reformpartei
gebildet und war seit März 1999 an der Macht. Ihr Rücktritt stand im
Zusammenhang mit der Tatsache, dass sich die Reformpartei aus der Koalition
im Stadtrat von Tallinn (in Tallinn lebt 1/3 der Gesamtbevölkerung des
Landes) zurückgezogen hatte und in Tallinn eine neue Koalition zwischen der
Reformpartei und der oppositionellen Zentrumspartei gebildet wurde.
Die jetzige Regierung, die seit Ende Januar 2002 besteht, wird von einer
Koalition der Mitte gestellt, an der die Reformpartei (Mitte-Rechts) und die
Zentrumspartei (Mitte-Links) beteiligt sind. Die neue Koalitionsregierung hat
keinen radikalen politischen Richtungswechsel vollzogen, so dass die
EU-Mitgliedschaft weiterhin zu den zentralen Zielen der estnischen
Außenpolitik gehört.
Wie im letztjährigen Regelmäßigen Bericht festgestellt, wurde Arnold
Rüütel im September 2001 zum neuen Staatspräsidenten Estlands gewählt. Er
wurde im Oktober 2001 in sein Amt eingesetzt.
© Europäische Kommission; Last modified 2003-05-03
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