Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Estlands
Das estnische Parlament funktioniert weiterhin einwandfrei. Es hat sich
weiter bemüht, seinen eigenen Zeitplan für die Verabschiedung von
EU-relevanten Rechtsvorschriften einzuhalten. Die bisherige Geschwindigkeit
bei der Angleichung der Rechtsvorschriften muss jedoch beibehalten oder sogar
erhöht werden, wenn die Ziele des Zeitplans eingehalten werden sollen.
Die Vorschrift, dass Kandidaten bei Kommunal- und Parlamentswahlen
bestimmte Sprachkenntnisse nachweisen mussten, wurde im November 2001 vom
Parlament abgeschafft. Damit entsprechen die estnischen Rechtsvorschriften
den einschlägigen internationalen Normen (siehe im Folgenden den Abschnitt
Menschenrechte und Minderheitenschutz).
Im Januar 2002 verabschiedete das Parlament das Gesetz über die staatliche
Rechnungsprüfung (siehe Kapitel 28 Finanzkontrolle). Damit wurde die
Berichterstattungspflicht des Staatlichen Rechnungshofes gegenüber dem
Finanzausschuss des Parlaments offiziell festgeschrieben.
© Europäische Kommission; Last modified 2003-05-03
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