Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Estlands

Die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten

Ob Estland dieses Kriterium erfüllen kann, hängt von der Existenz einer Marktwirtschaft und eines stabilen gesamtwirtschaftlichen Umfelds ab, in dem die einzelnen Wirtschaftsteilnehmer ihre Entscheidungen unter berechenbaren Bedingungen treffen können. Außerdem muss Human- und Sachkapital einschließlich Infrastruktur in ausreichendem Umfang vorhanden sein. Staatliche Unternehmen müssen umstrukturiert werden, und alle Unternehmen müssen Investitionen zur Erhöhung ihrer Leistungsfähigkeit vornehmen. Die Unternehmen werden um so anpassungsfähiger sein, je leichter sie Zugang zur Außenfinanzierung haben und je erfolgreicher sie bei der Umstrukturierung und Innovation sind. Insgesamt kann man sagen, dass eine Volkswirtschaft die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen um so besser erfüllen kann, je stärker sie bereits vor dem Beitritt in die Wirtschaft der Europäischen Union integriert ist. Volumen und Produktpalette des Außenhandels mit den EU-Mitgliedstaaten geben darüber Aufschluss.

Seit seiner Unabhängigkeit ist Estland bei der Umstellung auf die Marktwirtschaft und der Verwirklichung makroökonomischer Stabilität erfolgreich. Neue Institutionen, die den höchsten internationalen Standards gerecht werden, und eine solide makroökonomische Politik bildeten die Grundlage für die Umstellung der Wirtschaft.

Das starke Wachstum der Investitionen sowohl in Sach- als auch in Humankapital hat das Potenzial und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhöht. Die Investitionen wuchsen robust, und ihr Verhältnis zum BIP blieb relativ stabil bei rund 26%. Die ausländischen Direktinvestitionen betrugen im Durchschnitt 10% des BIP und haben erheblich zu diesem Trend beigetragen. Das Investitionsprogramm der Regierung, das 4% des BIP ausmacht, leistet in Form von öffentlicher Infrastruktur einen beträchtlichen Beitrag. Die FuE-Aufwendungen sind mit 0,75% des BIP (2001) nach internationalen Standards weiterhin gering, auch wenn die Regierung eine Verdoppelung bis 2006 plant. Das Bildungswesen erreicht große Teile der Bevölkerung, und die Regierung plant mittels eines nationalen Bildungsprogramms weitere Verbesserungen. Für Kinder von 7 bis 16 Jahren besteht Schulpflicht. Fast 85% der 25- bis 64-jährigen haben eine Sekundarschulausbildung abgeschlossen, bei den 25- bis 29-jährigen sind es sogar fast 88%. Auch die Hochschulen werden stark frequentiert: 42% der 20-jährigen setzen ihre Ausbildung an einer Hochschule fort - im EU-Durchschnitt sind es 48%. Die berufliche Bildung erfreut sich weiterhin nur eher geringer Beliebtheit, obwohl die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften in Estland hoch ist.

Zur Bekämpfung des Beschäftigungsproblems ist jedoch eine aktive Arbeitsmarktpolitik erforderlich. Dieses Problem ist noch dringlicher geworden, zumal der stetige Anstieg der langfristigen Arbeitslosigkeit in den Jahren 1997-2001 deutlich gemacht hat, dass eine Mehrheit der Arbeitslosen nicht über die erforderlichen Qualifikationen verfügt, um wieder erfolgreich auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Zu ihrer Reintegration in den Arbeitsmarkt hat die Regierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Der jüngste Rückgang der Arbeitslosenquote deutet darauf hin, dass diese Maßnahmen endlich greifen.

Die Liberalisierung des Energiewesens und die Umstrukturierung der Krankenhausversorgung bleiben die letzten großen Vorhaben der estnischen Behörden. Die anhaltenden Bemühungen um effizientere Produktionsmethoden und eine Verringerung der Umweltschäden in der beschäftigungsintensiven und umweltschädlichen Ölschieferindustrie sind Teil des Umstrukturierungsplans für den Ölschiefersektor 2001-2006, bei dem die sozialen Auswirkungen der Reformen so gering wie möglich gehalten werden sollen. Dennoch bleiben die Strommärkte - sowohl in der Erzeugung als auch auf Einzelhandelsniveau - weitgehend abgeschottet, und die Monopolmacht von Eesti Energia wird durch das Preisregulierungssystem und die implizite Unterstützung der Regierung de facto noch gestärkt. Die Strompreise sind seit 1997 um mehr als 25% gestiegen. Die Umstrukturierung der Ölschieferindustrie sollte daher weitergeführt werden. Die Neuorganisation der Krankenhausversorgung, die noch unter vielen überzähligen Krankenhäusern aus der Zeit vor der Unabhängigkeit leidet, wird weitergeführt. Das vom Parlament im Juni 2002 verabschiedete Krankenversicherungsgesetz bildet die Grundlage der Reform.

Die Dienstleistungen, die inzwischen fast zwei Drittel der Wertschöpfung in Estland ausmachen, gewinnen allmählich gegenüber der Landwirtschaft an Boden. Seit 1997 ging der Anteil der Landwirtschaft an der Bruttowertschöpfung trotz einer starken Expansion der Forstwirtschaft von 8% auf 5,8% zurück. Der Anteil der Dienstleistungen stieg, gestützt durch ein kräftiges Wachstum bei Verkehrs- und Telekommunikationsdienstleistungen, von 62% auf fast 66%. Bei den Beschäftigtenzahlen verlieft die Entwicklung fast identisch: der Anteil der Landwirtschaft sank von 10% im Jahr 1997 auf 7,1% im Jahr 2001. Auch die Hochtechnologie-Elektronik ist zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor in Estland insbesondere bei den Ausfuhren geworden; auf sie entfällt derzeit rund ein Drittel der Gesamtausfuhren.

Die Existenzgründungen haben vor allem im Mittelstand rasch zugenommen, und die Regierung will mit einem ehrgeizigen Programm die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen weiter fördern. 75% der in Unternehmen Beschäftigten arbeiten in kleinen Unternehmen (mit weniger als 250 Mitarbeitern). Das weitere Wachstum der privaten Wirtschaft und insbesondere die Entwicklung größerer Unternehmen wird durch das Fehlen eines gut funktionierenden Kapitalmarkts behindert. Die im Januar 2002 angenommene estnische Unternehmensstrategie gibt die Grundlinien der Regierungspolitik insbesondere gegenüber den KMU vor. Die Verbesserung des Finanzierungszugangs z.B. durch die finanzielle Förderung von Existenzgründungen und Kreditbürgschaften ist ein Kernbestandteil der Industriepolitik.

Der Staat greift nicht in nennenswertem Umfang in den privaten Sektor ein. Die Vorschriften über den Wettbewerb und die Handelspolitik sind im Großen und Ganzen mit dem EU-Recht vereinbar. Der Staat subventioniert mit Mitteln in Höhe von insgesamt 1% des BIP den Landwirtschafts- und den Verkehrssektor, wobei die Förderung vor allem unrentablen Verbindungen in ländliche Gebiete oder zu Inseln, Schulen und - in einem begrenzten Umfang (durch Darlehen oder Bürgschaften) - kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommt. Staatliche Kreditbürgschaften im Umfang von 1% des BIP kommen großen Infrastrukturvorhaben, u.a. dem staatlichen Fernsehen, zugute.

Seit seiner Unabhängigkeit hat Estland seinen Handel in Richtung EU umdirigiert. Das Land betreibt weiterhin eine offene Handelspolitik, und das Verhältnis des Gesamthandels zu BIP beträgt fast 140%. Nach der Unabhängigkeit hat Finnland Russland als Haupthandelspartner abgelöst, und die Handelsverbindungen mit Deutschland, Schweden und anderen EU-Ländern wurden ebenfalls intensiviert. Der Anteil der Ausfuhren (ohne Wiederausfuhren) in die EU wuchs dementsprechend von über 62% im Jahr 1997 auf fast 70% im Jahr 2001. Der Anteil der Einfuhren aus der EU ist zwar gegenüber 1997 leicht gesunken, bleibt aber mit über 55% hoch. Maschinen und Geräte waren mit einem Anteil von fast einem Drittel die wichtigsten Ausfuhrgüter, gefolgt von Holz, Papier und Holz- und Papiererzeugnissen (rund 16%). Ein Großteil der estnischen Maschinen und Geräte gehen in die EU und dort vor allem nach Finnland und Schweden; dabei handelt es sich vor allem um Telekommunikationsgeräte für Mobilfunkhersteller. Die starke Abhängigkeit Estlands von diesen Ausfuhrmärkten hat zu einem drastischen Rückgang der Ausfuhren im Jahr 2001 geführt, als der Telekommunikationssektor weltweit einbrach. Auch bei den Einfuhren aus der EU dominieren Maschinen und Geräte (32% der Gesamteinfuhren aus der EU, vor allem aus Finnland und Schweden), gefolgt von Holzprodukten (15%).

Der reale effektive Wechselkurs ist seit Mitte 1998 insgesamt stabil. Das starke Produktivitätswachstum mit im Schnitt 5,5% zwischen 1999 und 2001 sowie moderate Lohnsteigerungen haben die Lohnstückkosten eingedämmt und zu einem gesunden Preisentwicklungsumfeld beigetragen. Auch die Aufwertung des Dollars seit 1999, die die moderaten Preis- und Lohnsteigerungen teilweise ausgeglichen hat, trug zur Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit nach außen bei.

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