Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Estlands

Jüngste Entwicklungen im Rahmen des Europa-Abkommens (einschließlich des bilateralen Handels)

Im Berichtsjahr hat Estland das Europa-Abkommen weiter umgesetzt und dazu beigetragen, dass die Arbeit der gemeinsamen Organe reibungslos verlief.

Die fünften Sitzungen des Assoziationsrates und des Assoziationsausschusses fanden im Februar bzw. Juni 2002 statt. Das System der Unterausschüsse ist nach wie vor ein effizientes Instrument für die Überwachung der Fortschritte und für Gespräche auf technischer Ebene.

Seit dem letzten Regelmäßigen Bericht fanden zwei Sitzungen des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses, in dem Abgeordnete des Europäischen Parlaments und des estnischen Parlaments zusammentreffen, statt, und zwar im November 2001 und im Mai 2002.

2002 wurde ein aus Vertretern des Wirtschafts- und Sozialausschusses und Vertretern Estlands bestehender Gemeinsamer Beratender Ausschuss eingesetzt, der seine erste Sitzung im Juli abhielt.

Ferner wurde ein Gemeinsamer Beratender Ausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern des Ausschusses der Regionen und Vertretern Estlands zusammensetzt.

Im Handel zwischen Estland und der EG gingen im Jahr 2001 69 % der Ausfuhren Estlands (mit einem Wert von 3 Mrd. EUR) in die EG. 56 % seiner Einfuhren (mit einem Wert von 3 Mrd. EUR) stammten aus der EG. Die wichtigsten Exportgüter Estlands im Handel mit der EG waren Maschinen und Ausrüstungsgüter, Holz und Holzerzeugnisse sowie Textilwaren. Zu den wichtigsten Gütern, die Estland aus der EG einführte, zählten Maschinen und Ausrüstungsgüter, Fahrzeuge und unedle Metalle. Auf den Handel mit Estland entfielen rund 0,3 % des gesamten Außenhandels der EG. Die EG verzeichnete gegenüber Estland nach wie vor einen leichten Handelsbilanzüberschuss.

Aufgrund einer Vereinbarung, die das Ergebnis der ersten Verhandlungsrunde im Bereich der Landwirtschaft ist und die für die Zeit bis zum Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen autonom in Kraft gesetzt wurde, gilt Zollfreiheit für rund 92 % der Agrareinfuhren der EG aus Estland (durchschnittliche Handelszahlen für 1998-2000). Die Agrarausfuhren der EG nach Estland sind vollständig liberalisiert.

Die Verhandlungen über eine weitere Liberalisierungsrunde, in denen es um sensitive Sektoren ging, wurden im Januar 2002 abgeschlossen. Das Ergebnis dieser Runde ist seit Juli 2002 in Kraft und bewirkt, dass die bestehenden Präferenzen der EG im Agrarhandel erweitert und die Beseitigung bzw. Senkung der Einfuhrzölle entweder im Rahmen von Zollkontingenten oder für unbegrenzte Mengen gefördert werden, u.a. im Getreide-, Milch-, Rindfleisch- und Schaffleischsektor. Diese weitere Vereinbarung umfasst auch die Zusage der EG, die Ausfuhrerstattungen in allen Sektoren mit Ausnahme des Zucker- und des Reissektors abzuschaffen. Die estnische Regierung verpflichtete sich in diesem Zusammenhang, ein Kontrollsystem einzurichten, um zu gewährleisten, dass nur ohne Erstattungen aus der EG nach Estland ausgeführte Erzeugnisse in das Zollgebiet Estlands gelangen.

Im September 2001 trat eine erste Vereinbarung über die Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen in Kraft, die eine Senkung des Gesamtniveaus der EG-Zölle auf die Einfuhren aus Estland zur Folge hatte. Seitdem werden Gespräche über eine weitere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen geführt.

Die im November 2000 getroffene neue Vereinbarung über Handelszugeständnisse für Fischereierzeugnisse trat nach Annahme eines neuen Protokolls zum Europa-Abkommen im Februar 2002 in Kraft. Diese Vereinbarung sieht eine schrittweise Liberalisierung vor und wird zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten zum freien Handel zwischen der EG und Estland mit Fisch und Fischereierzeugnissen führen.

Auf Grund einer Beschwerde des europäischen Verbandes der Düngemittelhersteller vom Oktober 2000 führte die Kommission im Januar 2002 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Estland ein.

Im Juli 2002 paraphierten die Kommission und Estland ein Protokoll über die Europäische Konformitätsbewertung (Protocol on European Conformity Assessment, PECA) für vier Sektoren (Niederspannung, elektromagnetische Verträglichkeit, Aufzüge und Spielzeug), in denen Estland seine Rechtsvorschriften vollständig an den Besitzstand angeglichen hat.

Endgültige Antidumpingzölle wurden im Januar 2002 auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung u.a. in Estland eingeführt.

Als Reaktion auf die protektionistischen Maßnahmen der USA, durch die der Zugang zum US-amerikanischen Markt erheblich eingeschränkt wurde und die Gefahr einer massiven Umlenkung der Handelsströme drohte, führte die EU im März 2002 vorläufige Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse ein, die erga omnes gelten. Die Maßnahmen wurden im September 2002 zum Teil bestätigt.

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