Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Estlands

Kapitel 15: Industriepolitik

Seit dem letzten Regelmäßigen Bericht hat Estland bei der Weiterentwicklung und Umsetzung der Industriepolitik einige Fortschritte erzielt.

In Bezug auf die Industriestrategie sind keine neue Entwicklungen zu verzeichnen. Estland ist noch dabei, ein Strategiepapier für die Industriepolitik sowie einen entsprechenden Aktionsplan für 2003-2006 zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang unternimmt die Regierung Anstrengungen, die Unternehmen und andere Interessenvertreter in den politischen Entscheidungsprozess einzubeziehen.

Der politische Rahmen in seiner derzeitigen Form ist fragmentiert. Wie bereits berichtet, enthält der revidierte Nationale Entwicklungsplan (vom April 2001) die spezifischen Prioritäten für die Industrie- und Unternehmensförderung im Zeitraum 2001-2004. Im Januar 2002 wurde das Dokument ,,Unternehmen Estland`` verabschiedet, dass Vorschläge für eine Reihe von Maßnahmen zur Unternehmensförderung enthält. Im Rahmen der (im Mai 2001 verabschiedeten) estnischen Forschungs- und Entwicklungsstrategie wurde eine Erhebung zur Innovationstätigkeit im Unternehmenssektor im Zeitraum 1998-2000 durchgeführt, wobei die EU-Methodologie eingehalten wurde. Die Ergebnisse sollten in neue politische Leitlinien einfließen.

In der Praxis blieben die konkreten industriepolitischen Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums begrenzt. Es laufen jedoch einige Projekte zur Förderung der technologischen Entwicklung, des Exports und der Qualitätsstandards. Dazu gehört ein ,Programm für Kompetenzzentren``, das die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen verbessern soll. Auch läuft derzeit der erste ,,nationale Qualitätswettbewerb``, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen durch die Anerkennung hervorragender Leistungen und moderner Organisationslösungen verbessert werden soll.

Im Jahr 2002 erfreute sich Estland eines stetigen Wachstums der Inlands- wie der Auslandsinvestitionen. Estland verzeichnet weiterhin relativ niedrige Körperschaftssteuern, ein stabiles makroökonomisches Umfeld und eine liberale Wirtschaftspolitik. 2002 betrug das reale Wachstum der Anlageinvestitionen 17 %, der Anteil der Bruttoanlageinvestitionen am BIP erreichte 25,4 %. Die estnische Investitionsagentur bringt auch weiterhin ausländische Investoren ins Land, indem sie diesen vor allem einschlägige Informationen und praktische Unterstützung bietet.

Seit dem vergangenen Jahr ist wenig hinsichtlich Privatisierung und Umstrukturierung zu berichten. Der Prozess der Privatisierung und Umstrukturierung ist in der Industrie jedoch nahezu abgeschlossen, mit Ausnahme des Energiesektors. Die estnische Privatisierungsagentur wurde daher am 1. November 2001 geschlossen.

Die geplante Teilprivatisierung der Energieindustrie wurde im Januar 2002 gestoppt, die Regierung beschloss, die Kraftwerke unter staatlicher Kontrolle zu behalten. Die Umstrukturierung des Ölschiefersektors hingegen lief in Übereinstimmung mit dem von der Regierung im März 2001 verabschiedeten Umstrukturierungsprozess weiter (siehe Abschnitt 2.2 ­ Wirtschaftliche Entwicklung, und Kapitel 14 ­ Energie).

Gesamtbewertung

Nach wie vor ist die Entwicklung einer umfassenden Industriepolitik und die Festlegung und Durchführung spezifischer Maßnahmen in diesem Zusammenhang noch nicht abgeschlossen. Estland sollte seine Bemühungen fortsetzen, in Zusammenarbeit mit dem Unternehmens- und dem Finanzsektor sowie anderen relevanten Interessenvertretern klare Prioritäten festzulegen.

Ausländische Direktinvestitionen, vorrangig aus EU-Mitgliedstaaten, sind weiter gestiegen, insbesondere in den Sektoren Finanzen, Transport und Lagerwesen, verarbeitende Industrie und Einzelhandel. Die Investitionen konzentrieren sich nach wie vor weitgehend in Tallinn. Der ungleichmäßigen Entwicklung ist in der estnischen Industrie- und Regionalpolitik daher auch weiterhin gebührende Aufmerksamkeit zu widmen (siehe Abschnitt B.1.2 ­ Wirtschaftliche Kriterien).

Wie bereits berichtet, sind die wesentlichen Verwaltungsstrukturen für die Umsetzung der Industriepolitik vorhanden. Zentrale Stelle für die Formulierung und Koordinierung der Industriepolitik ist nach wie vor das Wirtschaftsministerium. Das Ministerium muss auch weiterhin sicherstellen, dass die Fachministerien und andere Einrichtungen, die für die Verwaltung einzelner Industriezweige zuständig sind, nach wie vor am politischen Entscheidungsprozess beteiligt sind. Das Wirtschaftsministerium hat viele mit der Förderung von Unternehmertum, Technologie, Innovation und Investitionen zusammenhängende Aufgaben an ,,Unternehmen Estland`` delegiert. Die estnische Privatisierungsagentur wurde aufgelöst, verbleibende Privatisierungsaufgaben sind nunmehr Aufgabe des Finanzministeriums, des Wirtschaftsministeriums und der Bezirksverwaltungen.

In den letzten Jahren haben die Wirtschaftsverbände in Estland ihre Tätigkeit verstärkt, der Dialog mit der Regierung hat sich verbessert. Wirtschaftsverbände sind sowohl im Rat des ,,Unternehmen Estland`` vertreten als auch in den Verwaltungsräten der verschiedenen Abteilungen von ,,Unternehmen Estland``. Zu den beteiligten Organisationen gehören die estnische Industrie- und Handelskammer sowie der estnische Verband der Kleinunternehmen. Diese Verbände entwickeln sich sowohl nach Mitgliederzahlen als auch in Bezug auf ihren Aktionsradius weiter.

Ein wichtiges Element der Industriepolitik ist die Kontrolle staatlicher Beihilfen und die Vereinbarkeit der Förderregelungen mit den EG-Vorschriften (siehe auch Kapitel 6 ­ Wettbewerbspolitik).

Schlussfolgerung

In ihrer Stellungnahme 1997 kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass Estland in der Lage sein werde, die Integration in die EU in diesem Bereich zu bewältigen, sofern es seine positiven Anstrengungen zur Umstrukturierung der Industrie und die Übernahme der industriepolitischen Vorschriften der EU fortsetze und für den weiteren Zufluss ausländischen Kapitals sorge.

Seit der Stellungnahme hat Estland in den meisten Bereichen Fortschritte gemacht, und die estnische Industriepolitik entspricht generell den Grundsätzen der Industriepolitik der EG, trotz ihrer Fragmentierung. Sie ist marktorientiert, beständig und berechenbar.

Die Verhandlungen über dieses Kapitel sind vorläufig abgeschlossen. Estland hat in diesem Bereich keine Übergangsregelungen beantragt. Im Allgemeinen erfüllt Estland die in den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen in diesem Bereich.

Um die Vorbereitungen auf den Beitritt abzuschließen, sollte Estland jetzt seine Anstrengungen darauf konzentrieren, die Entwicklung einer integrierten Industriepolitik und zugehöriger Umsetzungsmaßnahmen abzuschließen, die Umstrukturierung der Ölschieferindustrie zu vollenden und allgemein die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen weiter zu fördern, um die vollständige Integration in den Binnenmarkt zu erreichen.

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