Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Estlands

Kapitel 16: Kleine und mittlere Unternehmen

Seit dem letzten Regelmäßigen Bericht hat Estland gute Fortschritte bei der Überarbeitung der KMU-Politik und dem Ausbau des staatlichen Unternehmensförderungssystems erzielt. Die Bemühungen um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen wurden fortgesetzt.

Was die KMU-Politik anbetrifft, so wurde im Januar 2002 von der Regierung das neue Strategiepapier ,,Enterprising Estonia (Unternehmerisches Estland)`` angenommen, in dem die estnische Unternehmenspolitik bis 2006 niedergelegt ist. Die allgemeinen Zielsetzungen bestehen darin, das Unternehmertum zu fördern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit estnischer Unternehmen zu verstärken. In dem Strategiepapier wird die Unternehmensförderung in fünf Hauptbereiche unterteilt - Humanressourcen, Zugang zu Finanzmitteln, Entwicklung einer Unterstützungsinfrastruktur für Unternehmen, Verbreitung von Wirtschaftsinformationen und Verringerung des administrativen Aufwands.

Innerhalb dieser strategischen Rahmenbedingungen hat Estland einen Aktionsplan für das Jahr 2002 ausgearbeitet. Er enthält einen Überblick über seit 2001 durchgeführte Maßnahmen und Pläne für 2002. Es ist vorgesehen, dass Aktionspläne auf Jahresbasis umgesetzt werden.

In April 2002 billigte Estland die Europäische Charta für Kleinunternehmen als Grundlage für Maßnahmen zur Unterstützung und Entwicklung dieser Unternehmen. Die vom Europäischen Rat im Juni 2000 verabschiedete Europäische Charta ist das maßgebliche Dokument auf dem Gebiet der Unternehmenspolitik innerhalb der auf der Lissabonner Tagung des Europäischen Rates festgelegten sozioökonomischen Strategie. Im Mai 2002 setzte der Prozess der Berichterstattung über die Umsetzung der Europäischen Charta ein.

Für die Umsetzung der KMU-Politik ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Das Ministerium kontrolliert die beiden estnischen öffentlichen Stiftungen für Unternehmensförderung, nämlich ,,Unternehmen Estland`` und die Stiftung für Kredit- und Exportbürgschaften ,,KredEx``, die im Jahre 2001 durch die Zusammenlegung einer Reihe staatlicher Stellen gegründet wurden.

Estland hat weitere Fortschritte bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen erreicht. Dazu gehört eine Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen, und zwar dadurch, dass man begann, das komplizierte System für Unternehmensgenehmigungen zu überprüfen. Eine weitere Schlüsseltätigkeit besteht darin, Ausbildungsaktivitäten zu unterstützen, insbesondere in den Bereichen Unternehmergeist und Führungsfähigkeiten, bei denen ein Defizit festgestellt worden ist. 16 assoziierte regionale Wirtschaftsentwicklungszentren haben ihre Arbeit aufgenommen, die darin besteht, Informationen und Hilfen für Unternehmer anzubieten, staatliche Unternehmensförderungsmaßnahmen zu vermitteln und Unternehmensgründungen auf Kreisebene zu fördern. Somit ist der Prozess der Einrichtung von ,,einzigen Kontaktstellen für Unternehmen`` weiter gediehen.

,Unternehmen Estland`` und KredEx haben ihre Wirtschaftsförderungsaktivitäten fortgesetzt; dazu gehört die Ausbildung von Unternehmern, die Finanzierung von Start-Ups, die Einrichtung eines Informationsportals im Internet, die Unterstützung von Technologie- und Produktentwicklung sowie die Förderung von Export und Tourismus. Es werden auch Darlehensbürgschaften angeboten, was dazu beiträgt, das Problem des Zugangs zu Kapital für einige Unternehmer in den Griff zu bekommen.

Keine Entwicklung ist bei der in Estland angewandten KMU-Definition festzustellen.

Gesamtbewertung

Zentrale Stelle für die Formulierung und Koordinierung der Unternehmens- und KMU-Politik ist das Wirtschaftsministerium. Es gilt sicherzustellen, dass die Koordinierung und Kooperation mit relevanten Ministerien (soziale Angelegenheiten und Bildung) intensiviert wird, um die Entwicklung von Unternehmen voranzutreiben.

Mit etwa 100 Personalmitgliedern und einem Haushalt von 420 Mio. EEK (26,8 Mio. EUR) im Jahre 2002 ist ,,Unternehmen Estland`` eine gut eingeführte Unternehmensförderungsorganisation; allerdings ist ein weiterer Ausbau durchaus denkbar, damit Synergiewirkungen zwischen ihren Agenturen wirksamer genutzt werden können, wozu die Qualifikationen des Personals verbessert werden müssten. Insbesondere muss weiterhin der Informationsfluss zu den Unternehmen reibungsloser gestaltet und die Wirtschaft muss für die angebotenen Unternehmensförderungsleistungen sensibilisiert werden. Desgleichen kommt es auch darauf an, dass die Regierung weiterhin im Staatshaushalt ausreichende Mittel für die wirksame Durchführung der jährlichen Aktionspläne bereitstellt.

Die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Estland sind nach wie vor relativ stabil und unternehmerfreundlich. Der Dialog von Regierung und Unternehmerschaft kommt gut voran. Das Wirtschaftsministerium konsultiert Vertreter der Wirtschaft über das KMU-Beratungsgremium. Die Interessen der Wirtschaft sind auch in den Verwaltungsräten von ,Unternehmen Estland`` vertreten. Allerdings ist die Informationspolitik gegenüber den Unternehmen noch verbesserungsbedürftig, insbesondere, was die von der Regierung vorgenommenen EU-bedingten Änderungen an Rechtsvorschriften betrifft. Die Frage hat besondere Bedeutung für Einzelkaufleute und Mikrounternehmen in Estland, die auf Regierungsebene nicht vertreten sind und die strengere gesetzliche Auflagen zu erfüllen haben.

Weiterhin ist zu kämpfen mit den Problemen des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten sowie des Mangels an Unternehmergeist und Führungsfähigkeiten, die nach wie vor die Gründung und Entwicklung von KMU behindern.

Die von der Europäischen Kommission empfohlene derzeitige Definition der KMU ist zwar nicht im estnischen Recht verankert, wird in der Praxis aber weiterhin angewandt.

Schlussfolgerung

Die Kommission kam in ihrer Stellungnahme von 1997 zu dem Ergebnis, dass die KMU-Grundstrukturen in Estland vorhanden seien, dass man aber die Strategie weiter verfeinern, die Rechtsvorschriften im Sinne einer KMU-freundlicheren Entwicklung vereinfachen, die Unterstützungsinfrastruktur verstärken, das steuerliche Umfeld verbessern und den Zugang von KMU zu Finanzmitteln erweitern müsse.

Seit dieser Stellungnahme hat Estland beträchtliche Forschritte bei der Formulierung der KMU-Politik und der Verbesserung des Unternehmensumfelds erreicht. Estland hat eine umfassende Strategie gegenüber Unternehmen und insbesondere KMU verfolgt, die mit den Grundsätzen und Zielen der Unternehmenspolitik der EU überwiegend in Einklang steht.

Die Verhandlungen über dieses Kapitel sind vorläufig abgeschlossen. Estland hat in diesem Bereich keine Übergangsregelung beantragt. Estland erfüllt im Allgemeinen die Verpflichtungen, die es in diesem Bereich in den Beitrittsverhandlungen eingegangen ist.

Um die Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft abzuschließen, sollte Estland sich nun darauf konzentrieren, Unternehmensförderungsleistungen weiterhin wirksam zu erbringen, erkannte Hemmnisse, die der Gründung und Entwicklung von KMU entgegenstehen, abzubauen oder zu beseitigen sowie den Dialog mit der Wirtschaft und die Verbreitung von Informationen an die Unternehmen weiter zu verbessern.

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