Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Estlands

Kapitel 20: Kultur und audiovisuelle Medien

Nennenswerte Entwicklungen auf kulturellem oder audiovisuellem Gebiet sind seit dem letzten Jahresbericht nicht zu vermelden, da Estland die Angleichung seiner Rechtsvorschriften in diesem Bereich weitgehend abgeschlossen hat.

Im Bereich der audiovisuellen Medien, in dem die Rechtsangleichung bereits weitgehend abgeschlossen war, hat sich die Lage nicht wesentlich verändert.

Im Juli 2002 wurde eine Vereinbarung über die Teilnahme Estlands am Media-Plus- und am Media-Fortbildungsprogramm der Gemeinschaft mit Wirkung vom Januar 2002 unterzeichnet.

Im Kulturbereich nimmt Estland seit 2001 am Programm Kultur 2000 teil.

Gesamtbewertung

Seit der Verabschiedung eines Änderungsgesetzes zum Rundfunkgesetz von 1999 im April 2000 stehen die estnischen Rechtsvorschriften weitgehend mit dem Besitzstand im Bereich der audiovisuellen Medien im Einklang.

Die höchste Instanz für den öffentlichen Rundfunk und das öffentliche Fernsehen ist der Rundfunkrat. Er setzt sich nach dem Grundsatz der politischen Ausgewogenheit aus fünf Mitgliedern des estnischen Parlaments und vier weiteren Mitgliedern zusammen, die ebenfalls vom Parlament ernannt und unter den anerkannten Spezialisten für bestimmte Gebiete ausgewählt werden. Dem Rundfunkrat obliegt die Aufsicht über die Erfüllung der Aufgaben des öffentlichen Rundfunks.

Zwei Stellen, die Abteilung Medien und Urheberrecht und der Ausschuss für Rundfunklizenzen, sind innerhalb des Kulturministeriums für die Anwendung und den Vollzug des Medienrechts zuständig. Daneben werden Aufsichtsaufgaben hinsichtlich der technischen Aspekte vom Nationalen Kommunikationsamt wahrgenommen. Von entscheidender Bedeutung ist nach wie vor eine adäquate Koordinierung der beteiligten Stellen.

Estland ist Vertragspartei des Übereinkommens des Europarates über das grenzüberschreitende Fernsehen und des dazugehörigen Änderungsprotokolls.

Schlussfolgerung

Die Kommission kam in ihrer Stellungnahme von 1997 zu dem Ergebnis, dass Estland in der Lage ist, die Anforderungen der Gemeinschaft im Bereich der audiovisuellen Medien mittelfristig zu erfüllen, sofern die notwendigen Rechtsvorschriften nach dem vorgesehenen Zeitplan erlassen und von den notwendigen Strukturanpassungen des Wirtschaftszweigs begleitet werden.

Seit der Stellungnahme ist Estland in diesem Bereich gut vorangekommen, insbesondere auf dem Gebiet der Rechtsangleichung, auf dem im Mai 2000 ein Änderungsgesetz zum Rundfunkgesetz von 1999 verabschiedet wurde. Die estnischen Rechtsvorschriften stehen weitgehend mit dem Besitzstand im Bereich der audiovisuellen Medien im Einklang. Die notwendigen Verwaltungsstrukturen sind vorhanden, die Koordinierung zwischen den zuständigen Stellen muss jedoch gewährleistet werden.

Die Verhandlungen über dieses Kapitel sind vorläufig abgeschlossen. Estland hat für diesen Bereich keine Übergangsregelung beantragt. Estland erfüllt im Allgemeinen die Verpflichtungen, die es in diesem Bereich in den Beitrittverhandlungen eingegangen ist.

Um die Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft abzuschließen, sollte Estland sich nun darauf konzentrieren, die effektive Anwendung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten, vor allem durch Koordinierung der zuständigen Regulierungsbehörden.

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