Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Estlands

Kapitel 1: Freier Warenverkehr

Die Umsetzung und Anwendung der Richtlinien nach dem neuen Konzept und der traditionellen sektorspezifischen Rechtsvorschriften wurde fortgesetzt, ist aber noch nicht abgeschlossen. Durch eine bessere Koordinierung der zuständigen Stellen kam es zu einem bescheidenen Ausbau des Marktaufsichtssystems. Was das nationale Akkreditierungssystem und die für das Messwesen zuständige Organisation angeht, wurden im Rahmen separater PHARE-Projekte das Estnische Akkreditierungszentrum und die Organisation für das Messwesen ausgebaut. Die Übernahme von EN-Normen wurde fortgesetzt. Estland hat eine erste analytische Durchsicht der Gesetzgebung im nicht harmonisierten Bereich durchgeführt, die ergab, dass dem freien Warenverkehr im Sinne von Artikel 28-30 des EG-Vertrags keine Hindernisse entgegenstehen. Der Ausbau des Estnischen Akkreditierungszentrums und des Estnischen Technischen Inspektorats im Bereich des gesetzlichen Messwesens und der Marktaufsicht, im Aktionsplan vorgesehen, erfolgt nach Plan. Der Ausbau des Lebensmittelüberwachungssystems wird wie im Aktionsplan vorgesehen vorbereitet. Die Ausarbeitung der Marktaufsichtsstrategie, ursprünglich für Ende 2001 geplant und ebenfalls im Aktionsplan vorgesehen, verzögert sich.

Insgesamt gesehen wurden die Prioritäten der Beitrittspartnerschaft im Bereich des freien Warenverkehrs teilweise verwirklicht. Die Durchführung des Aktionsplans verzögert sich.