Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Estlands

Kapitel 5: Gesellschaftsrecht

Bei der dringend erforderlichen Angleichung der Rechtsvorschriften über die Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum gab es während des Berichtszeitraums keine Fortschritte. Die Verwaltungskapazitäten bei den Zollbehörden wurden, wie im Aktionsplan vorgesehen, zum Zwecke der Bekämpfung von Raubkopien und nachgeahmten Waren ausgebaut, indem die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen Zollamt, Polizeibehörde, Amt für Verbraucherschutz und Wettbewerbsbehörde verstärkt wurden. Dagegen müssen die Kapazitäten des Gerichtswesens im Bereich des Urheberrechts und verwandter Rechte sowie der Rechte an geistigem Eigentum, wie ebenfalls im Aktionsplan vorgesehen, durch die Schulung von Richtern und Staatsanwälten in speziellen Fragen des Urheberrechts und verwandter Rechte noch ausgebaut werden.

Insgesamt gesehen wurden die Prioritäten der Beitrittspartnerschaft in diesem Bereich teilweise verwirklicht. Die Durchführung des Aktionsplans verzögert sich.