Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Estlands
Das Wettbewerbsamt und das Referat für Wettbewerb und staatliche Beihilfen
im Finanzministerium haben ihre Erfolgsbilanzen weiter verbessert. Die
Sensibilisierung aller Marktbeteiligten und aller Beihilfe gewährenden
Stellen für die Regeln ist angelaufen und sollte fortgeführt werden. Die
Richterausbildung im Wettbewerbsrecht hat allerdings bisher nicht die nötige
Beachtung gefunden und müsste intensiviert werden. Zur Sensibilisierung
wurden, wie im Aktionsplan vorgesehen, Seminare veranstaltet und
Veröffentlichungen für die Unternehmer und Beihilfe gewährenden Stellen
herausgegeben. Die ebenfalls im Aktionsplan vorgesehene Richterausbildung im
Bereich der Kartellvorschriften und der Regeln für staatliche Beihilfen, in
Form von Seminaren und Studienaufenthalten, muss noch stattfinden.
Insgesamt gesehen wurden die Prioritäten der Beitrittspartnerschaft in
diesem Bereich teilweise verwirklicht. Die Durchführung des Aktionsplans
verläuft wie vorgesehen.
© Europäische Kommission; Last modified 2003-05-03
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