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Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Estlands

Kapitel 9: Verkehrspolitik

Die Rechtsangleichung im Bereich Seeverkehr ist fast abgeschlossen. Eine effektivere Anwendung der Sicherheitsnormen für den Seeverkehr wurde, wie im Aktionsplan vorgesehen, in Angriff genommen. Es bedarf jedoch eines weiteren Ausbaus der Verwaltungskapazitäten, um das seit 1999 sinkende Sicherheitsniveau der estnischen Flotte anzuheben.. Die Rechtsangleichung und der Ausbau der Verwaltungskapazitäten wurden in der Binnenschifffahrt und im Straßenverkehr, wie im Aktionsplan angesprochen, teilweise abgeschlossen, ebenso im Bahnverkehr im Hinblick auf die effektive Anwendung des weiterentwickelten Besitzstands im Bereich Bahnverkehr, insbesondere durch Einrichtung einer unabhängigen Stelle für die Zuteilung der Fahrplantrassen und die Erhebung der entsprechenden Gebühren. Estland muss die Umsetzung des Besitzstands intensivieren und für die Unabhängigkeit der Infrastrukturverwaltung sorgen. Eine vollständige Rechtsangleichung im Bereich Luftverkehr wurde erreicht, die unabhängige Ermittlungsbehörde für Unfälle in der Zivilluftfahrt wurde eingerichtet.

Insgesamt gesehen wurden die Prioritäten der Beitrittspartnerschaft in der Verkehrspolitik teilweise verwirklicht. Die Durchführung des Aktionsplans verläuft wie vorgesehen.



© Europäische Kommission; Last modified 2003-05-03

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