Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Estlands

Kapitel 13: Sozialpolitik und Beschäftigung

Bezüglich der Übernahme und der Gewährleistung der angemessenen Anwendung der Rechtsvorschriften der EG, insbesondere im Bereich der Gleichbehandlung von Mann und Frau, sind keine neuen Entwicklungen zu melden. Anfang 2002 ist ein einjähriges Ausbildungsprogramm für im Bereich Arbeitsrecht tätige Richter angelaufen, das zum Ausbau der Kapazitäten der Vollzugsbehörden beitragen wird. Der Erlass von Antidiskriminierungsvorschriften sowie ein entsprechender Anwendungszeitplan wird erwartet. Um die effektive Anwendung des Besitzstands im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens fortzuführen, hat Estland im Juni 2002 ein entsprechendes Zehnjahresaktionsprogramm verabschiedet. Das Staatliche Gesundheitsamt und die Staatliche Gesundheitsinspektion haben für ihr Personal eine Reihe von Schulungen im EG-Recht organisiert, wobei der Schwerpunkt auf Rechtsangleichung und Rechtsvollzug lag. Mit Bezug auf die Vorbereitung für die zukünftige Teilnahme an dem Europäischen Sozialfonds wurden Verwaltungsverfahren und -programme entwickelt, sowie Anweisungen für jene Bediensteten ausgearbeitet, die für die Durchführung des ESF und die Realisierung von Projekten zuständig sind. Zudem wurden Lehrprogramme zur Ausbildung der erforderlichen Lehrkräfte erstellt. Außerdem werden Schulungen für das Personal der lokalen Arbeitsämter organisiert.

Insgesamt gesehen wurden die Prioritäten der Beitrittspartnerschaft im Bereich von Sozialpolitik und Beschäftigung teilweise verwirklicht. Die Durchführung des Aktionsplans verläuft wie vorgesehen.