Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Estlands

Unterstützung durch die Gemeinschaft

Im Zeitraum 2000-2002 beträgt die gesamte Finanzhilfe für Estland jährlich rund 32 Mio. EUR im Rahmen von PHARE, 12,5 Mio. EUR im Rahmen von SAPARD und zwischen 21 und 37 Mio. EUR im Rahmen von ISPA.

Durch das Programm PHARE werden die mittel- und osteuropäischen Länder seit 1989 bei der tiefgreifenden Umgestaltung ihrer Wirtschaft, ihrer Gesellschaft und ihres politischen Systems unterstützt. Nach dem Europäischen Rat von Luxemburg im Jahre 1997, der den jetzigen Erweiterungsprozess einleitete, wurde PHARE auf die Beitrittsvorbereitung ausgerichtet.

Im Rahmen von PHARE erhalten die mittel- und osteuropäischen Bewerberländer Unterstützung beim Institutionenaufbau, bei Investitionen zur Verbesserung der ordnungspolitischen Infrastruktur, die für die Umsetzung des Besitzstands erforderlich ist, und bei Investitionen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Diese Unterstützung umfasst die Kofinanzierung von technischer Hilfe, Partnerschaften und Investitionsförderprojekten und soll den Bewerberländern bei der Übernahme des Besitzstands und dem Ausbau der für dessen Umsetzung und Durchsetzung erforderlichen Strukturen helfen. PHARE unterstützt die Bewerberländer auch bei der Entwicklung der Mechanismen und Institutionen, die nach dem Beitritt für die Inanspruchnahme der Strukturfonds erforderlich sein werden. Dazu wird auch eine begrenzte Zahl von Maßnahmen (Investitionen oder Zuschussprogramme) mit regionalem oder thematischem Schwerpunkt durchgeführt. Im Rahmen der Aktionspläne zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Justiz- und Verwaltungsbehörden wird der Frage des Institutionenaufbaus und den damit zusammenhängenden Investitionen zur Gewährleistung der Einhaltung des Besitzstands besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Für 2002 hat die Kommission über die jährlichen Richtbeträge für die einzelnen PHARE-Länder hinaus eine besondere Finanzhilfe zur Unterstützung der Anstrengungen der Länder, mit denen Verhandlungen geführt werden, in Höhe von bis zu 250 Mio. EUR bereitgestellt, wodurch sich der Gesamtbetrag, mit dem die Gemeinschaft im Jahr 2002 den Ausbau der Kapazitäten von Verwaltung und Justiz dieser Länder unterstützt, auf rund 1 Mrd. EUR erhöht.

Die PHARE-Mittelbindungen für Estland beliefen sich im Zeitraum 1992-1999 auf 190 Mio. EUR, im Jahr 2000 auf 33,5 Mio. EUR und im Jahr 2001 auf 29,3 Mio. EUR. Das PHARE-Programm 2002 für Estland umfasst eine Mittelzuweisung von 21 Mio. EUR für das nationale Programm, die durch 9,4 Mio. EUR aus der zusätzlichen Fazilität für den Institutionenaufbau im Rahmen von PHARE 2002 ergänzt wird. Diese Mittel werden vorrangig für folgende Maßnahmen eingesetzt:

Verwaltungskapazitäten:

Ausbau der Verwaltungskapazitäten des estnischen Zollamts, Eingliederung des estnischen Zollinformationssystems in die Computersysteme der GD TAXUD, Ausarbeitung von PHARE-Projekten, Ausbildungs- und Verwaltungsfazilität (7,4 Mio. EUR)

Verkehr:

Einrichtung eines Zulassungs- und Aufsichtssystems für Luftfahrtpersonal, Verbesserung des Vollzugs im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr (2,3 Mio. EUR)

Handel/Binnenmarkt:

Durchsetzung der Rechtsvorschriften der EG über geistiges und gewerbliches Eigentum, Vorbereitung auf die Anwendung des INTRASTAT-Systems, Unterstützung des Finanzministeriums in den Bereichen Wettbewerb, staatliche Beihilfen und öffentliches Beschaffungswesen (1,8 Mio. EUR)

Sozialdienste:

Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Behinderte, Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherung, Ausdehnung der Programme für Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und Steigerung ihrer Wirksamkeit (1,4 Mio. EUR)

Justiz und Inneres:

Steigerung der Wirksamkeit der Strafverfahren (0,4 Mio. EUR)

Landwirtschaft:

Ausbau der Verwaltungskapazitäten für die Überwachung und Evaluierung der Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft und Umweltschutz, Stärkung des TSE-Kontrollsystems, Entwicklung eines Informationsmanagementsystems für die Landwirtschaft, Reduzierung der Tollwutfälle auf ein Mindestmaß (5,7 Mio. EUR)

Fischerei:

Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik (0,5 Mio. EUR)

Umweltschutz:

Entwicklung eines Managementsystems für die Luftqualität, Umsetzung der Wasserrichtlinien (3,7 Mio. EUR)

Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt:

Entwicklung von Programmen und Netzwerken für die duale Berufsausbildung im Nordosten und Süden des Landes sowie auf den Inseln, Sonderprogramm für die Stärkung der Zivilgesellschaft, Abschluss der Vorbereitungen auf die Verwaltung der EG-Strukturfonds (4,4 Mio. EUR)

Weitere 3 Mio. EUR wurden Estland im Rahmen des Programms für die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Ostseeraum zugewiesen.

Estland beteiligt sich auch an Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen im Rahmen von PHARE (z.B. TAIEX, Fazilität für kleine und mittlere Unternehmen, SIGMA und Programm für nukleare Sicherheit) und erhält entsprechende Unterstützung.

Darüber nimmt Estland an den Gemeinschaftsprogrammen Sokrates, Leonardo, Jugend, Fünftes Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung, Kultur 2000, MEDIA, Öffentliche Gesundheit, Chancengleichheit von Männern und Frauen, Bekämpfung der Ausgrenzung, Employment, LIFE III, Mehrjahresprogramm für Unternehmen und Unternehmertum, EG-Energieprogramme (SAVE, Altener), IDA, Fiscalis, Zoll 2002 und eContent teil und beteiligt sich an der Europäischen Umweltagentur (als Beitrag zu den Teilnahmekosten wurden 2,9 Mio. EUR aus dem nationalen PHARE-Programm 2002 bereitgestellt).

Insgesamt hat sich PHARE positiv ausgewirkt. Für wichtige Bereiche wie Landwirtschaft, Umweltschutz, Justiz und Inneres und Soziales wurden Fachwissen, Ausrüstung und Finanzmittel bereitgestellt. In der Landwirtschaft unterstützte PHARE die Beitrittsvorbereitungen im Bereich der Pflanzengesundheitskontrolle und Projekte für die Umsetzung der Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik. Im Umweltschutz wurden PHARE-Mittel für die Umsetzung der Wasserrichtlinien und der Luftrahmenrichtlinie, für Investitionen in Wasserversorgung und Abwasserbehandlung und für die Sanierung von Becken für radioaktive Rückstände bereitgestellt. Zurzeit laufen Programme zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, die die Entwicklung des Humankapitals, die Entwicklung des Tourismus und die Förderung von Unternehmen zum Ziel haben. Im Bereich Justiz und Inneres fördert PHARE die Richter- und die Polizeiausbildung, die Verbesserung der kriminaltechnischen Ermittlungen und den Ausbau der Verwaltungskapazitäten der Justiz. Programme für den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsvermittlungsdienste und die Förderung des sozialen Dialogs gehören zu den durch PHARE-geförderten Maßnahmen im Sozialbereich.

In Estland spielte PHARE beispielsweise in folgenden Bereichen eine besonders wichtige Rolle:

Ausbau des Wasserversorgungs- und Kanalisationsnetzes von Kuressaare:

Im Rahmen des Umweltschutzprogramms für kleine Gemeinden werden PHARE-Mittel für die Sanierung des schadhaften und unvollständigen Wasserversorgungs- und Kanalisationssystems der größten Stadt auf der westestnischen Insel Saaremaa (Ösel) verwendet. Mit einem PHARE-Beitrag von 2 Mio. EUR wird das Projekt Ende 2002 abgeschlossen. Das sanierte Wasserversorgungs- und Kanalisationssystem von Kuressaare wird auch dazu beitragen, die Verschmutzung der Ostsee zu verringern, und es wird mit positiven Nebeneffekten auf den Tourismus in diesem Inselferienort gerechnet.

Durchführung des Beitrittsprogramms im Umweltschutzbereich für Luftqualität und Wasserbehandlung:

Der PHARE-Beitrag zu diesem Projekt betrug 0,8 Mio. EUR. Das Projekt wurde im Rahmen einer Partnerschaft mit Schweden (Wasser) und Finnland (Luft) erfolgreich abgeschlossen. Es führte zu Investitionen in Projekte in den Bereichen Wasserversorgung und Kanalisation. Ferner konnten mithilfe von Investitionen in die Luftqualität Online-Luftmessstationen installiert und entsprechende Ausrüstung beschafft werden. Die Ergebnisse des Projekts sind ein Schritt zur Verwirklichung des prioritären Ziels, die Luftqualität und die Wasserbehandlung in Estland zu verbessern, und damit ein Beitrag zur Vorbereitung Estlands auf die Mitgliedschaft in der EU.

Polizeiausbildung:

PHARE unterstützt das Entwicklungsprogramm der estnischen Regierung für das Polizeiwesen mit 0,4 Mio. EUR, um die Effizienz der Polizei bei der Verbrechensbekämpfung weiter zu steigern. Diese Unterstützung wird im Rahmen eines Partnerschaftsprojekts mit Schweden und den Niederlanden für die Ausbildung von Polizeibeamten nach der Polizeiausbildungsstrategie gewährt.

Förderung verantwortlichen Handelns im öffentlichen Sektor:

Dieses laufende Projekt hat die estnische Regierung bereits in erheblichem Maße dabei unterstützt, interne Kontrollen und Revisionen im öffentlichen Sektor vorzunehmen, die den Anforderungen der Gemeinschaft und den internationalen Normen entsprechen; mit einem PHARE-Beitrag von 1 Mio. EUR beschränkt sich die Unterstützung nicht auf die Verwaltung der EG-Mittel, sondern hilft auch, Finanzmanagement und -kontrolle für öffentliche Mittel im Allgemeinen im gesamten öffentlichen Sektor zu verbessern.

Verwaltungsaufbau beim Amt für Verbraucherschutz:

Ein Partnerschaftsprojekt mit Schweden für die Steigerung der Effizienz und der Wirksamkeit des Amtes für Verbraucherschutz, das dieses bei der Evaluierung und Verbesserung von Verbraucherschutzstrategie und -programm unterstützt, wird mit PHARE-Mitteln in Höhe von 0,4 Mio. EUR gefördert. Das Amt spielt eine wichtige Rolle bei der Marktaufsicht und bei der Information und Beratung der Verbraucher.

Im PHARE-Review von 2000 wurde die Ausrichtung des Programms auf den Beitritt bekräftigt und betont, dass die Länder bei der Vorbereitung auf die Verwaltung der Strukturfonds unterstützt werden müssen. Dementsprechend wurden die 1997 eingeleiteten Reformen fortgesetzt: Stärkung der Rolle der Delegationen der Kommission, weitere Rationalisierung der Verfahren und Steigerung der überprüfbaren und messbaren Wirkung der PHARE-Projekte in den Bereichen Institutionenaufbau, Investitionen mit Blick auf die Umsetzung des Besitzstands sowie wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt.

Der Review zeigte auch die Möglichkeit auf, die Verwaltung von PHARE weiter zu dezentralisieren, indem auf die vorherige Genehmigung von Ausschreibungen und Aufträgen durch die Delegationen der Kommission verzichtet wird. Dies ist jedoch nur möglich, wenn strikte Bedingungen hinsichtlich der Verwaltung des Programms, der Finanzkontrolle und der Strukturen für die öffentlichen Finanzen erfüllt sind. Spätestens zum Zeitpunkt des Beitritts muss in jedem Land, mit dem Verhandlungen geführt werden, ein Erweitertes Dezentrales Durchführungssystem (EDIS) bestehen. Neben anderen wichtigen Verfahrensschritten im Vorfeld des Beitritts werden für jedes Land hochrangige Arbeitsgruppen zur Überwachung dieses Prozesses eingesetzt.

Verbesserungen wurden 2002 bei der PHARE-Programmierung festgestellt. Es bedarf jedoch fortgesetzter und nachhaltiger Anstrengungen, um die Gestaltung und Reife künftiger Programme durch bessere Koordinierung zwischen den Ministerien und ausreichende Verwaltungskapazitäten zu verbessern.

Wie im Vorjahresbericht vermeldet, wurde das SAPARD-Programm für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für Estland im November 2000 von der Kommission genehmigt. Die Richtmittelzuweisung für SAPARD in Estland für 2002 beträgt 12,7 Mio. EUR zu Preisen von 2002 (Zuweisung 2001: 12,6 Mio. EUR zu Preisen von 2001).

Das Durchführungsprogramm stützt sich auf drei Prioritäten: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrar- und Ernährungswirtschaft, ländliche Erneuerung und nachhaltige Entwicklung und Erleichterung der effektiven Programmdurchführung.

Die Mehrjährige Finanzierungsvereinbarung, die die Durchführungsbestimmungen für SAPARD enthält, ist seit Mai 2001 in Kraft. Die Jährliche Finanzierungsvereinbarung zwischen der Kommission und Estland über die Zuweisung für 2000 wurde im März 2001 unterzeichnet und trat auch im März 2001 in Kraft. Die Jährliche Finanzierungsvereinbarung 2001 wurde im April 2002 unterzeichnet und ist seitdem in Kraft.

Für die Anwendung des Instruments SAPARD in Estland sind folgende Strukturen zuständig. Der dem Finanzministerium unterstehende Nationale Fonds ist für die allgemeine Mittelbewirtschaftung und den Informationsfluss zwischen der Kommission und der Republik Estland zuständig. Das Landwirtschaftliche Register- und Informationsamt fungiert nach der Mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung als SAPARD-Stelle. Verwaltungsbehörde ist das Landwirtschaftsministerium, dem die allgemeine Programmverwaltung und -durchführung obliegt.

Wie im Vorjahresbericht vermeldet, übertrug die Kommission die Zuständigkeit für die dezentrale Verwaltung von SAPARD im Juni 2001 vorläufig dem Landwirtschaftlichen Register- und Informationsamt und genehmigte die Durchführung von vier der acht in dem Programm vorgesehenen Maßnahmen, auf die zusammen 91 % der für Estland zur Verfügung stehenden Mittel entfallen.

Die SAPARD-Zahlungen an Estland beliefen sich 2001 auf 3,3 Mio. EUR, darunter 3 Mio. EUR Anzahlungen.

Von der Verwaltungsbehörde wurde ein Begleitausschuss eingesetzt, der bereits drei Sitzungen abhielt.

Der Programmierungsrahmen für ISPA ist in den nationalen Strategiepapieren festgelegt, die die estnische Regierung im Jahr 2000 für die Bereiche Verkehr und Umweltschutz ausgearbeitet hat. Diese Papiere wurden im Oktober 2001 überarbeitet. Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur liegt der Schwerpunkt auf der Modernisierung der wichtigsten Teile der transeuropäischen Netze, nämlich des Korridors I (Straße Tallinn-Pärnu-Ikla) und der Verbindung zwischen Korridor I und Korridor IX. Zu den Prioritäten im Bereich Straßenverkehr gehört die Modernisierung der Via Baltica und der Straße Tallinn-Narva. Wegen der Privatisierung der wichtigsten Eisenbahnverbindungen und der Infrastruktur hatte die Kommission noch keine Gelegenheit, Bahnprojekte in Estland finanziell zu unterstützen, mit Ausnahme einer Maßnahme der technischen Hilfe. Die wichtigsten Prioritäten im Umweltschutzbereich betreffen die unzulänglichen Wasserversorgungs- und Abwasserbehandlungssysteme. Diese Systeme müssen modernisiert werden, um die Verluste zu verringern und die Wasserqualität zu verbessern; ferner sind die Anschlussgebühren für die Verbraucher anzuheben.

2000 und 2001 wurde die gesamte (mittelfristige) Zuweisung für Estland in Höhe von 58,1 Mio. EUR gebunden (28,2 Mio. EUR 2000 und 29,9 Mio. EUR 2001). Die Zuweisung für 2002 beträgt zwischen 21,2 Mio. EUR und 37,1 Mio. EUR.

Fünf Umweltschutzprojekte wurden 2001 genehmigt: drei Projekte, die die Trinkwasserversorgung und die Abwasserbehandlung in Tartu und Pärnu betreffen (darunter zwei Maßnahmen der technischen Hilfe) und zu denen ISPA einen Gesamtbeitrag von 12,9 Mio. EUR leistet, und zwei Projekte für die Abfuhr fester Abfälle in Tallinn (8,3 Mio. EUR) und Pärnu (5,5 Mio. EUR). Zwei Verkehrsprojekte wurden 2001 genehmigt: das Straßenbauprojekt Via Baltica Phase II (21 Mio. EUR) und ein Projekt der technischen Hilfe für die Sanierung des Abschnitts Vao-Maardu der Straße Tallinn-Narva (0,4 Mio. EUR). Die Projekte für 2002 werden zurzeit ausgearbeitet.

Im Hinblick auf die Dezentralisierung hat die Kommission ein Paket der technischen Hilfe genehmigt (das ISPA mit 0,4 Mio. EUR finanziert), um die estnischen Behörden auf das Erweiterte Dezentrale Durchführungssystem (EDIS) für ISPA vorzubereiten, das spätestens Ende 2002 einsatzbereit sein muss.

Die Durchführung der ISPA-Projekte hat sich wegen der schlechten Qualität der Ausschreibungsunterlagen verzögert. Die Vorbereitung für die Ausschreibungen und Aufträge für alle genehmigten Projekte wurde 2001 fortgesetzt. Für ein Projekt im Verkehrsbereich wurde ein Vertrag unterzeichnet.

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