• Funktionsfähige Marktwirtschaft
• Die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten

Bewertung anhand der Kopenhagener Kriterien

Funktionsfähige Marktwirtschaft

Voraussetzung für das Bestehen einer funktionsfähigen Marktwirtschaft ist, dass Preise und Außenhandel liberalisiert sind und ein Rechtssystem mit einklagbaren Rechten, u. a. Eigentumsrechten, besteht. Die Leistung einer Marktwirtschaft wird durch makroökonomische Stabilität und einen Konsens über die Wirtschaftspolitik verstärkt. Ein gut entwickelter Finanzsektor und das Fehlen größerer Marktzutritts- und -austrittsschranken verbessern die Effizienz der Wirtschaft.

Der starke politische Konsens über den EU-Beitritt und die Wirtschaftsreformen wird vom gesamten politischen Spektrum geteilt. Der Erfolg der angebotsseitigen Reformen der letzten Jahre ist zu einem nicht geringen Teil auf eine beträchtliche Zurückhaltung bei Lohnabschlüssen zurückzuführen. Die Regierung hat die sehr niedrigen Mindestlöhne sowie Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst und die Renten im Jahr 2001 beträchtlich erhöht. So wurde dafür gesorgt, dass der Transformationsprozess in der Öffentlichkeit weiter Rückhalt findet und einer Abwanderung der besten Kräfte aus der öffentlichen Verwaltung entgegengewirkt wird. Allerdings sollte man die weitere Entwicklung sorgfältig im Auge behalten, um etwaige negative Auswirkungen dieser Lohnerhöhungen auf das Funktionieren des Arbeitsmarktes aufzufangen.

Die mittelfristige Wirtschaftsplanung spielt bei der makroökonomischen Steuerung der ungarischen Wirtschaft eine immer wichtigere Rolle. Dass es der ungarischen Regierung in beträchtlichem Maße gelungen ist, ihre Haushaltsziele und politischen Verpflichtungen einzuhalten, hat zu stabilen und berechenbaren Marktbedingungen beigetragen. Die Qualität der Analyse und die technischen Kapazitäten der ungarischen Behörden verbessern sich laufend, und die Koordination zwischen den verschiedenen Ministerien, der Nationalbank und anderen Institutionen funktioniert recht gut. Im Mai 2001 unterbreitete Ungarn der Kommission sein erstes ,,Wirtschaftsprogramm zur Vorbereitung auf den Beitritt (PEP)``. Die Ausarbeitung des Programms wurde gut koordiniert. Da das Programm von der Regierung förmlich beschlossen wurde, stellt es eine verbindliche politische Verpflichtung dar.

Die ungarische Wirtschaft wuchs 2000 um 5,2% - das ist die höchste Wachstumsrate seit Beginn des Transformationsprozesses. Trotz der Verschlechterung der internationalen Rahmenbedingungen wuchs das BIP im ersten Halbjahr 2001 weiter mit einer robusten Rate von 4,2% gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Mit einem Anstieg des Exportvolumens um 15,6% im ersten Halbjahr 2001 schwächten sich die Exporte gegenüber dem Rekordwachstum von 21,8% im Jahr 2000 ab. Im gleichen Zeitraum verringerte sich der Einfuhranstieg auf 14,7%, nach 21,8% im Jahr 2000. Die Investitionen erhöhten sich 2000 mit 7,6% beträchtlich und entwickelten sich in den ersten sechs Monaten von 2001 mit einer Zuwachsrate von 4,4% gedämpfter. Die Zusammensetzung des Wachstums ändert sich. So belebt sich jetzt der Verbrauch der privaten Haushalte, der in den letzten Jahren sehr bescheiden blieb, und nahm im ersten Halbjahr um 4,2% zu; dahinter steht ein Anstieg der Reallöhne um 4,5% in der gleichen Periode. Dagegen ist der Staatsverbrauch auch im Jahr 2000 nur mäßig gewachsen und blieb in der ersten Jahreshälfte 2001 mit einem Anstieg von gerade einmal 1,6% hinter dem Wachstum des BIP zurück. Die jüngsten Kennziffern, insbesondere ein Rückgang der Industrieproduktion im Juni und Juli 2001, deuten auf einen nachlassenden Wachstumstrend hin.

Die Arbeitslosigkeit ist im Jahr 2001 weiter zurückgegangen und liegt nunmehr unter der 6%-Marke. Das robuste Wirtschaftswachstum wurde von tiefgreifenden Strukturanpassungen am ungarischen Arbeitsmarkt, mittels Neuverteilung der Arbeitskräfte zwischen den einzelnen Wirtschaftssektoren und starken Steigerungen der Arbeitsproduktivität, untermauert. Im Ergebnis lag die Arbeitslosenquote 2000 nur noch bei 6,4% und verringerte sich im ersten Halbjahr 2001 weiter auf durchschnittlich 5,8%. Allerdings bestehen nach wie vor große geographische Unterschiede. Während es in Budapest und Umgebung allmählich zu Engpässen am Arbeitsmarkt kommt, erreicht die Arbeitslosenquote im unterentwickelten Osten des Landes immer noch zweistellige Zahlen. Ein Anteil von 44,2% an Langzeitarbeitslosen trübt das ansonsten günstige Bild in puncto Arbeitslosigkeit. Dieses Arbeitsmarktsegment umfaßt in hohem Maße ungelernte Arbeitskräfte. Es kann daher auch nicht zur Gänze als aktive Arbeitsmarktreserve betrachtet werden und reagiert nur langsam auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarktreformen. Zusätzliches Beschäftigungswachstum wird mit einer höheren Erwerbsquote einhergehen müssen, die mit etwa 50% der Bevölkerung über 15 Jahre eher niedrig ist. Vor allem die Erwerbsbeteiligung der Frauen ist mit 48% in Ungarn recht gering.

Die Inflation blieb relativ hoch, sinkt jedoch in letzter Zeit rasch. Nach mehreren Jahren anhaltender Desinflation kam es Mitte 2000 zu einer Trendumkehr. Dies war einerseits auf außenwirtschaftliche Faktoren wie hohe Ölpreise und einen schwachen Euro zurückzuführen, während im Inland vor allem Preissteigerungen für Dienstleistungen und Nahrungsmittel eine Rolle spielten. Auch eine lockere Geldpolitik und ein sinkender Wechselkurs, wie es das frühere crawling peg System von Abwertungen in kleinen Schritten erforderte, trugen nicht zur Senkung der Inflation bei. Der Verbraucherpreisindex (VPI) erhöhte sich 2000 im Durchschnitt um 9,8% bzw. 10%, wenn man den harmonisierten Index (HVPI) der EU zugrunde legt. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2001 stieg die am VPI gemessene Inflation sogar auf durchschnittlich 10,4%, während die Kerninflationsrate, bei der externe Effekte außer Acht bleiben, höher war als die statistisch ausgewiesene Inflationsrate - ein Zeichen dafür, dass sich die Inlandspreise stark auf die gesamte Inflation auswirkten. Die Behörden haben dies erkannt und im Frühjahr 2001 eine energische Anti-Inflationspolitik eingeleitet. Veränderungen der Wechselkurs- und Geldpolitik ermöglichten eine erhebliche Aufwertung der Währung, so dass der importierte Inflationsdruck nachließ. Die Nationalbank führte eine Geldpolitik ein, die sich ausdrücklich an einem Inflationsziel ausrichtet, und nahm ihre Inflationsziele für 2002 und danach erheblich zurück. Seit Juli ist die am VPI gemessene Inflation wieder stark rückläufig und lag im September im Jahresvergleich bei 8%.

Nach der lockeren Geldpolitik des Jahres 2001 wurden die geldpolitischen Zügel in letzter Zeit wieder angezogen. Die Realzinsen sanken Ende 2000 auf ein Rekordtief, gleichzeitig wurde die Verpflichtung zur Mindestreservehaltung für Geschäftsbanken während des Berichtszeitraums in mehreren Schritten um die Hälfte gesenkt. Auf diese Weise wurde das Bankensystem mit mehr Liquidität versorgt und die Wettbewerbsfähigkeit der Geldinstitute gestärkt. Nach den Änderungen in der Geld- und Wechselkurspolitik wurden die monetären Bedingungen gestrafft. Die beträchtliche Aufwertung der Währung ging mit einem Anstieg der Realzinsen einher, da die Nominalzinssenkungen hinter dem Rückgang der Inflation zurückblieben.

Das Wechselkurssystem wurde erheblich flexibler gestaltet. Im ersten Halbjahr wurde das gesamte Währungs- und Wechselkurssystem neu gestaltet. Das auf Abwertungen in kleinen Schritten (crawling-peg) beruhende Wechselkurssystem wurde ab 1. Oktober 2001 abgeschafft, nachdem die Schwankungsbreite der Währung im Mai 2001 auf +/- 15% erweitert worden war. Diese Änderungen wurden vorgenommen, um die Inflation wirkungsvoller bekämpfen zu können. Als flankierende Maßnahme wurde im Juni 2001, also früher als ursprünglich geplant, der kurzfristige Kapitalverkehr vollständig liberalisiert, um dem Markt die Möglichkeit zu geben, die höheren Wechselkursrisiken zu bewältigen. Die Zentralbank ist nunmehr in der Lage, eine aktivere Währungspolitik zu verfolgen, was sie in erster Linie mit Hilfe von verbalen Interventionen und Zinsanpassungen tun will, während nur im Notfall auf direkte Devisenmarktinterventionen zurückgegriffen werden soll. Als Teil dieser neuen Währungspolitik veröffentlicht die Ungarische Nationalbank regelmäßig ihre Prognosen und die zugrunde liegenden geldpolitischen Überlegungen, was zu einer Verbesserung der Transparenz führte. . Unter diesen neuen Rahmenbedingungen wird die Glaubwürdigkeit der Nationalbank, die in erster Linie durch die künftige Inflationsentwicklung bestimmt werden wird, wichtiger denn je zur Steuerung der Markterwartungen sein..

Die Währung wertete stark auf, wobei es nach den Änderungen des Wechselkurssystems zu gewissen spekulativen Schwankungen kam. Der Forint holte die Auswirkungen mehrerer Jahre hohen Produktivitätswachstums in Verbindung mit spekulativen Kapitalzuflüssen nach Beseitigung der Kapitalverkehrskontrollen auf und näherte sich der Obergrenze des erweiterten Wechselkursbandes, bevor er auf einem niedrigeren Niveau wieder größere Volatilität zeigte. Die beträchtliche Aufwertung des nominalen Wechselkurses wird zur Rückführung der Inflation beitragen, könnte jedoch auf kurze Sicht auch etwas auf die Rentabilität der Exportwirtschaft drücken und die Leistungsbilanz beeinträchtigen. Dennoch dürften die hochrentablen Exportunternehmen in der Lage sein, diese einmalige Aufwertung zu verkraften.

Ungarn hat erstmals für die Jahre 2001-2002 einen Zwei-Jahres-Haushalt vorgelegt. Dies könnte die Berechenbarkeit und Verbindlichkeit der Politik der Haushaltskonsolidierung unterstützen. Auf der anderen Seite bleibt der Regierung ein beträchtlicher Ermessensspielraum, da sie gesetzlich nicht verpflichtet ist, für Ausgaben aus Mehreinnahmen die Zustimmung des Parlaments einzuholen. Gleichwohl hat sich die Regierung kürzlich entschlossen, dem Parlament einen Vorschlag zur Erhöhung des aktuellen Budgets in Form eines Gesetzesvorschlags für eine ,,Abschlussrechnung'' zu vorzulegen.

Der Abbau des Haushaltsdefizits hat sich 2000 und 2001 verlangsamt. Nach einer gewissen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in den Vorjahren schwenkte die Finanzpolitik Ungarns im Jahr 2001 auf einen expansiven Kurs ein. Dies war eine Folge der höheren Ausgaben für Pensionen und Gehälter im öffentlichen Dienst, die während des gesamten Transformationsprozesses weit hinter der Lohnentwicklung in der Privatwirtschaft zurückgeblieben waren, sowie der hohen öffentlichen Investitionen. Bei einem anhaltenden Primärüberschuss (Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen) von 1,2% des BIP 1999 und 2,2% im Jahr 2000 profitiert der gesamtstaatliche Haushalt mehr und mehr von rückläufigen Zinszahlungen, da die Schulden nach und nach getilgt werden. Die konsolidierten Zinsausgaben machten 2000 knapp 6% des BIP aus. Wie schon 1999 lag das Haushaltsdefizit insgesamt im Jahr 2000 bei 3,7% des BIP und damit etwas über dem Zielwert von 3,5%. Außerplanmäßige Mehreinnahmen von 1,5% des BIP wurden Ende letzten Jahres ausgegeben oder für Ausgaben im Jahre 2001 zurückgestellt. Auf der Grundlage einer zu niedrigen Inflationsprognose wurde im Haushaltsplan 2001 ein ähnlicher Mehreinnahmeneffekt einkalkuliert. Die Zahlen der ersten sechs Monate deuten darauf hin, dass das Haushaltsziel von 3,4% des BIP (das einem Primärüberschuss von 0,4% entspricht) für 2001 ohne weiteres erreicht werden kann, sofern es in der zweiten Jahreshälfte nicht zu übermäßigen Ausgaben kommt. Entscheidend wird dabei sein, dass die Regierung an ihrer mittelfristigen Finanzplanung festhält, damit der gegenwärtige finanzpolitische Impuls nicht prozyklisch wird und damit die Inflationsziele und das außenwirtschaftliche Gleichgewicht gefährden könnte.

Wenn man die Grundsätze des staatlichen Rechnungswesens der EU zugrunde legt, zeigt sich die Lockerung der Haushaltspolitik im Jahr 2001 noch deutlicher, während der Mangel an Transparenz bei den öffentlichen Ausgaben fortdauert. Im April 2001 legte Ungarn erstmals Budgetdaten gemäß den harmonisierten EU-Standards des ESVG 95 vor, welche mit den Zahlen der Mitgliedstaaten leichter zu vergleichen sein dürften. Verglichen mit der bisherigen Budgetmethode machte das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2000 nach ESVG 95 3,1% (anstelle von 3,7%) des BIP aus, und dürfte den offiziellen Prognosen zufolge 2001 bei 4,3% (anstelle von 3,4%) liegen. Die Tendenz, finanzielle Aktivitäten in zunehmendem Maße auf außerbudgetäre Fonds zu verlagern, wirft Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Verantwortlichkeit für die öffentlichen Ausgaben auf. In diesem Zusammenhang muss auch der Einsatz der nicht privatisierten Postabank für halbstaatliche Aufgaben mit Aufmerksamkeit beobachtet werden.

Die Schulden des Gesamtstaats nehmen erheblich ab. Im Jahr 2000 ging die Schuldenquote im Vergleich zum BIP auf 55,7% zurück und war damit um 4,8 Prozentpunkte niedriger als 1999. Der Schuldenabbau verlief rascher als geplant, weil vor allem die hohe Inflation das nominale BIP-Wachstum stärker als erwartet nach oben trieb..

Die allzu dezentrale Struktur der lokalen Gebietskörperschaften kompliziert die Haushaltsdisziplin. Die große Anzahl von Lokalbehörden, die nur langsame Bildung größerer regionaler Einheiten, der Mangel an Eigenmitteln und das Fehlen effektiver Kontrollmechanismen verzerren nach wie vor das staatliche Rechnungswesen. Dass das Haushaltsdefizit im Jahr 2000 um 0,2% nach oben korrigiert werden musste, war darauf zurückzuführen, dass die Gebietskörperschaften die erst spät gemeldeten Privatisierungserlöse für höhere Ausgaben verwendet hatten. Dieses System trägt dazu bei, dass Daten noch später vorliegen und Schätzungen über die gesamtstaatlichen Haushaltsergebnisse noch unverlässlicher werden.

Die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung wurden um 2% gesenkt. Weitere Änderungen des Steuersystems betreffen u.a. höhere Freibeträge für Kleinunternehmen und Familien mit Kindern. Generell beruht das ungarische Abgabensystem in hohem Maße auf Verbrauchsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen, während lediglich ein Drittel der Staatseinnahmen aus der Einkommensteuer von Privatpersonen stammt.

Die Rentenreform wurde nicht vollständig durchgeführt. Ungarn führte 1997 eine auf mehreren Säulen ruhende umfassende Rentenreform ein, die den bisherigen Arbeitnehmern die Wahl zwischen dem staatlichen Umlagesystem (erste Säule) und dem privaten kapitalgedeckten System lässt (zweite Säule), während für Berufsanfänger die zweite Säule obligatorisch ist. Wegen einer staatlich garantierten Rendite ist die zweite Säule, von der heute mehr als 2 Millionen Ungarn erfasst sind, höchst populär. Infolge dessen hat sich das Vermögen der obligatorischen privaten Pensionsfonds im Jahr 2000 nahezu verdoppelt. Da die sog. zweite Säule so populär ist, kommt die Rentenreform den Staat letzten Endes teurer zu stehen als erwartet. Infolge dessen beschloss die Regierung, die geplante Anhebung ihres Beitrags zur zweiten Säule von 6 auf 8% weiter zu verschieben. Dies könnte die längerfristige Tragfähigkeit des Rentensystems gefährden und Belastungen für künftige Haushalte nach sich ziehen.

Nach einem vielversprechenden Beginn wurde die Gesundheitsreform wieder verschoben. Das gegenwärtige System weist große Mängel auf. Selbst nach der Privatisierung der Praxen von Allgemeinmedizinern sind die Fixkosten für die Erhaltung einer ineffizienten Infrastruktur mit zu vielen Krankenhäusern immer noch hoch. Die Qualität medizinischer Leistungen verschlechtert sich, da die Geräte veraltet und Ärzte und Krankenschwestern unterbezahlt sind. Die Haushaltsaufwendungen für den Gesundheitsfürsorgefonds machten im Jahr 2000 0,8% des BIP aus. Eine rasch alternde Gesellschaft verschärft das Problem des wenig leistungsfähigen Gesundheitssystems und stellt auf lange Sicht ein ernstes Risiko für die öffentlichen Finanzen dar, falls keine angemessenen Reformmaßnahmen durchgeführt werden. Zurzeit besteht kein umfassendes Reformprojekt, auch wenn die Regierung Mitte 2001 einen sehr allgemein gehaltenen Zehn-Jahres-Aktionsplan ohne operationelle Verpflichtungen beschlossen hat.

Der substanzielle Schuldenerlass für die staatlich betriebene Eisenbahngesellschaft MAV ist ein wichtiger Ausgangspunkt für weitere Reformen. Während des größten Teils des letzten Jahres geriet die Durchführung des Eisenbahnreformprogramms von 1999 ins Stocken, da im Széchenyi-Plan dem Autobahnbau Vorrang bei den öffentlichen Verkehrsinfrastrukturinvestitionen eingeräumt wurde. Dennoch ging die Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur in bescheidenem Maße weiter. Durch den jüngsten Beschluss der Regierung, über die Hälfte der Schuldenlast der notleidenden Eisenbahngesellschaft MAV zu übernehmen und den Rest über einen Zeitraums von zehn Jahren umzuschulden, verbessert sich die finanzielle Lage des Unternehmens ganz erheblich. Dieser Schritt muss nun durch anhaltende Umstrukturierungen unterstützt werden. Während die Auswirkungen der Eisenbahnreform auf den Staatshaushalt kurzfristig gesehen negativ sein werden, lässt sich dadurch doch auf lange Sicht ein beträchtliches Budgetrisiko ausschalten. Ab 2001 wird die Modernisierung des Eisenbahnnetzes auch durch ISPA-Mittel und ein langfristiges Darlehen der Europäischen Investitionsbank unterstützt.

Die Leistungsbilanz hat sich günstig entwickelt. Das konsolidierte Leistungsbilanzdefizit machte 2000 3,3% des BIP aus. Dabei kam es 2000 zu gewissen Verschiebungen innerhalb der Bilanz. Während sich die Handelsbilanz verschlechterte, hat sich die Dienstleistungsbilanz dank hoher Einnahmen, insbesondere im Tourismus, verbessert. 2001 zeigte auch das Defizit im Warenhandel eine rückläufige Tendenz, so dass die Leistungsbilanzdefizite in den ersten acht Monaten des Jahres sogar noch geringer ausfielen. Für das starke Einfuhrwachstum im ersten Halbjahr 2001 waren hauptsächlich Energie, Maschinen und Ausrüstungen verantwortlich. Auch im Jahr 2000 wurde das Leistungsbilanzdefizit weitgehend durch ausländische Direktinvestitionen und zwischenbetriebliche Kredite gedeckt, während die Nettoverschuldung des Landes in Fremdwährungen weiter abnahm und die Währungsreserven anstiegen.

Insgesamt hat der Policy-Mix zur makroökonomischen Stabilisierung beigetragen, was durch die zuletzt ehrgeizigere Anti-Inflationspolitik ergänzt werden dürfte. Während der letzten Jahre ist es der Wirtschaftspolitik gelungen, die Ungleichgewichte zu verringern und ein nachhaltigeres, höheres Wachstum zu erreichen. Dies wurde jedoch in erster Linie dadurch erreicht, dass mehr Wert auf die außenwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit als auf die Rückführung der Inflation gelegt wurde, zumal bei der Wahl der Wechselkurspolitik. Die wenig ambitiöse Anti-Inflationspolitik führte dazu, dass sich hohe Inflationserwartungen verfestigt hatten. Mit dem jüngsten Kurswechsel in der Geld- und Wechselkurspolitik will man zwar diesem Problem begegnen, dieser müsste jedoch durch eine strengere Finanzpolitik unterstützt werden. Die derzeitige Lockerung der Finanzpolitik bietet zwar einen gewissen Ausgleich für die nachlassende Auslandsnachfrage, doch muss der Staat auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung zurückkehren, um das Leistungsbilanzdefizit unter Kontrolle zu halten und die Verwundbarkeit der gesamtwirtschaftlichen Balance weiter zu reduzieren.

Auch wenn die meisten Preise vom Markt bestimmt sind, kontrolliert die Regierung doch die Preise in staatlich regulierten Wirtschaftszweigen noch zu stark. So werden 18,5% de Preise des Warenkorbs, der dem Verbraucherpreisindex zugrunde liegt, administriert. Bis Anfang 2001 war das Hauptinstrument des Staates zur Eindämmung inflationärer Entwicklungen die Festsetzung von Höchstpreisen für Energie, Arzneimittel, Wohnung, Verkehrs- und Telekommunikationsdienste. In der Energiewirtschaft wurden für Privathaushalte und Unternehmen unterschiedliche Preissteigerungen vereinbart. Ungarn hat die gesetzlichen Voraussetzungen für eine schrittweise Freigabe der Preise für Telekommunikation im Jahr 2002, Strom ab 2003 und Gas ab 2004 geschaffen. Ein Preisschock nach Aufhebung dieser Beschränkungen könnte die Inflationsziele unter Druck geraten lassen. Möglicherweise bedarf es unabhängigerer Regulierungsbehörden, damit sich die Preise reibungslos an die Marktkräfte anpassen können.

Der Privatisierungsprozess geht zu Ende, und im vergangenen Jahr waren keine weiteren nennenswerten Fortschritte zu verzeichnen. Die meisten noch ausstehenden Privatisierungsprojekte wie beispielsweise die Privatisierung der nationalen Fluggesellschaft MALEV wurden im letzten Jahr in Anbetracht der ungünstigen Börsenlage und eines weiteren Umstrukturierungsbedarfs verschoben. Andere Unternehmen wie die Postabank wurden erneut als strategische Unternehmen eingestuft und sollen auch in Zukunft vom Staat kontrolliert werden. Die Umstrukturierung der ungarischen Stahlindustrie wurde fortgesetzt. In Anbetracht dieser veränderten Aufgabenstellungen soll die ungarische Privatisierungsagentur aufgelöst werden. Ihre Aktiva und Passiva sollen auf zwei unabhängige Einrichtungen übertragen werden, von denen die eine die langfristigen Verbindlichkeiten aus dem Privatisierungsprozess übernehmen und die andere als ständige Holdinggesellschaft für Unternehmen in Staatsbesitz fungieren soll.

Der Privatsektor entwickelt sich weiter, und es bestehen keine größeren Barrieren für den Marktzutritt und -austritt. 80% der Wirtschaftsproduktion entfallen auf den Privatsektor. Die Zahl der registrierten Unternehmen erhöhte sich im Jahr 2000 um 5,7%. Die Umsetzung des Konkursrechts macht Fortschritte.

Die Immobilienmärkte entwickeln sich weiter, aber der Markt für Agrarland muss noch effizienter werden. Viele Grundstücke, die von größeren landwirtschaftlichen Betrieben und Unternehmen genutzt werden, sind gepachtet und wurden in einigen Fällen auch gekauft. Pachtverträge werden für längere Zeiträume abgeschlossen, wobei sie auch immer detaillierter werden, wodurch die Planungssicherheit für die Betriebe erhöht wird und so Investitionsanreize geschaffen werden. Durch die zunehmende elektronische Erfassung der Grundbücher hat sich die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen in diesem Bereich verbessert.

Es besteht ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Die Eigentumsrechte werden anerkannt. Die Stellung von Sicherheiten gewinnt allmählich an Bedeutung für das Bankensystem. Diese Entwicklungen tragen zu einem im Allgemeinen günstigen Investitionsklima bei. Allerdings geht der Autobahnbau ohne öffentliche Ausschreibungen weiter.

Alle Segmente des Finanzsektors entwickeln sich dynamisch, wobei das Bankwesen weiterhin dominiert. Die Expansion der Bank-, Versicherungs- und Wertpapiermärkte ging im Jahr 2000 mit einer erheblich verbesserten Rentabilität einher. Die gesamten Bankaktiva erhöhten sich 2000 real um 15,1%. Sowohl die Gesamtkapitalrentabilität (+ 1,4%) als auch die Eigenkapitalrentabilität (+ 13,7%) haben sich mehr als verdoppelt und beweisen, dass sich der Sektor von der Russlandkrise des Jahres 1998 erholt hat. Die Quote der Finanzintermediation, gemessen als gesamter Inlandskredit in Prozent des BIP, hat sich im Jahr 2000 auf 53,8% erhöht. Die Kreditvergabe an KMU und private Haushalte ist zwar immer noch gering, hat jedoch in raschem Tempo zugenommen.

Der Banksektor befindet sich hauptsächlich in Privatbesitz, wobei ausländische Eigentümer dominieren, und verbreitert seine Produktpalette. Die Postabank, die ursprünglich privatisiert werden sollte, wurde als Tochtergesellschaft der staatlichen Post angegliedert und bildet zusammen mit OTP nunmehr das einzige größere staatlich dominierte Bankkonglomerat. Das Filialnetz im Massenkundengeschäft ist engmaschig, und der Konsolidierungsprozess geht weiter. Die Kreditvergabe stieg im Jahr 2000 um 34% an, wobei der dynamische Trend vor allem vom Kleinkundengeschäft ausging. Dank staatlicher Kreditbürgschaften zur Förderung von KMU und subventionierter Hypothekarkredite standen attraktive Finanzierungsmöglichkeiten für kleinere Projekte zur Verfügung. Der Anteil der notleidenden Kredite am Portefeuille der Banken verminderte sich rasch und machte im Jahr 2000 nur noch 2,7% aus. Allerdings sehen sich die Banken nach der Öffnung der Kapitalmärkte einer verschärften Konkurrenz gegenüber, und da sich auch die Struktur des Kreditrisikos rasch verändert, sollte weiterhin Vorsicht walten.

Der Kapitalmarkt ist klein, entwickelt sich aber rasch. Die Budapester Börse spielt bei der Unternehmensfinanzierung keine große Rolle. Der Erfolg der neuen obligatorischen Pensionsfonds bildet das Rückgrat bei der Entwicklung dieses Sektors, der sich allmählich konsolidiert. Die Rentabilität der Fonds war im Jahr 2000 im Allgemeinen negativ und lag im Durchschnitt bei - 5,6%, was sowohl auf das internationale Anlageklima als auch ein allgemein konservatives Anlageverhalten zurückgeführt werden kann. Die jüngste Liberalisierung der Kapitalimporte trägt zur Schaffung liquiderer Hedging-Märkte bei; und da die Exportwirtschaft ihr Devisenengagement absichern muss, entsteht eine ganze Reihe neuer Finanzprodukte.

Die Versicherungswirtschaft wächst dynamisch, und Versicherungen machen etwa 6% des Finanzvermögens der privaten Haushalte aus. Die Auslandsbeteiligung liegt nahe bei 90%. Im Jahr 2000 erhöhten sich die Erträge aus der Lebensversicherung um 48% und aus den übrigen Versicherungssparten um 16%. Die Gewinne haben sich mehr als verdoppelt.

Das ungarische Finanzsystem ist stabil und verfügt über relativ gute Rahmenbedingungen hinsichtlich Regulierung und Aufsicht. Seit August 2000 veröffentlicht die Nationalbank von Ungarn ihren halbjährlichen ,,Bericht über die Finanzstabilität``, der ein wertvolles und technisch anspruchsvolles Instrument zur Marktbeobachtung darstellt und gleichzeitig zeigt, dass die Behörden über eine hoch entwickelte Sachkenntnis in Fragen der Stabilität des Finanzsektors verfügen. Die konsolidierte ungarische Finanzaufsichtsbehörde (HFSA) besteht schon seit einer Reihe von Jahren, wodurch sich Intensität, Qualität und Effektivität der Aufsichtstätigkeit verbessert haben. Dagegen sind die Regulierungsbefugnisse der Behörde immer noch begrenzt, wenngleich sie bestimmte wichtige Kriterien der Unabhängigkeit erfüllt wie etwa die Ernennung und Abberufung ihres Präsidenten durch das Parlament. Ein Vorschlag der Regierung, der HFSA auch Regulierungsbefugnisse zu übertragen, fand im Parlament nicht die erforderliche Mehrheit. Durch eine Änderung des Bankgesetzes ab 1. Januar 2001 wurde die Aufsicht von Finanzkonglomeraten verstärkt, was im Zusammenhang mit dem derzeitigen Konzentrationsprozess in der ungarischen Finanzwirtschaft bedeutsam ist. Gleichzeitig wurden Vorschriften für eine größere Transparenz bei Kreditinstituten und Wertpapierfirmen erlassen..

Die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten

Die Fähigkeit, dieses Kriterium zu erfüllen, hängt von der Existenz einer Marktwirtschaft und eines stabilen gesamtwirtschaftlichen Umfelds ab, in dem die einzelnen Wirtschaftsbeteiligten ihre Entscheidungen unter vorhersehbaren Bedingungen treffen können. Auch muss Human- und Sachkapital einschließlich Infrastruktur in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Staatliche Unternehmen müssen umstrukturiert werden, und alle Unternehmen müssen Investitionen zur Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit tätigen. Die Unternehmen werden umso anpassungsfähiger sein, je leichter sie Zugang zur Außenfinanzierung haben und je erfolgreicher sie bei der Umstrukturierung und Innovation sind. Insgesamt kann man sagen, dass eine Volkswirtschaft die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen um so besser erfüllen kann, je stärker sie bereits vor dem Beitritt in die Wirtschaft der Europäischen Union integriert ist. Volumen und Produktpalette des Außenhandels mit den EU-Mitgliedstaaten zeigen dies.

Ungarn ist eine funktionsfähige Marktwirtschaft mit der nötigen makroökonomischen Stabilität und hat die erforderlichen Institutionen geschaffen. Die Marktteilnehmer können ihre Entscheidungen in einem Klima der Stabilität und Berechenbarkeit treffen. Die Marktallokation funktioniert gut, und die Grundlagen für ein anhaltendes Wachstum auf der Grundlage privatwirtschaftlicher Initiative sind gegeben.

Das Angebot an qualifizierten Arbeitskräften zu moderaten Kosten, produktive umstrukturierte Unternehmen und eine allmählich sich verbessernde Infrastruktur bilden das Rückgrat des wirtschaftlichen Erfolgs des Landes. Ungarn wird allmählich zu einem Produktionszentrum für relativ kapitalintensive, technisch anspruchsvolle Waren und Dienstleistungen, die auf ein qualifiziertes Management und qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen sind. Der hohe Anteil an gut ausgebildeten Arbeitnehmern in der Wirtschaft wird diesem Bedarf gerecht. Während mehr als 60% der Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren ganztags berufbildende Schulen besuchen, sind 17,5% der Altersgruppe von 18 bis 22 Jahren in Fach- und Hochschulen eingeschrieben. Auch der Anteil der Schüler, die Gymnasien besuchen, hat sich wesentlich verbessert: In der Altersgruppe von 15 bis 18 Jahre erhöhte er sich von 18% im Jahr 1989 auf 27,2% im Jahr 1998. Desgleichen sind die Studentenzahlen an Hochschulen stark gestiegen; der Prozentsatz erhöhte sich in der Gruppe der 19 bis 24-jährigen von 12,1% im Jahr 1989 auf 27,4% im Jahr 1998. In manchen Regionen kommt es zu Engpässen am Arbeitsmarkt. Nachdem im Budapester Raum und entlang der Westgrenze Arbeitskräfte knapp werden, hat die Regierung die Arbeitsmarktreform zu einer vorrangigen Aufgabe erklärt. Die geographische Mobilität innerhalb des Landes ist allgemein sehr gering und sollte steigen. In letzter Zeit deuten die steigenden Erwerbstätigenzahlen in den ärmeren Regionen darauf hin, dass das hohe Wachstum, die schrittweise regionale Verbreitung ausländischer Direktinvestitionen und die aktive Arbeitsmarktpolitik der Regierung allmählich Wirkung zeigen. Die Regierung hat die Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld verschärft, um einen größeren Anreiz für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu schaffen.

Die Durchführung des Széchenyi-Plans für Wirtschaftsreformen 2001 - 2006 macht Fortschritte. Über 1 000 Projekte wurden im ersten Halbjahr 2001 genehmigt. Für dieses wirtschaftliche Entwicklungsprogramm, das die bereits bestehenden Programme bündelt und zusammenfaßt und sie mit neuen Zielen verknüpft, sind 2001 Haushaltsmittel im Umfang von etwa 2% des BIP bereitgestellt worden. Weitere Ausgabemittel in Höhe von 2,5% des BIP wurden im Rahmen eines zusätzlichen ,,Széchenyi-Plus-Pakets`` für 2002 bewilligt. Die ersten Ergebnisse in Form vermehrter Anmeldungen von Wohnungsbauprojekten sind bereits zu beobachten. Auch besteht eine große Nachfrage nach Zuschüssen für Tourismusprojekte. Während jedoch das Interesse an den entsprechenden Finanzmitteln in den ohnehin schon industrialisierten Regionen recht lebhaft ist, erweist es sich als schwierig, die Wirtschaftstätigkeit in den wirtschaftsschwächeren Landesteilen anzuregen. Insgesamt bleiben die Ist-Ausgaben 2001 offenbar hinter den Planzahlen zurück. Die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote lag auch im Jahr 2000 auf dem wachstumsfreundlichen Niveau von etwa 24% des BIP.

Auch nach Abschluss der großen Privatisierungen halten die substanziellen Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen an. Mit 2,9% des BIP entwickelten sich die ADI weiter robust, wenn auch langsamer als bisher. Es dominieren Investitionen ,,auf der grünen Wiese``, während sich der Trend von Investitionen mit geringer Wertschöpfung hin zu High-Tech- Investitionen fortsetzt und für einen konstanten Zustrom von Innovationen sorgt. Während der letzten zwölf Monate wurde eine Reihe wichtiger Investitionsentscheidungen multinationaler Unternehmen angekündigt - ein Beweis dafür, dass Ungarn für ausländische Investoren attraktiv bleibt. Dabei investieren ausländische Investoren immer noch vorzugsweise im rasch wachsenden mittleren und westlichen Ungarn, während die östlichen Landesteile nur ganz allmählich im Zuge der schrittweisen Verbesserung der Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur für ausländische Investoren interessant werden.

Staatliche Beihilfen bestehen weiterhin. Einige der wichtigsten staatlichen Beihilfen werden in Form von Steuererleichterung gewährt und begünstigen oftmals die großen ausländischen Investoren. Bedenken bestehen hinsichtlich der Transparenz staatlicher Beihilfen, die von den Kommunen und der halbstaatlichen ungarischen Entwicklungsbank gewährt werden, doch soll diese Situation ab Januar 2002 durch neue, bereits verabschiedete Rechtsvorschriften bereinigt werden.

In Ungarn haben sich deutliche Unterschiede zwischen den ausländischen Großunternehmen und den hauptsächlich einheimischen KMU herausgebildet. Diese Unterschiede zeigen sich sowohl in der Branchenspezialisierung, als auch in den Eigentumsverhältnissen und der regionalen Verteilung. Auf der einen Seite werden BIP und Ausfuhren zum großen Teil von wenigen Großunternehmen erwirtschaftet, die normalerweise ausländischen Anteilseignern gehören und oftmals in Zollfreigebieten unter Vorzugsbedingungen arbeiten. Der Großteil der Erwerbstätigen ist dagegen in den sehr zahlreichen Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen beschäftigt, die typischerweise einem Einzelunternehmer gehören und auf dem ungarischen Markt tätig sind. Im Rahmen des Széchenyi-Plans wird einem Abbau der Benachteiligung von KMU gegenüber Großunternehmen Vorrang eingeräumt. Neben einer Reihe anderer Maßnahmen zeigt der mit staatlicher Unterstützung geförderte ,,Brückenschlag`` zwischen inländischen KMU und Großunternehmen durch Vergabe von Unter- und Zulieferaufträgen erste vielversprechende Ergebnisse.

Klein- und Mittelunternehmen entwickeln sich weiter günstig. Auf KMU entfallen 45% des BIP und 69% der Erwerbstätigen. KMU dominieren im Handel, in der Verarbeitungsindustrie und Bauwirtschaft, bei kommunalen Dienstleistungen, im Fremdenverkehr, Verkehrsgewerbe, Immobilienhandel und in der IT-Branche. Mit zunehmender Entwicklung von Bankstrukturen für das Massengeschäft nimmt auch die Kreditvergabe an KMU mittlerweile rascher zu als die Kreditvergabe an Großunternehmen. Dieser positive Trend wurde durch Verbesserung der Kreditbesicherung sowie staatliche unterstützte Darlehen und Bürgschaften zu Vorzugsbedingungen für KMU gefördert. Steuererleichterungen für Kleinstunternehmen, die im Jahr 2000 zusammen mit einer Verwaltungsvereinfachung eingeführt wurden, haben zur Verstärkung der finanziellen Stabilität der Kleinstunternehmen beigetragen. Bestimmte, von KMU dominierte Wirtschaftszweige, namentlich die Nahrungsmittel-, Textil- und Tourismusbranchen waren in jüngster Zeit von den nachteiligen Folgen der raschen Währungsaufwertung betroffen. Im Juli 2001 beschloss die Regierung ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung von KMU durch Zinszuschüsse und standardisierte Finanzprodukte zur Absicherung des Währungsrisikos.

Die zunehmende Offenheit der ungarischen Wirtschaft zeigte sich in einem deutlichen Anstieg der Ausfuhren und Einfuhren auf 129% des BIP im Jahr 2000. Mit einem jährlichen Anstieg um 39% nahmen die Ausfuhren in die CEFTA-Länder am stärksten zu, verglichen mit einem Anstieg des Handels mit den Industrieländern um 26% und mit der EU um 24%. Außerdem haben sich auch die Ausfuhren in die GUS-Länder wieder belebt. Der Gesamtanteil der Ausfuhren in die EU blieb unverändert bei 75%, während der Anteil der EU- Einfuhren auf 58% zurückging. Wie schon in den letzten Jahren entfiel der Löwenanteil der Gesamtausfuhren mit 60% auf Maschinen und Fahrzeuge. Am dynamischsten entwickelten sich die Exporte von elektrotechnischen Geräten und Instrumenten: Ihr Anteil erhöhte sich auf fast 40% der Industriegüterausfuhren.

Die Wirtschaft insgesamt ist nach wie vor hochgradig wettbewerbsfähig. Die Produktivität nahm 2000 um 4,2% zu. Die Entwicklung der realen Wechselkurse auf der Grundlage der Preise unterschied sich erheblich von den auf der Grundlage der Kosten und Gewinne errechneten Indices. Im Jahr 2000 wertete der reale effektive Wechselkurs auf der Grundlage des Verbraucherpreisindex nur um 1% gegenüber 1999 auf, der reale Wechselkurs auf der Grundlage der Industriegüterpreise jedoch um über 5%. Im gleichen Zeitraum wertete der reale Wechselkurs auf der Grundlage der Lohnstückkosten in der verarbeitenden Industrie um 0,5% ab. Somit hat sich die an den relativen Lohnstückkosten in der verarbeitenden Industrie gemessene Wettbewerbsfähigkeit trotz steigender Löhne und Preise verbessert. Auf kurze Sicht jedoch beeinträchtigt die Währungsaufwertung im Jahr 2001 die Wettbewerbsfähigkeit der Exportpreise, da es einige Zeit dauern wird, bis die geringere Inlandsinflation überall Fuß fasst und auf die Exportpreise durchschlägt.