Gegenstand des Gesetzes und Privatisierungsgrundsätze

Dieses Gesetz bestimmt die Bedingungen und das Verfahren der Eigentumsumwandlung des gesellschaftlichen bzw. staatlichen Kapitals (im weiteren Text: Privatisierung).

Die Privatisierung ruht auf folgenden Grundsätzen:

1. Schaffen der Bedingungen für die Wirtschaftsentwicklung und soziale Stabilität;
2. Sicherung der Öffentlichkeit;
3. Flexibilität;
4. Gründung des Verkaufspreises nach Marktbedingungen.