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Art. 26 Informationsaustausch
- 1.
- Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden unter sich diejenigen (gemäss den Steuergesetzgebungen der
Vertragsstaaten im Rahmen der normalen Verwaltungspraxis erhältlichen) Auskünfte austauschen, die notwendig sind für die
Durchführung dieses Abkommens mit Bezug auf die Gegenstand dieses Abkommens bildenden Steuern. Jede auf diese Weise
ausgetauschte Auskunft soll geheimgehalten und keiner Person oder Behörde (einschliesslich Gerichte und
Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die sich nicht mit der Veranlagung oder dem Bezug der Gegenstand dieses
Abkommens bildenden Steuern befasst. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden.
Auskünfte, die irgendein Handels- oder Geschäfts-, Bank-, gewerbliches oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren
offenbaren würden, dürfen nicht ausgetauscht werden.
- 2.
- Die Bestimmungen dieses Artikels dürfen auf keinen Fall dahin ausgelegt werden, dass sie einem der Vertragsstaaten die
Verpflichtung auferlegen, Verwaltungsmassnahmen durchzuführen, die von seinen Vorschriften oder von seiner
Verwaltungspraxis abweichen, oder die seiner Souveränität, Sicherheit oder dem Ordre public widersprechen, oder Angaben zu
vermitteln, die nicht auf Grund seiner eigenen oder auf Grund der Gesetzgebung des ersuchenden Vertragsstaats beschafft
werden können.
Art. 27 Diplomaten und Konsularbeamte
- 1.
- Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den diplomatischen und konsularischen Beamten nach den
allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Vereinbarungen zustehen.
- 2.
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Ungeachtet des Artikels 4 gilt eine natürliche Person, die Mitglied einer diplomatischen Mission, einer konsularischen
Vertretung oder einer ständigen Vertretung eines Vertragsstaats ist, die im anderen Vertragsstaat oder in einem dritten
Staat gelegen ist, als im Entsendestaat ansässig, wenn sie
- a)
- nach dem Völkerrecht im Empfangsstaat mit Einkünften aus Quellen ausserhalb dieses Staates oder mit ausserhalb
dieses Staates gelegenem Vermögen nicht steuerpflichtig ist und
- b)
- im Entsendestaat den gleichen Verpflichtungen bezüglich der Steuer von ihrem gesamten Einkommen oder vom Vermögen
unterworfen ist wie in diesem Staat ansässige Personen.
- 3.
- Das Abkommen gilt nicht für internationale Organisationen, deren Organe oder Beamte und für Personen, die Mitglieder
einer diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung oder einer ständigen Vertretung eines dritten Staates sind
und die sich in einem Vertragsstaat aufhalten und in keinem der Vertragsstaaten für die Zwecke der Steuern vom Einkommen
oder Vermögen als ansässig gelten.
Art. 28 Inkrafttreten
- 1.
- Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation und wird 30 Tage nach dem Datum der letzteren Notifizierung, die darauf
hinweist, dass beide Vertragsstaaten die nach ihrem Recht für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren abgeschlossen
haben, in Kraft treten.
- 2.
-
Das Abkommen findet Anwendung:
- a)
- hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuer auf Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahres des
Inkrafttretens des Abkommens gezahlt oder gutgeschrieben werden;
- b)
- hinsichtlich der übrigen Steuern für Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahres des
Inkrafttretens des Abkommens beginnen.
Art. 29 Kündigung
Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann das
Abkommen auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres
kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwendung:
- a)
- hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuer auf Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung
folgenden Jahres gezahlt oder gutgeschrieben werden;
- b)
- hinsichtlich der übrigen Steuern für Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Jahres
beginnen.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
Geschehen zu Bern am 21. Oktober 1999 im Doppel in deutscher, kasachischer, russischer und englischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des Wortlauts soll der englische Wortlaut massgebend
sein.
Für den Schweizerischen Bundesrat:
Joseph Deiss
Für die Regierung der Republik von Kasachstan:
Erlan Idrisow
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