Politikverdrossenheit -- das Ergebnis der Parlamentswahl in Lettland

Das Ergebnis der Parlamentswahl in Lettland vom 5. Oktober 2002 ist geeignet, die starke Politikverdrossenheit zu verstärken - oder konkreter gesagt, Politikverdrossenheit ist das Resultat dieses Ergebnisses. Nach dem stark fragmentierten Parlament von 1995 folgte 1998 eine gründliche Umstrukturierung der Parteienlandschaft. Die allgemeine, große Unzufriedenheit mit der sozialen und politischen Situation - angebliche und tatsächliche Korruptionsfälle sind der Gegenstand des Verdrusses - hat jetzt noch einmal die Karten neu verteilt.

von Axel Reetz

Abgewählt wurden die Regierenden. Davon profitierten erneut neue Parteien mit politischen Neulingen, unter die sich allerdings auch eine Menge alter Bekannter mischen. Die Letten haben zunächst ihre langjährige Regierungspartei "Lettlands Weg" (LC) in die Wüste geschickt, sie scheiterte knapp an der 5%-Hürde. Auch der langjährige nationalistische Koalitionspartner "Für Vaterland und Freiheit / Lettlands Nationale Konservative Partei" (TB/LNNK) wurde zurückgestutzt zur kleinsten Fraktion im Parlament, die jetzt etwa so groß ist, wie 1993 "Für Vaterland und Freiheit" allein, als die Unabhängigkeitsbewegung LNNK noch eine große Fraktion hatte. Während die Sozialdemokraten von Juris Bojārs, welche die zu Beginn der letzten Legislaturperiode unter bewußtem Ausschluß des Wahlsiegers Volkspartei (TP) gebildete Minderheitsregierung von unter Vilis Krištopans (LC) gestützt hatten, ebenfalls aus dem Parlament flogen, konnte die Volkspartei selbst sich als drittstärkste Kraft behaupten. Die erst zur Wahl 1998 gegründete Partei hat sich mit einer intensiven Wahlkampagne an den anderen liberal-konservativen Kräften vorbei geschoben, obwohl der Vorsitzende Andris Šķēle, der noch 1995/96 als parteiloser Ministerpräsident extrem populär war, in seiner neuerlichen Regierungszeit 1999 bis 2000 in der Wählergunst enorm in Ungnade gefallen ist. Šķēle ist es dennoch gelungen, in dieser kurzen Zeit eine Partei aufzubauen, die man nicht mehr nur auf seine Person reduzieren kann.

Ausschlaggebend für die Niederlage von Lettlands Weg dürfte jedoch auch ein Skandal wenige Tage vor der Wahl in Valmiera gewesen sein. Dort hatten Mitglieder von Lettlands Weg die Volkspartei diffamierende Flugblätter verteilt. Aber damit nicht genug, war Ministerpräsident Andris Bērziņš (Lettlands Weg) so erzürnt über die angebliche Überreaktion der Polizei, daß er Innenminister Māris Segliņš vom Koalitionspartner Volkspartei entließ.

Wahl verloren: Andris Bērziņ&scaron

Die großen Gewinner der Wahl sind die "Neue Zeit" (JL) des bisherigen Nationalbankpräsidenten Einars Repše, die so wie 1998 Šķele mit seiner Volkspartei den Sprung aus dem Stand an die Spitze schaffte, sowie "Für die Recht des Individuums in einem integrierten Lettland" (PCTVL), die ohne große Werbung zweitstärkste Partei wurde. Ins Parlament gelangten außerdem noch die "Die Erste Partei Lettlands" (LPP) und die Bauernunion in Koalition mit den Grünen (ZZS).

Da die Koalition PCTVL unter dem Volksfront-Außenminister Jānis Jurkāns neben seiner eigenen Partei der Volksharmonie auch die Sozialisten und die Bewegung "Gleichberechtigung" umfaßt, die von den Gegnern der Unabhängigkeit Alfrēds Rubiks, der ob seiner Rolle während des Augustputsches 1991 sechs Jahre im Gefängnis verbrachte, und Tatjana Ždanoka geführt werden, wird von allen anderen Parteien gemieden. Die beiden sind bis heute die verhaßtesten Politiker des Landes und dürfen wegen ihrer Vergangenheit selbst nicht kandieren. Jurkāns Partei, die sich die Vertretung der Minderheitenrechte auf die Fahnen geschrieben hat, fände einen Partner wohl nur in den Sozialdemokraten, mit denen sie als Juniorpartner seit Frühjahr 2001 im Stadtrat der Hauptstadt Riga regiert. Doch die Partnerschaft ist schwierig, weil der Chef der Sozialdemokraten, Juris Bojārs, eher nationalistisch eingestellt ist, obwohl er seinerseits wegen früherer Geheimdiensttätigkeit das Schicksal von Rubiks teilt. Der Konflikt ist entschärft, seit sich die Sozialdemokraten gespalten haben. Bojārs vertritt den aus den gewendeten Kommunisten hervorgegangenen Flügel, der sich vor einigen Jahren mit der traditionellen Sozialdemokratie vereinigt hatte, um 1998 erstmals überhaupt ins Parlament zu gelangen. Doch die inneren Widersprüche konnten kaum eine Legislaturperiode unterdrückt werden, dafür erhielten beide sozialdemokratische Parteien ihrerseits einen Denkzettel.

Der überzeugende Sieg der "Neuen Zeit" ist etwas überraschend, weil wenigstens in Umfragen diese Partei in den Wochen vor der Wahl kontinuierlich verloren hatte. Einerseits gehen die Meinungen über Repše auseinander. Die einen halten ihn für den Retter der Nation, den einzigen ehrlichen Politiker, der in der Lage ist, die Korruption zu bekämpfen. Die anderen können ihm seinen Anfang nicht vergeben. Repše hatte zur Gründung seiner Partei zwei Konten eingerichtet, damit die Wähler ihm persönlich und der Partei spenden können.

Er verlangte eine für lettische Verhältnisse exorbitant hohe Summe, damit er in die Politik gehe. Die Summe kam nicht annähernd zusammen, doch Repše gründete seine Partei trotzdem. Er verspielte außerdem Vertrauen mit unrealistischen Plänen, er kämpfe um die absolute Mehrheit im Parlament und stellte populistische bis ins Autoritäre gehende Forderungen auf. Die höchsten Beamten seien zu politisieren und seiner persönlichen Entscheidungsgewalt zu unterstellen, um sie im Falle von Verstößen entlassen zu können.

Einar Repše

Eine stabile Mehrheit zu finden wird für Repše aber noch schwieriger, weil er auch mit der drittstärksten Fraktion, nämlich wie bereits vor der Wahl angekündigt, Šķēle nicht zusammenarbeiten möchte. So sind statt bisher drei Fraktionen nun derer vier für eine Mehrheit erforderlich. Als Partner der Neuen Zeit standen in der Wahlnacht so gut wie fest die Erste Partei, Für Vaterland und Freiheit und die Bauernunion. Doch vier Wochen Sondierungen reichten bisher nicht aus, eine gemeinsame Sprache finden, wofür es mehrere Gründe gibt.

Repše verlangte zunächst, daß nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Die Nation versammelt sich nun also täglich vor dem Fernseher und folgt den Gesprächen, in denen kaum jemand wagt, eine Position zu vertreten. Repše dagegen wiederholt sich mit Monologen, deren Hauptvokabeln "hervorragend" und "wunderbar" sind. Streit entbrennt freilich trotzdem, und zwar um die Verteilung der Ressorts. Die Erste Partei möchte Ainārs Šlesers als Wirtschaftsminister portieren, der unter Krištopans, damals für die Neue Partei, dieses Amt bereits einmal inne hatte. Obwohl Repše noch vor der Wahl betont hatte, keine Person auf einen Posten zu dulden, den sie schon einmal besetz hat, habe er eigentlich nichts dagegen. Doch Šlesers hat offensichtlich eine Rechnung mit dem Bürgermeister der wichtigen Hafenstadt Ventspils, Aivars Lembergs, offen. Dieser hatte nie auf der nationalen Bühne ein Amt, jedoch viel Einfluß. In der Person von Krištopans ist diese Freundschaft nun auf die Bauernunion übergegangen, die sich folglich gegen diese Personalia sperrt. Darum traf sich Repše, der selbst immer von Transparenz sprach, heimlich mit Lembergs. Als dies herauskam, war die Häme der Presse groß. Repše konterte wenig überzeugend, die Regierungsbildung erfolge auf Schritt und Tritt, und nicht über alles könne man die Presse informieren.

Das Kuddelmuddel wird komplett, weil die Bauernunion neben Expremier Krištopans auch durch Ingrīda Ūdre vertreten wird, die ihrerseits zusammen mit Šlesers im letzten Parlament zu den wichtigsten Politikern der Neuen Partei zählte. Seine neue Partei, die Erste Partei, die wegen der in ihr federführenden Geistlichen auch als Priesterpartei bezeichnet wird, wirkt durch das Engagement des religös aktiven Šlesers wie eine Umgründung der Neuen Partei, welche er zunächst auch in die Neue Christliche Partei umwandelte.

Aber das ist in Lettland politische Kultur, der Wähler hat es also nicht leicht. Exemplarisch läßt das an zwei fast namensgleichen Parteien festmachen. Lettlands Freiheitspartei von Ziedonis Čevers und Für Lettlands Freiheit von Odisejs Kostanda. Letzterer arbeitete Mitte der 90er Jahre mit dem Deutschen Joachim Siegerist zusammen, der sich gegen die alten Kommunisten in der Politik wandte. Beide waren auch in der Nationalen Unabhängigkeitsbewegung aktiv. Jetzt beteiligt sich Kostanda an der Politischen Vereinigung Zentrum, welche die vor Jahren in mehrere Parteien zerfallene Demokratische Partei Saimnieks (Wirt) im Grunde wieder aktiviert. Čevers war ihr politischer Kopf, der sich aber jetzt von diesem neuen Verein distanziert. Wie soll der Wähler da den Durchblick bewahren? Freilich ist diese Unübersichtlichkeit auch verschuldet durch die Bereitschaft just der Wähler, diese parteipolitischen Umgruppierungen zu goutieren, wenn auch diese Parteien dabei auf der Strecke blieben.

Dies sind plakative Beispiele für die Umgruppierungen im Parteiensystem, bei denen Personen nicht unbeteiligt sind. Der populäre Komponist Raimonds Pauls ließ sich wiederholt von Parteien einspannen ohne je politisch aktiv zu werden, war erst Kulturminister der Volksfront. Dann zog er sich zurück. 1998 überredete ihn Šlesers, der als Geschäftsmann Pauls bei Vernisāža, einem Kulturzentrum mit Diskothek, einband, zur Übernahme des Vorsitzes seiner Partei. Pauls kehrte auch diesem den Rücken. Jetzt kandidierte er plötzlich für die Volkspartei. Da er eine wichtige Integrationsfigur im Lande bleibt, der häufige Parteienwechsel, den der Wähler anderen Politikern zum Vorwurf macht, in diesem Fall geflissentlich übersieht, kann sich Šķēle damit eine Steigerung seiner Unterstützung ausrechnen. Das erinnert ungewollt seinen Kommentar an die Wähler vor der Wahl: "Wie Sie entscheiden, so wird es sein". Der Wähler ist eben dabei geblieben, die Suche nach einem Ideal in der Politik fortzusetzen, und dabei bleiben so widersprüchliche Entscheidungen nicht aus, daß Menschen wie Raimonds Pauls oder Einars Repše vertraut wird, erfahrene Politiker dagegen für die Härten des wirtschaftlichen Umbruchs allein verantwortlich gemacht werden.

November 2002, Axel Reetz