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- Wirtschaftliche Kriterien
- Die Stabilisierung der Wirtschaft wurde weitgehend erreicht. Sorgen bereiten die hohe Arbeitslosigkeit und die Situation der öffentlichen Finanzen. Die Umstrukturierung im Stahlsektor hat in den Betrieben vor allem den Verlust weiterer Arbeitsplätze zur Folge. Der staatlichen Umstrukturierungsplan wurde überarbeitet, doch wurden keine nennenswerten Fortschritte erzielt bei der Umstrukturierung und Privatisierung der größten Stahlwerke. Davon abgesehen wurde die Privatisierung fortgesetzt. Die Funktionweise des Grundbuchs und die Konkursverfahren wurden verbessert. Gute Fortschritte wurden bei einer Reihe von Prioritäten erzielt; in anderen Bereichen - vor allem im Stahlsektor und beim Grundbuchsystem - sind jedoch noch erhebliche Anstrengungen erforderlich.
- Binnenmarkt
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Wenngleich bei der Prüfung und Zertifizierung weitere Fortschritte gemacht wurden, stehen europäische Geschäftsleute beim Zugang zum polnischen Markt immer noch vor einer Reihe von Schwierigkeiten. Es mangelt den polnischen Behörden anscheinend an einem schlüssigen Konzept, die bestehende Hindernisse auszumachen und zu beseitigen.
Weitere Fortschritte wurden bei der Gesetzgebung zur Verbesserung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum erzielt. Viel bleibt jedoch noch zu tun, um administrative Probleme zu beseitigen. Bei der Verabschiedung oder Änderung des Primärrechts wurden gute Fortschritte gemacht. Das Normengesetz wurde abgeändert; mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes ist in Kürze zu rechnen. Erfüllt wurden die rechtlichen Voraussetzungen für die Schaffung einer Verwaltungsinfrastruktur, die mit dem Besitzstand in Einklang steht. Sichtbare Fortschritte wurden in der Umsetzung der Richtlinien nach dem neuen Konzept erzielt. Weniger gut vorangekommen ist man bei dem Rahmengesetz für chemische Erzeugnisse und bei der Angleichung der herkömmlichen technischen Rechtsvorschriften.
In dem prioritären Bereich freier Kapitalverkehr wurden begrenzte Fortschritte erzielt. Im Hinblick auf den Wettbewerb sind weitere Fortschritte im Primärrecht und im Sekundärrecht zu verzeichnen. Die Verwaltungsstrukturen müssen noch ausgebaut werden. Die Angleichung der Sonderwirtschaftszonen steht noch aus.
Die staatlichen Regulierungsbehörde für Telekommunikation wurde eingerichtet, doch die praktische Umsetzung gestaltet sich nach wie vor problematisch. Die Ziele in dem prioritären Bereich audiovisuelle Medien wurden noch nicht erreicht. Die Ziele in dem prioritären Bereich Steuern wurden nur teilweise erreicht mit der veränderten Besteuerung von Zigaretten und einer allmählichen Angleichung der Bestimmungen über Verbrauchsteuern für alkoholische Getränke. Die Modernisierung der Zollverwaltung wird fortgesetzt. Die Anwendung des Zollkodex ist nach wie vor uneinheitlich. In einer Reihe prioritärer Bereiche kam die Gesetzgebung weiter voran. Dagegen wurden in Bezug auf die Umsetzung und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung weniger Fortschritte gemacht.
- Landwirtschaft
- Der Plan für die Entwicklung der ländlichen Wirtschaft wird nicht sehr zügig umgesetzt. Tarifäre Handelshemmnisse wurden zum Teil abgebaut, nichttarifäre Hemmnisse haben sich jedoch verstärkt. Die Frage der Wettbewerbsfähigkeit erfordert weiterhin große Aufmerksamkeit. Begrenzte Fortschritte sind bei der Angleichung und Verbesserung der Kontrollmaßnahmen sowie der Rationalisierung und Verbesserung der Prüf- und Diagnoseeinrichtungen zu verzeichnen. Die Angleichung des primären Veterinär- und Pflanzenschutzrechts ist angelaufen. Insgesamt wurden die kurzfristigen Prioritäten in begrenztem Umfang erreicht.
- Verkehr
- In dem prioritären Bereich Sicherheitsstandards auf See wurden gewisse Fortschritte gemacht.
- Fischerei
- Die Vorbereitungen für eine kohärente Fischereipolitik und ein Umstrukturierungsprogramm wurden abgeschlossen. Kaum Fortschritte wurden jedoch gemacht bei der Schaffung angemessener Verwaltungsstrukturen, bei der Bereitstellung von Mitteln und Ausrüstung für Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen auf gesamtstaatlicher und regionaler Ebene und bei der Erstellung eines Flottenregisters. Die Ziele in diesem prioritären Bereich wurden nur in sehr begrenztem Umfang erreicht.
- Beschäftigung und Solziales
- Eine nationale Beschäftigungsstrategie wurde ausgearbeitet und die gemeinsame Überprüfung der Beschäftigungspolitik mit der Kommission in Angriff genommen. Die gemeinsame Bewertung der beschäftigungspolitischen Prioritäten wurde von beiden Seiten im Januar 2001 unterzeichnet. Keine Fortschritte wurden in der Realisierung des prioritären Ziel gemacht, die Rolle der Sozialpartner im Wege des bilateralen sozialen Dialogs zu stärken. In diesem prioritären Bereich sind nach wie vor nur begrenzte Fortschritte zu vermelden.
- Umwelt
- Weitere signifikante Fortschritte sind zu verzeichnen in der Angleichung und Umsetzung spezifischer Richtlinien, insbesondere in den Bereichen Wasser und Abfall. Die Umsetzung des Besitzstands ist kaum vorangekommen. Fortschritte wurden dagegen bei der Aufstellung von Finanzierungsplänen gemacht. Die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung wurden umgesetzt durch Verabschiedung des Gesetzes über Umweltverträglichkeitsprüfungen. Nur wenige Fortschritte sind in der Stärkung des Umweltmanagements und der Durchsetzungskapazitäten auf gesamtstaatlicher und regionaler Ebene zu verzeichnen. Es wurden zwar weitere Gesetze verabschiedet, doch wurden die administrativen Ziele in diesem prioritären Bereich nur in begrenztem Umfang erreicht.
- Justiz und Inneres
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Es wurde zwar eine integrierte behördenübergreifende Grenzüberwachungsstrategie eingeführt, doch erfordert die Koordinierung zwischen den einzelnen Stellen und die Bereitstellung angemessener Haushaltsmittel weiterhin erhöhte Aufmerksamkeit. Die Koordinierung der Durchsetzungsorgane wurde weiter verbessert. Begrenzte Fortschritte wurden erzielt im Ausbau der institutionellen Kapazität zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels, wie auch in der Umsetzung eines Korruptions- und Betrugsbekämpfungsprogramms. Die Regierung erarbeitet derzeit ein Gesamtkonzept zur Korruptions- und Betrugsbekämpfung. Die entsprechenden Abkommen wurden ratifiziert. In der Realisierung der Ziele wurden gewisse Fortschritte gemacht. Die Korruptionsbekämpfung erfordert weitere erhebliche Anstrengungen.
Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz, unter anderem im Hinblick auf die Verwaltung von EU-Mitteln und die Kontrolle ihrer Verwendung: In diesem prioritären Bereich wurden einige Fortschritte erzielt; insbesondere wurde der Plan zur ländlichen Entwicklung verabschiedet. Beim nationalen Entwicklungsplan stagniert jedoch die Entwicklung. Der gesetzliche Rahmen für die externe Finanzkontrolle ist nahezu vollständig. In der internen Finanzkontrolle sind weitere Arbeiten erforderlich in bezug auf den Prüfungspfad, die Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Einrichtung einer SAPARD-Zahlstelle. Beträchtliche weitere Anstrengungen sind erforderlich zur ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Umsetzung von aus Gemeinschaftsmitteln finanzierten Programmen. Um die Ziele in diesem prioritären Bereich zu erreichen, müssen weitere Rechtsvorschriften erlassen und entsprechende Stellen massiv ausgebaut werden.
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