|
|
- Wirtschaftliche Kriterien
-
Weitere Anstrengungen sind erforderlich zur Einführung eines Finanzüberwachungsverfahrens. Im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit sind weitere Fortschritte in der KMU-Förderung und der Ausfuhrförderung zu verzeichnen; beigetragen dazu hat auch eine Reihe von Rechtsvorschriften zur Verbesserung der rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen. Die Umstrukturierung des Kohle- und Stahlsektors, die Reform des Systems der sozialen Sicherung und die Konsolidierung des Bodenmarkts, einschließlich des Grundbuchsystems, sind im Gange. In diesem prioritären Bereich wurden gewisse Fortschritte erzielt.
- Binnenmarkt
-
Neue Rechtsvorschriften zum öffentlichen Auftragswesen wurden erlassen. Jedoch ist damit die prioritäre Vorgabe, bis 2002 die nationale Vorzugsklausel abzuschaffen, noch nicht erfüllt. Vorangekommen ist man in der Verabschiedung der sekundären Rechtsvorschriften zur Umsetzung der zum neuen Konzept`` gehörenden Richtlinien. Bis zur vollständigen Umsetzung bleibt jedoch noch viel zu tun, und es sind weitere Anstrengungen im Bereich der Marktüberwachung notwendig. Der Ausbau der Regulierungsbehörden im Bereich Kapitalverkehr wurde fortgesetzt; dies hatte bisher jedoch noch keine Auswirkungen auf die nach wie vor bestehenden Beschränkungen bei den kurzfristigen Kapitaltransaktionen. Auch der Ausbau der Aufsichts- und Regulierungsbehörden im Bereich Dienstleistungen wurde fortgesetzt. Einige Fortschritte sind zu verzeichnen bei der gegenseitigen Anerkennung von Befähigungsnachweisen, die der Erleichterung der Freizügigkeit dient. Das neue Gesetz über die staatlichen Beihilfen wurde ergänzt durch die entsprechenden sekundären Rechtsvorschriften; es bildet die Grundlage für die Konsolidierung der zuständigen Behörde. Die Umsetzung muss allerdings noch verbessert werden. Die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Regulierungsbehörde hat ihre Arbeit aufgenommen. Sowohl im Verbraucherschutz als auch bei den Zöllen wurde mit dem Ausbau der institutionellen Kapazität begonnen. Die Anstrengungen sind jedoch noch zu verstärken. In diesem prioritären Bereich sind erste Fortschritte zu verzeichnen.
- Landwirtschaft
-
Die Umsetzung des Plans für die ländlichen Entwicklung wurde eingeleitet. Der Ausbau der administrativen Strukturen für die ländliche Entwicklung und für die Managementsysteme der Gemeinsamen Agrarpolitik muss erheblich intensiviert werden. Weitere Fortschritte wurden in der Modernisierung der Fleischverarbeitungs-und Molkereibetriebe erzielt. Erhebliche Anstrengungen sind erforderlich, um das Programm zum Ausbau der Pflanzenschutz- und Veterinärkontrollstellen an den Grenzen umzusetzen. Die Entwicklung des Systems der Tierkennzeichnung ist noch nicht abgeschlossen; hier ist man kaum vorangekommen. Dies gilt auch für die Einführung des Systems der Qualitätskontrolle (Risikoanalyse und kritische Kontrollpunkte (HACCP)), die Behandlung tierischer Abfälle, die Modernisierung der Programme der Fleischverarbeitungs- und Molkereibetriebe zur Rückstandsüberwachung und Zoonosebekämpfung und die Durchführung des nationalen Laborplans für Prüf- und Diagnoseeinrichtungen. Die Fortschritte in diesem prioritären Bereich sind begrenzt.
- Fischerei
-
Kaum nennenswerte Fortschritte in den prioritären Bereichen Gesetzgebung, Leistungsfähigkeit der Verwaltung und Ressourcen.
- Energie
-
Es wurden einige Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Binnenmarkt getroffen. Die Rechtsvorschriften über die Ölvorräte wurden abgeändert. In diesem prioritären Bereich wurden einige Fortschritte erzielt.
- Verkehr
-
Die Entwicklungen in diesem Sektor beschränkte sich im Wesentlichen auf die Umstrukturierung der Staatsbahn. In einzelnen Teilbereichen wurde die Verwaltungsstruktur ausgebaut. Fortschritte in den Rechtsvorschriften betrafen hauptsächlich den Straßenverkehr. Im Bereich der Sicherheit zur See wurde die Angleichung der Rechtsvorschriften fortgesetzt. In diesem prioritären Bereich sind einige Fortschritte zu verzeichnen.
- Beschäftigung und Soziales
-
Im Bereich des Arbeitsschutzes sind einige Fortschritte in der Übernahme und Umsetzung von Rechtsvorschriften zu vermelden. Ungeachtet der unternommenen Anstrengungen sind die arbeitsrechtlichen Vorschriften noch nicht verabschiedet. Gesetzgeberische Fortschritte in der Gleichbehandlung von Frauen und Männern sind nicht zu verzeichnen. Bei der Gesetzgebung zum Bereich öffentliche Gesundheit, insbesondere im Teilbereich Alkohol, ist man etwas vorangekommen. Erheblich mehr muss hier jedoch noch getan werden, um die entsprechenden Verwaltungsstrukturen auszubauen. Dies gilt auch in Bezug auf die Koordination der sozialen Sicherung. In diesem prioritären Bereich wurden einige Fortschritte erzielt; auszunehmen ist der Bereich der Gleichbehandlung, in dem die Entwicklung stagniert.
- Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
-
Die Entwicklung regionaler Strukturen und einer nationalen Politik ist vorangeschritten. Weitere Anstrengungen sind jedoch notwendig, um die Verwaltungseinrichtungen organisatorisch auf die Erfordernisse der Strukturpolitik vorzubereiten. Ganz erheblich intensiviert werden müssen die Arbeiten am Nationalen Entwicklungsplan. Die Schaffung des Ministeriums für regionale Entwicklung war ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der interministeriellen Koordination. Nach den gesetzlichen Vorarbeiten ist jetzt das verbesserte Haushaltssystem in die Praxis umzusetzen, um einen dem Standard des Strukturfonds entsprechenden Standard, einschließlich Bewertung und Evaluierung, zu erreichen. In diesem prioritären Bereich sind gute Fortschritte zu verzeichnen.
- Umwelt
-
Die Gesetzgebung hat in den Bereichen Chemikalien und genetisch veränderte Organismen signifikante Fortschritte gemacht, ist in den Bereichen Lärm und Abfallentsorgung dagegen noch zu ergänzen. Die Überwachung der Wasser- und Luftqualität ist weiter zu verbessern. Es muss auch noch mehr getan werden, um die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung in andere sektorale Politiken zu integrieren. In diesem prioritären Bereich wurden gute Fortschritte erzielt in der legislativen Arbeit, nur begrenzte Fortschritte dagegen im Ausbau der verwaltungstechnischen Kapazitäten.
- Justiz und Inneres
-
Weitere Fortschritte sind in der Steigerung der Leistungsfähigkeit der Justizverwaltung zu verzeichnen. Die Grenzkontrolle verbessert sich, soweit die notwendigen Investitionen getätigt werden, aber die Anstrengungen müssen an den künftigen Grenzen der Europäischen Union intensiviert werden. Die Bemühungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden fortgesetzt. Wenig vorangekommen ist die Angleichung der Visabestimmungen und der Visapraxis. Die polizeiliche Zusammenarbeit mit Europol wurde verstärkt. Die Angleichung der Asyl- und Migrationspolitik, unterstützt durch die Verabschiedung des Ausländergesetzes, und die polizeilich Zusammenarbeit werden zügig fortgesetzt. Die integrierte Grenzschutzstrategie wird umgesetzt. In diesem prioritären Bereich wurden gute Fortschritte erzielt bei Grenzkontrolle und Grenzschutz sowie einige Fortschritte bei den anderen Komponenten.
- Leistungsfähigkeit
-
Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz, einschließlich der Verwaltung von EU-Mitteln und die Kontrolle ihrer Verwendung
Für die beschleunigte Übernahme der EU-Rechtsvorschriften wurde ein neues Verfahren entwickelt. Anstrengungen zur Stärkung der Leistungsfähigkeit im Bereich Statistik wurden unternommen. Die Rechtsvorschriften für die interne Finanzkontrolle wurden erlassen; an der hierfür erforderlichen verwaltungstechnischen Kapazität mangelt es dagegen noch. Weiter Anstrengungen sind erforderlich zur Stärkung der Betrugsbekämpfungseinheit und der öffentlichen Finanzkontrolle. Fortschritte wurden gemacht bei der Zusammenarbeit im Gerichtswesen und in der Schulung im Gemeinschaftsrecht. Bei der Stärkung der Institutionen sind gewisse Fortschritte zu verzeichnen, aber es sind noch weitere Anstrengungen erforderlich. In diesem prioritären Bereich wurden einige Fortschritte erzielt.
|
|
