Gemeinschaftshilfe

Die Europäische Gemeinschaft finanziert drei Vorbeitritts-Instrumente zur Unterstützung der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa für ihre Beitrittsvorbereitung: das Programm PHARE und die Instrumente SAPARD zur Unterstützung der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung und ISPA zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Umwelt und Verkehr. Im Mittelpunkt der Förderung stehen die in der Beitrittspartnerschaft ausgewiesenen prioritären Maßnahmen, mit denen die Bewerberländer in ihren Bemühungen um Erfüllung der Beitrittskriterien unterstützt werden.

Für die Jahre 2000-2002 erhält Polen als jährliche Finanzhilfe 398 Mio. EUR an PHARE-Mitteln, 186,6 Mio. EUR an SAPARD-Mitteln und zwischen 312 und 385 Mio. EUR an ISPA-Mitteln.

Durch das PHARE-Programm werden die mittel- und osteuropäischen Bewerberländer seit 1989 bei der tiefgreifenden Umgestaltung ihrer Wirtschaft, ihrer Gesellschaft und ihres politischen Systems unterstützt. Seit dem Europäischen Rat von Luxemburg 1997, der den jetzigen Erweiterungsprozess einleitete, ist das PHARE-Programm schwerpunktmäßig auf die Beitrittsvorbereitung ausgerichtet.

Im Rahmen des PHARE-Programms werden die mittel- osteuropäischen Bewerberländer beim Verwaltungsaufbau (rund ein Drittel ihrer PHARE-Mittel), bei Investitionen zur Verbesserung der Regulierungsinfrastruktur, welche die Angleichung an den Besitzstand der Union erfordert (ebenfalls rund ein Drittel der PHARE-Mittel), und bei Investitionen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts (restliches Drittel der PHARE-Mittel) unterstützt. Diese Unterstützung umfasst auch die Kofinanzierung von Maßnahmen der technischen Hilfe sowie Partnerschaften ( Twinning``) und Investitionshilfsprojekte; sie soll den Bewerberländern bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes und beim Ausbau der zu dessen Umsetzung und Anwendung erforderlichen Institutionen helfen. Auf diese Weise werden die Bewerberländer auch bei der Entwicklung der Mechanismen und Strukturen unterstützt, die später nach dem Beitritt für die Inanspruchnahme der Strukturfonds erforderlich sind; hinzu kommen eine begrenzte Anzahl von Maßnahmen (Investitionen oder Zuschussprogramme) mit regionalem oder thematischem Schwerpunkt.

Zwischen 1990 und 2000 erhielt Polen PHARE-Mittel in Höhe von 2534 Mio. EUR. Im Jahr 2001 beläuft sich die nationale PHARE-Zuweisung für Polen auf 396 Mio. EUR. Diese Mittel werden vorrangig für folgende Maßnahmen eingesetzt:

• Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Institutionen in den Bereichen öffentliche Finanzen, Kataster, Steuerverwaltung, Verkehr, Versicherungsaufsicht, Energiemarktregulierung, Förderung von NRO, KMU- und Ausfuhrentwicklung, Regionalpolitik und Statistik (45 Mio. EUR)
• Binnenmarkt (Zoll, Zertifizierung und Normen, Wettbewerb und Verbraucherschutz, Arzneimittel und medizinische Vorrichtungen, Lebensmittelsicherheit, Medienpolitik, öffentliches Vergabewesen und chemische Erzeugnisse) (34 Mio. EUR)
• Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (Grenzüberwachung, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Visa- und Einwanderungspolitik, justizielle Zusammenarbeit, polizeiliche Zusammenarbeit, Grenzübergangsinfrastruktur) (50 Mio. EUR)
• Verwaltungsaufbau in Landwirtschaft und Fischerei (für gemeinsame Marktorganisationen, landwirtschaftliche Beratungsdienste, biologischer Landbau, Tierfutterüberwachung, InVeKos, INLB, landwirtschaftliche Informationssysteme, Veterinärverwaltung und Vorbereitung auf die GAP-Instrumente einschließlich Schulungen) (33 Mio. EUR)
• Verwaltungsaufbau im Bereich Umwelt (Wasserschutz, Natura 2000, System zur Kontrolle genetisch veränderter Organismen, Überwachung gemäß Seveso-II-Richtlinie, Strahlenschutz und Ausbau der kommunalen Umweltbehörden) sowie Luftqualitätskontrollsysteme (22 Mio. EUR)
• wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt (Sektorprogramme zur Entwicklung von Humankapital und KMU und wirtschaftsbezogene Infrastruktur in acht Zielregionen des Landes) (170 Mio. EUR).
• Teilnahme Polens an Gemeinschaftsprogrammen (42 Mio. EUR).

Weitere 56 Mio. EUR wurden für ein Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Deutschland, der Tschechischen Republik und der Slowakei sowie für eine Sondermaßnahme im Ostseeraum bereitgestellt.

Polen wird auch im Rahmen von PHARE-finanzierten Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen unterstützt (z.B. TAIEX und Fazilität für kleine und mittlere Unternehmen), bzw. nimmt an solchen Programmen teil.

Ferner nimmt Polen an folgenden Gemeinschaftsprogrammen teil: Fünftes Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung, Leonardo, Sokrates, Jugend für Europa, SAVE II, KMU, FISCALIS, IDA und KULTUR 2000. Die Verhandlungen über die Teilnahme Polens in der Europäischen Umweltagentur wurden abgeschlossen und nach der Ratifizierung und Inkraftsetzung des Abkommens wird Polen im Januar 2002 die formale Mitarbeit in der Agentur aufnehmen.

Um die diesbezüglichen gemeinschaftlichen Rechtsetzungsverfahren zu straffen und Polen somit die zukünftige Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen zu erleichtern, hat der Assoziationsrat EU-Polen einen Beschluss zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze für diese Teilnahme angenommen.

Insgesamt hat sich PHARE positiv ausgewirkt. Für wichtige Bereiche wie Privatisierung und Umstrukturierung der Industrie, KMU-Entwicklung, Förderung von Handel und Investitionen, Energie, Grundbucherstellung, Veterinär- und Pflanzenschutzverwaltung, Umweltschutzinvestitionen und Verwaltungsaufbau etc. wurden wirksamer Know-how-Transfer, Ausrüstung und Finanzmittel bereitgestellt. Dank der PHARE-Hilfe in den Bereichen Verkehr, Umwelt, Landwirtschaft und KMU-Entwicklung konnten sektorale Strategien entwickelt und wichtige institutionelle und finanzielle Mechanismen für die Unternehmen dieser Sektoren geschaffen werden. In anderen Sektoren wie Zollwesen, Steuern, Justiz und Inneres, Fischerei, Kohle und Stahl sowie Beschäftigung trug die PHARE-Hilfe zur Erstellung von Strategien und Plänen für die sektorale Entwicklung, den Institutionenaufbau oder die Umstrukturierung bei.

Eine besonders wichtige Rolle spielte das PHARE-Programm in Polen u. a. in folgenden Bereichen:

• Verkehr: Bau und Erneuerung ausgewählter Abschnitte der Autobahn A 4 Breslau-Kattowitz-Krakau (126 km) wurden aus PHARE-Mitteln (105 Mio. EUR) und von der EIB (375 Mio. EUR) kofinanziert. Im Eisenbahnsektor wurden nach den Überschwemmungen von 1997 aus PHARE-Mitteln 38 Mio. EUR zur Instandsetzung der Eisenbahnlinie E30 im Süden des Landes beigetragen; die EIB und die polnische Regierung trugen 161 Mio. EUR bzw. 156 Mio. EUR bei.
• Privatisierung: die Vorarbeiten, die Kupons für das Massenprivatisierungsprogramm und die Bewältigung uneinbringlicher Forderungen vor der Privatisierung von Geschäftsbanken wurden von PHARE (20 Mio. EUR) gemeinsam mit der EBWE finanziert.
• Regionalentwicklungsprogramm: Im Rahmen der KMU-Entwicklung wurden aus PHARE-Mitteln (50 Mio. EUR) fast 200 kommunale KMU-Infrastrukturprojekte kofinanziert und mittels einer Zuschussregelung zusammen mit Geschäftsbanken beinahe 1 000 KMU-Investitionsvorhaben gefördert. Auf diese Weise wurden in den betreffenden Regionen öffentliche und private Investitionen in Höhe von über 150 Mio. EUR initiiert und mehr als 11 000 Arbeitsplätze geschaffen.
• Der Verwaltungsaufbau im Veterinärbereich, in der Regionalpolitik und im Justizwesen wurde mit PHARE-Mitteln in Höhe von 10 Mio. EUR gefördert, um in den betreffenden Sektoren Reformen durchzuführen und sie auf EU-Standard zu bringen.
• Zur Abschwächung der sozialen Auswirkungen der Umstrukturierung im Kohle- und im Stahlsektor wurde mit PHARE-Mitteln (61 Mio. EUR) vor allem zur Beratung und Umschulung der Arbeitslosen, zur Entwicklung von KMU und zu Rückumwandlungsmaßnahmen in Schlesien beigetragen.

In der PHARE-Neuausrichtung 2000 wurde das beitrittsorientierte Vorgehen bestätigt und die Unterstützung der Länder bei der Vorbereitung auf die Strukturfonds als besonders wichtig hervorgehoben. Der Neuausrichtung zufolge kann erstens die Verwaltung ab 2002 vollständig dezentralisiert werden, sofern die strikten Auflagen der Koordinierungsverordnung (EG) Nr. 1266/99 erfüllt sind. Zweitens wird eine PHARE-Programmierung auf Mehrjahresbasis möglich, wenn geeignete begleitende Strategien vorliegen. Drittens bleibt es bei den 1997 eingeführten Neuerungen: Stärkung der Rolle der Delegationen, weitere Verschlankung der Verfahren und schließlich stärkeres Gewicht auf einer Steigerung der nachprüfbaren und messbaren Wirkung der PHARE-Projekte im Bereich des Verwaltungsaufbaus sowie auf Investitionen in die Rechtsangleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand und dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt.

Für das Programm SAPARD hat die Kommission den polnischen Plan zur Förderung der ländlichen Entwicklung im Oktober 2000 formal gutgeheißen. Die Mehrjahresfinanzierungsvereinbarung wurde im Januar 2001 und die Jahresfinanzierungsvereinbarung im März 2001 unterzeichnet, womit der EG-Finanzbeitrag für das Haushaltsjahr 2000 in Höhe von 171,6 Mio. EUR formal zugesagt wurde.

Der Plan basiert auf zwei Hauptschwerpunkten (Verbesserung der Markteffizienz im landwirtschaftlichen Lebensmittelsektor und Verbesserung der Bedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten und die Schaffung von Arbeitsplätzen).

Für den Zeitraum 2000-2006 würden sich die jährlichen Ausgaben durchschnittlich auf 380 Mio. EUR belaufen, wobei der Beitrag der Europäischen Gemeinschaft 171,6 Mio. EUR (auf Preisbasis 1999) betrüge.

Die polnischen Behörden leiteten der Kommission im September/Oktober 2001 die Akkreditierungsurkunde zu, die zur Zeit von der Kommission geprüft wird.

Für das ISPA-Programm hat die polnische Regierung Strategiepapiere für Verkehr und Umwelt ausgearbeitet. Die darin für eine vorrangige Förderung im Rahmen von ISPA aufgeführten Bereiche wurden in den vorläufigen nationalen Entwicklungsplan der polnischen Regierung vom Dezember 1999 aufgenommen. Die Kommission hat für den Zeitraum 2000-2006 gemeinsam mit den polnischen Behörden eine Auswahlliste von prioritären Projekten in den Bereichen Verkehr und Umwelt aufgestellt, die mit ISPA-Mitteln gefördert werden sollen. Im Bereich Verkehr sind dies Bau bzw. Instandsetzung von Autobahnen, Nationalstraßen und Eisenbahnstrecken im Rahmen des transeuropäischen Verkehrsnetzes nach europäischen Standards. Im Bereich Umwelt sind die Schwerpunktbereiche für eine Förderung aus ISPA-Mitteln Trinkwasser und Abwasser sowie die Behandlung fester Abfälle in den wichtigsten polnischen Städten. Die Finanzierungsvereinbarungen für alle ISPA-Projekte für das Jahr 2000 über insgesamt 348,2 Mio. EUR sind unterzeichnet. Die polnische Regierung hat für die einzelnen Sektoren Anweisungsbefugte benannt; für manche Projekte laufen zur Zeit Ausschreibungsverfahren, und es werden bereits Durchführungsverträge geschlossen. Im Jahr 2001 erhält Polen voraussichtlich ISPA-Mittel in gleicher Höhe.

Die ISPA-Projekte werden unter denselben institutionellen Rahmenbedingungen durchgeführt werden wie die Phare-Projekte, wobei der Nationale Fonds im Finanzministerium für die generelle Finanzverwaltung und eine Reihe von Durchführungsstellen für die technischen Aspekte der Durchführung zuständig sind, die vorherige Genehmigung durch die Kommission vorausgesetzt. Für Phare und ISPA ist jedoch eine weitere Dezentralisierung der Programme und eine Übernahme durch die polnischen Behörden vorgesehen (EDIS).

Bei SAPARD gelten für Programmierung und Finanzverwaltung andere Regeln, die denen des EAGFL (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft) entsprechen und auf einem Konzept vollständiger Dezentralisierung mit einer akkreditierten Zahl- und Durchführungsstelle basieren.

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